Historiker Winkler: Afrika empfindet Chinas Engagement als Neokolonialismus

Berlin, 6. April 2015 (ADN). Die Friedensordnung von 1989/90 ist in Frage gestellt. Das erklärte der Berliner Historiker Heinrich August Winkler am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutliche Zeichen dafür seien, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Unterschrift unter die Charta von Paris zurückgezogen habe und in einem europäischen Land – nämlich in der Ukraine – ein Krieg geführt wird. „Bereits mit Boris Jelzin wurde der Kurs zu einem wilden Kapitalismus eingeschlagen.“ Die orthodoxe Kirche stütze diesen Weg und erweise sich als Gralshüter dieser Ordnung. Moskau sehe sich in einer Position, das dritte Rom als Macht zu werden – nach dem antiken Rom in Italien und dem byzantischen Reich in Kleinasien. Putin befinde sich auf Rechtskurs, indem er den Front National in Frankreich und die Joppik-Partei in Ungarn mit ins Boot nimmt.

Wenn sich die USA und die EU streiten geht es nach Meinung von Winkler immer um die Grundwerte und die Menschenrechte. Letztlich drehe es sich um die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789. Verbriefte Bürger- und Menschenrechte umzusetzen, falle einem autoritären Staat wie China schwer. Dieses Land relativiere die Menschenrechte und die 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Es gibt generell keine Strukturen, die menschenrechtsunfähig wären“, so der Historiker.  Scheinbar habe China eine Zeit lang einen ganz anders gearteten Einfluss auf Afrika genommen. Inzwischen empfinden aber die Afrikaner das chinesische Engagement als Neokolonialismus, behauptet der Wissenschaftler. Nach seiner Auffassung muss der Westen die islamische Herausforderung viel ernster nehmen. Deshalb müsse Tunesien und dessen positives Beispiel unbedingt unterstützt werden. Im Koran sei eben nicht so klar die Auforderung zu finden, die der Bibel zu entnehmen ist: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist.“  ++ (mr/mgn/06.04.15 – 77)

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Ohne Pedigisten und Sansculotten keine politischen Massenaktionen

Berlin, 13. Januar 2015 (ADN). Ohne Frage gehörten zu den Zehntausend Dresdenern, die Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 zujubelten und riefen „Wir sind ein Volk“, auch viele heutige Pegidaleute. Das stellt der Historiker Götz Aly in einer Kolumne der Dienstagausgabe der „Berliner Zeitung“ fest. Pegidisten seien sehr wohl auch jene Massen gewesen, die sich seinerzeit am Ende den lange Zeit marginalen Protesten der Bürgerrechtler anschlossen, so die DDR-Führung lähmten und schließlich zu Fall brachten. 

Wer Näheres über diesen Typ Umstürzler und seinen Sozialcharakter wissen möchte, dem empfiehlt Aly die Lektüre des Buches „Jahrestage“ von Uwe Johnson und dessen literarische Figur Alfred Fretwurst. Dessen unzählige Mit- und Wiedergänger seien stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie hätten an allen vier 9.-November-Aktionen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert teilgenommen. „Am 9. November 1989 gaben sie der kaiserlichen Herrschaft den letzten Stoß, klatschten am 9. November 1923 dem Putschversuch Hitlers Beifall, damit wieder Ordnung herrsche, und am 9. November 1938, während des Judenprogroms, plünderten sie zertrümmerte Geschäfte.Wenn auch in letzter Stunde, halfen die Fretwursts am 9. November 1989 dabei, die Mauer zu schleifen,“ schreibt der Historiker. Heute nach 25 Jahren riefen sie in Dresden „Wir sind das Volk“. Als Geschichtspessimist gehe er davon aus, dass gute und böse politische Massenaktionen nicht von verschiedenartigen, sondern überwiegend von einander ähnlichen Menschen ins Werk gesetzt werden. 

Als naheliegende historische Assoziation der modernen Pedigisten bieten sich die Sansculotten der Französischen Revolution vor 225 Jahren an. Die revoltierenden Frühproletarier mit der Jakobinermütze auf dem Kopf und den kurzen Hosen waren Kleinbürger und Arbeiter. Sie verkörperten die eigentliche Volksherrschaft. Die „Sansculottes“ forderten in den Aufständen von Germinal und Priairial Brot und die Verfassung des Jahres 1793. Das taten die Legidisten – der Leipziger Ableger der Dresdener Pegida – am Montag bei ihrer Premiere ebenfalls. Sie verlangten nach direkter Demokratie und einer gesamtdeutschen Verfassung.  ++ (de/mgn/13.01.15 – 13)

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Bodo Ramelow eins mit Kaiser Wilhelm: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Thüringer !

Erfurt, 3. September 2014 (ADN). Wr haben drei Landtagswahlprogramme, die sind zu 80 Prozent deckungsgleich. Das ist die Ausgangssituation, die die drei Parteien – Linke, SPD und Grüne – selbstbestimmt geschaffen haben. Bei den 20 Prozent Differenzen kann ich nichts erkennen, was eine Koalition verhindern könnte. Das erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ mit Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Seine Partei arbeite mit Grünen und SPD seit 15 Jahren bei „Mehr Demokratie e.V.“ zusammen und kenne das Maß an Übereinstimmung. Ungewollt gibt der aus Hessen stammende ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Kaiser Wilhelm II Recht, der seinerzeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg  Reichstag und Volk wissen ließ: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Die vieldeutige Parallele lässt Manches befürchten. Zumindest gibt Ramelow, der als potenziell erster  Minsterpräsident der Partei „Die Linke“ gehandelt wird, zu, dass es ohnehin gleichgültig ist, wen die Thüringer am übernächsten Sonntag wählen. Realisten würden gehässig aber nicht unberechtigt sagen, so oder so, es wird sich nichts ändern. „Unsere Versprechung ist nicht, die Dinge grundsätzlich zu ändern,“ bestätigt Ramelow und lässt damit darauf schließen, dass nicht einmal unter einer von seiner Partei geführten Landesregierung ein substantieller Wandel zu erwarten wäre. Das ist eine Steilvorlage für die längst stärkste „Partei“ der Nichtwähler, die keinen Sinn mehr darin sehen, überhaupt zu einer Wahl unter solchen Bedingungen zu gehen.

Ramelow lässt angesichts dieser Ankündigungen zugleich das sehr fragwürdig erscheinen, was er als Ex-Gewerkschaftsfunktionär  zur Problemlage der Arbeitnehmer äußert: “ Die Firmen, für die ich mal als Gewerkschafter zuständig war, beschäftigen heute zu einem Drittel Leiharbeitnehmer. Das alles ist mit der Schröderschen Agendapolitik ermöglicht worden. Der Fördermittelbescheid für Zalando hat Rechtsgültigkeit.“ Ein Drittel der Beschäftigten von Amazon im hessischen Bad Hersfeld sind Thüringer. Und ein Betrieb wie Amazon blute den Rechtsstaat aus.  Ramelows Bereitschaft, gegen solche Zustände selbst mit zu streiken, kratzt ein wenig am System, bringt es jedoch nicht einmal ins Wanken .  ++ (pl/mgn/04.09.14 – 246)

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Chaotisches Finanzverhältnis Staat-Kirche prüfen und entrümpeln – Staatliche Zwangserhebung kein Zukunftsmodell

Düsseldorf, 23. Juli 2014 (ADN). Langfristig kann die staatliche Zwangserhebung der Beiträge auch für die Kirchen selber kein zukunftsfähiges Modell sein. So kommentierte und bilanzierte Florian Kolf am Mittwoch in der Wirtschafts- und Finanzzeitung „Handelsblatt“ die Entscheidung, dass jeder Firmeneigentümer ab dem Jahr 2015 sich persönlich darum kümmern muss, dass seine Kirchensteuer exakt in seinem Kirchensprengel ankommt.

„Der Staat zieht die Kirchensteuer ein, die Steuerpflichtigen können gezahlte Kirchensteuern sogar als Sonderausgaben von der Steuer abziehen.  Zugleich finanziert der Staat Jahr für Jahr durch vielfältige direkte und indirekte Zuwendungen in hoher dreistelliger Millionenhöhe die Religionsgemeinschaften – Zahlungen, die nirgendwo zentral und transparent aufgelistet werden“, so der Autor. Dieses über Jahre gewachsene chaotische Finanzverhältnis müsse dringend überprüft, entrümpelt und sinnvoll geordnet werden. Bereits Jesus Christus habe klare Vorstellungen über eine saubere Trennung zwischen Staat und Kirche gehabt – zumindest bei den Finanzen. Zitiert wird aus dem Markus-Evangelium: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“. Eine solche klare Trennung suche man in Deutschland rund 2.000 Jahre später vergeblich.

Die dank des wirtschaftlichen Aufschwungs weiter steigenden Steuereinnahmen kaschieren, dass die Kirchen ein immer größeres Problem haben, ihre Mitglieder davon zu überzeugen, das es sinnvoll ist, diese Organisation zu finanzieren. Korf stellt fest, die Kirchen haben sich mit der Zwangsabgabe eingerichtet. Das dürfe aber kein Argument sein, sie in Ewigkeit fortzuschreiben. In den meisten anderen Staaten überlebe die Kirche auch ohne Kirchensteuer. Eine komplette Offenlegung der Finanzen und die Verwendung der Gelder sei in Deutschland notwendig. Zudem sei der Kirchenaustritt als staatlicher Verwaltungsakt völlig antiquiert.++ (re/mgn/23.07.14 – 203)

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Appell an Lutherbotschafterin: „Ein feste Burg“ für Snowden auf der Wartburg

Eisenach, 31. Mai 2014 (ADN). In einem Appell aus dem Wartburgkreis wird die Lutherbotschafterin der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD), Prof. Margot Käßmann augefordert, dem Wahrheitsenthüller und Whistleblower Edward Snowden  Schutz für Leib und Leben auf der Wartburg bei Eisenach zu bieten. Der Aufruf wurde am Sonnabend an dem Ort in der Nähe von Schloss Altenstein und der Gemeinde Steinbach im Wartburgkreis verfasst, wo Martin Luther vor rund 500 Jahren am 4. Mai 1521 unter den Schutz der damaligen Staatsgewalt des sächsischen Landesherrn Friedrich dem Weisen gestellt und auf der Wartburg vor Zugriffen seitens kaiserlicher Mordkommandos bewahrt wurde. Luther war auf der Heimreise von Worms, wo er auf dem Reichstag ein flammendes Bekenntnis zum wahren Glauben vor der Öffentlichkeit artikuliert hatte. Daraufhin hatte ihn der Kaiser für vogelfrei erklärt. Luther musste um sein Leben bangen.  Unter dem Pseudonym Junker Jörger übersetzte der Reformator auf der Wartburg die Bibel aus dem griechischen Urtext in die deutsche Sprache. Etwa 250 Jahre fand unter ähnlichen Umständen wenige Kilometer entfernt in Bauerbach bei Meiningen der aus Württemberg geflüchtete deutsche Nationaldichter Friedrich Schiller – incognito als Dr. Ritter – sicheren Unterschlupf. „Diesem chronologischen Takt eines Vierteljahrhunderts folgend ist die Zeit reif für den nächsten prominenten Fall politischen Asyls“, heißt es in dem Aufruf.

Der Text bringt zum Ausdruck, dass Margot Käßmann in ihrer Mission als Lutherborschafterin sich und den deutschen Bürgern eine Sternstunde verschaffen könnte, wenn es ihr gelingt, dem aufrechten und wagehalsigen Snowden „Ein feste Burg“ zu Füßen der Stadt Eisenach verschaffen würde. Damit könnte sie in diesem unter dem Motto „Reformation und Politik“ stehenden laufenden Jahr der Luther-Dekade ein weltweites und mutiges Signal setzen. Es wäre gleichzeitig eine denkwürdige Hilfeleistung zugunsten eines unabhängigen Journalismus, weitgehender Transparenz und uneingeschränkter Pressefreiheit. ++ (me/mgn/31.05.14 – 150)

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