Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kanada

Hamburg/Offenbach, 27. März 2013 (ADN). Weltweit gibt es etwa 70 Zusammenschlüsse von Piraten mit insgesamt 80.000 Mitgliedern. Das teilt die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. In einem ganzseitigen Beitrag wird darauf verwiesen, dass diese politische Partei beispielsweise Anhänger in Brasilien, USA, Kanada, Russland, Tunesien, Argentinien und China hat. Insofern sei dies inzwischen eine internationale Bewegung, obwohl sie von Medien und Wissenschaft lediglich als europäisches Phänomen wahrgenommen werde. Darauf lenkt der Politikwissenschaftler und Piratenexperte von der Freien Universität Berlin (FU), Carsten Koschmieder, die Aufmerksamkeit. Das bestätigte der Offenbacher Gregory Engels, Co-Vorsitzender der Piratenpartei International (PPI). Es gebe sie auf allen fünf Kontinenten. Alle wollen Basisdemokratie und Freiheit, weltweit – im und außerhalb des Internets, erklärte der studierte Physiker. Alle teilten das Gefühl, dass etablierte politische Parteien mehr eigene als die Interesssen der Bürger verträten. Außerdem seien sie alle als junge Menschen sozialisiert, die ständig international im Austausch sind – manchmal auf Französisch, meist auf Englisch – immer jedoch online. Das sei ein Stück gemeinsame Kultur und schaffe das Gefühl globaler Einheit.

In dem Beitrag wird geschildert, wie unterschiedlich die Existenzbedingungen und die Fortentwicklungen der Piraten sind. In Tunesien wächst die Anhängerschaft besonders rasant, obwohl nach Angaben des Internetforschungsinstituts Internet World Stats nur 40 Prozent der Tunesier einen Internetanschluss haben. Das wird auf die fortdauernde politische Unruhe im Lande zurückgeführt. Sie wird von der Piratengruppe dieses nordafrikanischen Landes unter der Parole „Rebellion“ befeuert.
Auf besondere innenpolitischen Widerstände stoßen die Piraten dem Pressebeitrag zufolge in der Türkei, in Taiwan, in China und in Russland. Dennoch soll dort – in der westrussischen Stadt Kasan – im April das vierte Welttreffen der Piraten stattfinden. Australiern und Brasilianern ist nach den Worten von Engels die weite Anreise zwar ein Dorn im Auge. Aber einig sind sich alle darin: „Wir sind eine internationale Bewegung“. ++ (de/mgn/27.03.13 – 080)

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Frankfurt am Main, 23. Januar 2013 (ADN).  Lediglich 39 Prozent der befragten Bürger aus sieben Ländern des gemeinsamen Euro-Währungsraums vertrauen dem Euro. Einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ vom Mittwoch zufolge geht das aus einer Teilauswertung  des „GfK Global Trust Report“ hervor, der nächste Woche in Gänze veröffentlicht werden soll.  Insgesamt wurden zum Zustande-Kommen der Studie 28.000 Verbraucherinterviews in 25 Ländern geführt. Es handelt sich dabei nicht nur um EU-Mitgliedsländer. Höchste Vertrauensquoten weisen Kanada mit 90,7 Prozent und die Schweiz mit 90,1 Prozent in ihre jeweilige Landeswährung aus.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Vertrauenswert“ des Euro von 38, 4 Prozent ermittelt. Nach Meinung von GfK-Experte Ronald Frank ist das im Gefühl allgemeinen Misstrauens begründet, das sich nicht allein auf die Währung bezieht. Sorge verbreite sich angesichts der Rettungspakete, die Deutschland anderen Euro-Ländern zusendet. Man befürchte, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden.  Für eine Prognose wird Frank mit dem Satz zitiert: „Vertrauen wieder aufzubauen, ist sehr langwierig und kann Jahre dauern.“

Die höchsten Vertrauensquoten in den EU-Ländern haben Belgien mit 66 Prozent und die Niederlande mit 60,3 Prozent.  Nach dem Urteil der GfK ist die Ursache dafür, dass die beiden Länder einen kleinen Binnenmarkt haben und besonders darauf angewiesen sind, ihre Waren und Dienstleistungen mit den Handelspartnern auszutauschen.  ++ (fi/mgn/23.01.13 – 018)

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Oranienburg/Berlin/Stettin, 14. Februar 2012 (ADN). Auf Völkerrecht fußende Klagen von ehemaligen deutschen Immobilien-Eigentümern, deren Grundstücke im jetzigen Polen und Tschechien liegen, sollen zur Restitution führen. Darüber berichtete der „Oranienburger Generalanzeiger“ in seiner heutigen Dienstagausgabe. Das habe der im Januar in Berlin gegründete „Eigentümerbund Ost“ verlauten lassen. Vereinspräsident Lars Seidensticker verweist dem Bericht zufolge auf die Hilfe namhafter Juristen, die für das angekündigte Vorgehen ausgemachte Lücken im internationalen Recht als Beweismittel heranziehen wollen.

Nicht bekannt ist, ob zu diesen Rechtsexperten der amrikanische Völkerrechtler Alfred Maurice de Zayas gehört. Der ehemalige Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses ist im  Jahr 2008 mit 50 Thesen zur Vertreibung hervorgetreten. In einem Kommentar dazu bemerkt der an Universitäten in den USA, Kanada, Irland, Spanien und der Schweiz tätige Gelehrte, dass die Geschichtsschreibung in vielen Staaten erheblich nachhinkt. Nach seinen Worten erschweren Vorurteile und Ressentiments die Rehabilitierung der deutschen Opfer auch über 60 Jahre nach Krieg und Vertreibung. Um so mehr seien die menschlichen Ouvertüren der baltischen Staaten, Ungarns und Rumäniens deutschen Vertriebenen gegenüber zu begrüßen.

Sachbericht und ein Kommentar des „Oranienburger Generalanzeigers“ äußern den dringenden Verdacht, dass es sich bei dem Verein „Eigentümerbund Ost“ um eine Organisation aus dem rechten Spektrum handelt. Autor Dietrich Schröder zeigt sich bereits vorab überzeugt, dass die Forderungen des Vereins nicht nur juristisch auissichtslos seien. ++ (vk/mgn/14.02.12 – 46)

Marburg, 19. Oktober 2011 (ADN). Den Ländern der südlichen Erdhalbkugel entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden US-Dollar. Dieser Verlust entsteht allein dadurch, dass reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren. Das geht aus dem Oktober-Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland (Tax Justice Network) hervor. Auf diese Weise verlieren dem Bericht zufolge auch die EU-Länder Griechenland, Italien und Portugal große Beträge. Ursache ist Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.

Unter Berufung auf die Stolen Asset Recovery der Weltbank beziffert das Netzwerk die weltweit über die Grenzen illegal verschobenen Finanzmittel zwischen einer und 1, 6 Billionen US-Dollar. Davon entfalle die Hälfte auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere Schätzungen sind noch höher. Sie liegen zwischen 800 Milliarden und 1, 26 Billionen US-Dollar, die allein aus Entwicklungsländern abfließen.

Diese gigantischen Summen sind auf die Existenz einer regelrechten Industrie an Finanzdienstleistungen zurückzuführen, die Geheimhaltungspraktiken und Steuererleichterungen bereitstellt. Diese Dienstleister sind in den sonst auch als Steueroasen bezeichneten Schattenfinanzzentren tätig, weil ihnen dort die entsprechenden juristischen Rahmenbedingungen geboten werden. Der Informationsbrief unterscheidet drei Formen der finanziellen Geheimhaltung. Die erste ist das Bankgeheimnis wie es in Österreich, Luxemburg und der Schweiz praktiziert wird. Die zweite besteht in Gesellschaftsformen wie Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen. Das dritte Phänomen der finanzellen Verdunkelung ist die Kooperations- und Auskunftsverweigerung der Behörden eines Schattenfinanzzentrums. Das Netzwerk hält es deshalb auch nicht für verwunderlich, dass Schattenfinanzzentren eine zentrale Rolle bei der Entstehung der aktuellen Finanzkrise spielen.

Die Untersuchungsergebnisse sind Teil des sogenannten Schattenfinanzindexes (Financial Secrecy Index – FSI), den das Netzwerk im Jahr 2011 zum zweiten Mal herausgegeben hat. Die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2009. Der FSI benennt und bewertet die Schattenfinanzzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen. Er dient dem besseren Verständnis der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegaler Finanztransaktionen. Beispielsweise deckt er auf, dass die Schattenfinanzzentren keinesfalls nur in der Karibik verortet sind, sondern mitten in Europa. Das belegt die Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Der FSI 2011 erfasst 73 Länder bzw. Gebiete und erweiterte sich im Vergleich zu der Analyse von 2009 um 13. Darunter befinden sich alle Länder, die zu den 20 weltgrößten Finanzdienstleistungszentren gehören, beispielsweise Dänemark, Frankreich, Indien, Italien, Kanada, Spanien und Deutschland.  Dem Bericht des Netzwerks zufolge belegt Deutschland den neunten Rang im FSI 2011. Das überrasche zwar, weil die Bundesrepublik Deutschland allgemein nicht für eine Steueroase gehalten wird. Bei näherer Betrachtung jedoch erweise sich, dass sie ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz ist. Im Ausland Ansässige haben in Deutschland schätzungsweise bis zu 1,3 Billionen Euro angelegt. Erst kürzlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen Banken weltweit auf Rang 2 bei grenzüberschreitenden Aktiva und Verbindlichkeiten liegen. Auf dem ersten Platz liegt Luxemburg. „Dazu kommen schwache Offenlegungspflichten für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und treuhänderisch verwalteten Vermögen“, heißt es in dem Informationsbrief. Außerdem gewähre Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige. Das – kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Geheimhaltung – habe zum Fluss großer Summen  nach Deutschland geführt. ++ (kr /mgn/19.10.11 – 9)