Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kanzleramt

Berlin, 21. Mai 2015 (ADN). Zu einer erwartet leidenschaftlichen Verbalkonfrontation kam es am Donnerstagabend in Berlin zwischen Künstlern, Kulturpolitkern, Lobbyisten und Wirtschaftspolitikern. Im Zentrum der heftigen Wortgefechte bei der anlässlich des Welttages der kulturellen Viefalt organisierten Podiumsdiskussion stand die Befürchtung, ob die europäische und auch deutsche Kultur bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP unter die Räder kommt und als Beutegut der Amerikaner zu Markte getragen und letztlich geopfert wird. Den schweren von den Kulturvertretern – an der Spitze die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold, der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und dessen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann – vorgetragenen Vorwurf zu entkräften, gelang den Matadoren des Kommerzes nicht. Während  der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, noch mit wenig plausiblen Argumentationsketten die bohrenden Fragen notdürftig parierte, lösten die Antworten des Präsidenten der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, nicht nur Entrüstung, sondern Empörung und Hohngelächter aus. Seine Versuche, Rückspiegel und Blinker von Autos mit hart erkämpften Errungenschaften wie die Buchpreisbindung und die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft in einen Topf zu werfen, waren äußerst durchsichtig, verdächtig und in höchstem Grade hilflos. Was Kultur in einem Handelsabkommen überhaupt zu suchen hat, konnte nicht annähernd beantwortet werden. Im Gegenteil: Insbesondere Wissmann wich der fünfmal gestellten Frage ungerührt aus, welcher Vorteil für die Kultur aus dem TTIP erwachse. „Kultur wird keinesfalls im Zentrum des Vertragswerks stehen und unsere europäische Identät werden wir nicht aufgeben“, faselte der Spitzenlobbyist. Angewidert von solchen Nebelkerzen verließen Teilnehmer die Veranstaltung. Auch die angebliche Notwendigkeit der von den US-Amerikanern verlangten Schiedsgerichte als nebenstaatliche Gerichtsbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Letztlich beklagte sich der ehemalige Bundesverkehrsminister, dass die Deutschen aus einem Hang zur Apokalypse heraus nur Risiken und nie die Chancen solcher Abkommen sehen. Angesichts der ungetrübt andauernden scharfen Kritik von Seiten der Kulturschaffenden lenkte Machnig plötzlich ein. „Ich brauche im TTIP den Kulturteil nicht“. Zwischenergebnisse der Verhandlungen sollten durchaus der Öffentlichkeit zur Kenntnis und Diskussion vorgelegt werden, um Transparenz zu ermöglichen. Auch wenn Angela Merkel bis Jahresende die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen haben will, sehe er das noch nicht so. „Ich bin doch nicht bei Hofe hier und frage im Kanzleramt nach, ob ich darf oder nicht darf“, verteidigte er seine Position. Dennoch blieben die Kontrahenten der leidenschaftlich geführten Diskussion letztlich auf großer Distanz und verhielten sich geradezu wie Antipoden menschlichen Daseins.++ (ku/mgn/21.05.15 – 118)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 3. November 2013 (ADN). Den Verdacht, dass Trojaner in meinem Telefon und dem meiner Mtarbeiter versteckt sind, lasse ich vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) überprüfen. Das erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, am Sonntag im „Interview der Woche“ dem Deutschlandfunk. Sofern sich die Befürchtung bewahrheitet, werde sie Strafantrag stellen. Es würden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte verletzt. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatheit, Telekommunikationsgeheimnis wird mit Füßen getreten. Und das kann man sich nicht bieten lassen, “ erklärte Roth empört. Die Behauptung der US-Amerikaner, es ginge um den Kampf gegen Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheitsrechte, Menschenrechte und Grundrechte millionenfach zu verletzen.

Nach den Worten von Roth ist die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Vorwürfe millionenfacher Ausspähung seien vom Tisch, eine dramatische Unterschätzung. „Für mich ist das Kernschmelze der Demokratie“, urteilt die Vizepräsdentin. Wenn innerhalb von 30 Tagen 181 Millionen Daten erhoben werden, sei dies Abhörwahn, mit dem Demokratie ausgehebelt wird. Nun wolle sie auch wissen, was die Briten, Franzosen und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht haben. Angesichts der jetzt bestehenden Situation müsse das Bankdatenabkommen, das Fluggastdatenabkommen und das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden.

Ein Echo oder Antworten aus dem BSI, bei dem Claudia Roth intervenieren und gegebenenfalls dann Strafantrag stellen will, sind bislang nicht bekannt. In diesem Bundesamt existiert ein IT-Krisenreaktionszentrum, das eine schnelle Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle sicherstellen, rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen und Schaden größten Ausmaßes vermeiden soll. Dazu gibt es einen täglich, rund um die Uhr erreichbaren Bereitschafts- und Alarmdienst. ++ (sp/mgn/03.11.13 – 301)

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Berlin, 19. September 2013 (ADN). Bei der deutschen Bundesregierung wurde zu Wochenmitte in Berlin ein Offener Protestbrief mit mehr als 67.000 Unterschriften übergeben. Darin wird die Sprachlosigkeit des Bundeskabinetts angesichts des massenweisen Ausspähens der deutschen Bevölkerung durch die US-amerikanischen Geheimdienste scharf kritisert. Initiatorin ist die Schriftstellerin Juli Zeh. In Begleitung von Berufskollegen übergab sie 30 Kästen mit den 67.407 Unterschrften und dem Brief an die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach im Bundespresseamt. Das Kanzleramt als ursprünglicher Adressat hatte die Annahme verweigert.

In dem Schreiben werden äußerst unangenehme Feststellungen getroffen und peinliche Fragen gestellt, denen die bundesdeutschen Mächtigen mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze systematisch ausweichen. So heißt es darin, dass Deutschland zum „Überwachungsstaat“ und „der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit“ geworden seien. Es handele sich um einen „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“. Auf die Frage, ob es gewollt ist, dass die National Security Agency (NSA) deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat Juli Zeh bislang keine Antwort erhalten. Es wurde ihr zudem zu verstehen gegeben, dass das Kanzleramt zu einem Gespräch nicht bereit ist.

Dichterin Zeh, der beispielsweise die Berufskollegen Ilja Trojanow, Ingo Schultze, Eva Menasse und Julia Franck assistierten, informierte darüber, dass rund 60 Autorinnen und Autoren den Offenen Brief unterzeichnet haben. Über das weitere Schicksal der Unterschrftensammlung im Bundespresseamt herrscht Ungewissheit. Zeh vermutet deren rasche rasche Liquidierung. Eventuell werden nur die Namens-Übersichten aufbewahrt, die dann – sarkastischerweise – auf das besondere Interesse der NSA und anderer anglo-amerikanischer Geheimdienste stoßen könnten. ++ (ge/mgn/19.09.13 – 257)

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