Berlin, 10. März 2013 (ADN). „Piratige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man auch etwas abseits von tradiertem Politik- und Parteiverhalten agiert. Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang, sie sucht – wie im Übrigen in der Schweiz seit langer Zeit Tradition – vielleicht vergleichbar einer Konkordanzdemokratie identische Ziele, Inhalte und Programme zu anderen Parteien. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, am Sonntag in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandfunk. Derzeit seien in Deutschland immer zwei große Lager zu erleben, die letztlich aus Parteitaktik und politischem Kalkül die Interessen der Bürger aus den Augen verloren haben. Insofern komme es dazu, dass auch von den Piraten eingebrachte Gesetzentwürfe auf Mehrheiten stoßen und von anderen Parteien akzeptiert werden. Er wäre glücklich, auf diese Weise ein bisschen Klimawechsel im Parlamentarismus in Deutschland herbeiführen zu können.
Angesprochen auf den Tatbestand, dass er als Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums tagtäglich selbst für die Bundesregierung und de facto für Kanzlerin Merkel arbeitet, verwies Schlömer auf einen mehr oder minder bestehenden Reformstau. Wichtige Debatten seien nicht angestoßen worden. Die Gründe dafür könne er nicht nachvollziehen.
Abschließend betonte Schlömer, dass die Piraten mit ihrer Politik das politische System über Jahrzehnte prägen werden. Andere Parteien würden letztendlich eine andere Art von innerparteilicher Demokratie pflegen müssen. Ansonsten sei der Bürger nicht mehr zu überzeugen und zu erreichen. ++ (pl/mgn/10.03.13 – 064)
adn-Nachrichtenagentur 