Australische Regierung bei ICC wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt

Canberra, 23. Oktober 2014 (ADN). Die 19köpfige australische Regierung – namentlich Premierminister Tony Abbott und Einwanderungsminister Scott Morrison – ist vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Verletzung der Menschenrechte angezeigt worden. Wie theguardian.com und die Hörfunksendung „Tag für Tag“ am Donnerstag berichten, geht es um die menschenunwürdige Behandlung von Bootsflüchtlingen. Scharfe Kritik an der Abschreckungspraxis Australiens gegenüber den meist aus Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Irak und Iran stammenden Menschen üben auch Hilfsorganisationen und das UNO-Flüchtslingskommissariat UNHCR. Nach den Worten von Wilkie handeln der Premierminister und sein Kabinett kriminell. Häufig werden die in Australien Schutz und Asyl Suchenden häufig schon auf dem Meer abgefangen oder umgehend auf ausländische Territoirien verbracht. Dazu zählen die Christmas-Inseln, Papua-Neuguinea und die Nauru-Insel. Das etwas mehr als 21 Quadratkilometer „große“ und knapp 9.500 Einwohner zählende Eiland ist die kleinste Republik der Welt und liegt im Südpazifik nahe dem Äquator rund 2.500 Kilometer von Australien entfernt. Um die Flüchtlinge dauerhaft auf Distanz zu halten, hat Australien mit Kambodscha ein Abkommen geschlossen. Danach muss das südostasiatische Land für vier Jahre eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und bekommt dafür aus Australien eine Geldsumme von umgerechnet 28 Millionen Euro.

Begleitet wird die höchst umstrittene Asylpolitik auf dem fünften Kontinent von einer massiven Propaganda-Kampagne unter dem Motto „Stop the boots“ und „Keine Chance, Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen“. In einem Video der Regierung proklamiert der Kommandeur der Küstenschutzmission „Souveräne Grenzen“, Angus Campbell: Die Politik der australischen Regierung hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht“. ++ (mr/mgn/23.10.14 – 295)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46  

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Der Irrtum von der postindustriellen Gesellschaft – Britische Industrie halbierte sich

München, 12. November 2012 (ADN).  Die seit Jahrzehnten propagierte und glorifizierte These von der postindustriellen Gesellschaft entpuppt sich als gigantischer Trugschluss. Das in die Köpfe pausenlos eingehämmerte Weltbild von der Dienstleistungsgesellschaft wird immer löchriger. Die Industrie im klassischen Sinne wurde verbannt in den Fernen Osten und andere Territorien, die Otto-Normalverbraucher kaum zu Gesicht bekommt. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ wird die jetzt als Realwirtschaft bezeichnete und aus den Hirnen getilgte Industrie, deren Beschäftigte massenweise auf die Straße gesetzt worden waren, wieder entdeckt. So verschwand allein in Großbritannien in den vergangenen 20 Jahren fast die Hälfte aller Industriearbeitsplätze, schreibt Thomas Steinfeld in der Montagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.  Er schildert in einem Beitrag unter dem Titel „Die Heimholung des Knechts“, wie die Politik nunmehr die Re-Industrialisierung Europas programmiert. In den vergangenen Monaten und Wochen scheine sich an den Grundlagen für die Lehre von der „post-industriellen“ Gesellschaft etwas geändert zu haben. Der Knecht solle nun in den Haushalt des Herrn zurückkehren. Der Verlust großer Teile der herstellenden Industrie stelle sich europäischen wie deutschen Politikern jetzt als historischer Mangel, wenn nicht gar als Irrtum dar.

Der Autor beruft sich auf den für Industrie und Unternehmen zuständigen Kommissar der Europäischen Union (EU), Antonio Tajani. nach dessen Auffassung muss Europa dringend neu industrialisiert werden. Vermutlich denke der Eurokrat weniger an Griechenland und Portugal, die ohnehin nicht reindustrialiert werden könnten, sondern an Norditalien, Frankreich oder Deutschland.

„Die billige Arbeitskraft war einmal der offensichtliche Grund, warum große Teile der amerikanischen und westeuropäischen Industrie in den Fernen Osten auswanderten. Eine Firma aus einem der alten Industriestaaten, die im Fernen Osten zu einem Bruchteil der Lohnkosten produzieren ließ, die auf dem heimischen Markt anfielen, vermochte eine ganze Weile Gewinne produzieren, die in ihrem Umfang an die Renditen der Finanzwirtschaft heranreichten.“ Auch wenn einige Firmen diesen Trend noch eine Weile beizubehalten suchen, indem sie noch weiter östlich von China nach Kambodscha, Vietnam oder Bangladesch ziehen, sei ein Ende dieser Entwicklung abzusehen. Inzwischen wächst die Gefahr, dass sich die billig produzierenden Zulieferbetriebe gegenüber ihren Ausgangsfirmen in Europa verselbstständigen und  deren Herren-Dasein ein Ende setzen. Sogar das Erpressungspotenzial, dem die Lieferanten lange Zeit ausgesetzt waren, kann sich umdrehen.    

Der Pressebeitrag zieht die Schlussfolgerung, dass der für die Heimholung des Knechts zu zahlende Preis durchaus viel höher sein dürfte als alle Gewinne, die jemals mit seinem Auszug gemacht wurden.  ++ (wi/mgn/12.11.12 – 222)

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