Edenhofer: Besitzer von Öl, Kohle und Gas sind zu enteignen – Kohle-Renaissance in vollem Gange

Leipzig/Cottbus, 16. September 2013 (ADN). Die Renaissance der Kohle ist weltweit in vollem Gange. Das erklärte der renommierte Klimaforscher Prof. Ottmar Edenhofer am Montag in Leipzig vor fachkundigem Publikum aus ganz Deutschland im Umweltforschungszentrum der Helmholtz-Gesellschaft (UFZ). Trotz Gasrevolution in den Vereingten Staaten von Amerika (USA) werde das Land derzeit zum Nettoexporteur für Kohle und beliefere China, Indien und sogar Europa mit diesem konventionellen Energieträger. Edenhofer stellte angesichts dieser scheinbar unerwarteten Entwicklung in der Menschheitsgeschichte fest, dass keine Knappheit an fossilen Energieträgern herrsche, sondern eine Knappheit der Senken von Kohlendioxid, beispielsweise an Wäldern. Er zog daraus die drastische Konsequenz: „Wir werden die Besitzer von Kohle, Öl und Gas enteignen müssen“. Um eine internationale Kooperation zwischen den Nationalstaaten zu erreichen, müssten Anreize für diejenigen geschaffen werden, die am Klimawandel gar kein Interesse haben. Einen solchen Anreiz böte die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer, die letztlich eine Senkung der Steuern auf Arbeit und Kapital ermöglichen würde. Insofern müssten zugunsten eines tatsächlichen Klimawandels die Finanzminister in die Verhandlungen eines internationalen Klimaabkommen einbezogen werden, mit dessen Abschluss er in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht rechnet.
Für Europa und Deutschland prognostizierte Edenhofer ebenfalls, dass die Kohle wieder rentabel wird, auch wenn derzeit noch Gaskraftwerke im System sind.

Der Vortrag des Chefökonomen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stand unter dem Titel „Klimawandel, Energiewende, Wachstum und Nachhaltigkeit – Wissenschaftler als Karthographen für die Politik – Über Modelle, Spielregeln, Grauzonen und Fallstricke wissenschaftlicher Politikberatung.“ Ausgangspunkt seiner Ausführungen waren relevante General-Aussagen von Gesellschaftskritikern und Wirtschaftswissenschaftlern wie Karl Marx, John M. Keynes, Joseph Schumpeter, Max Weber und Garrett Hardin. Letzterer hatte aus seinen Untersuchungen zur Zukunft der Menschheit die düstere Voraussage getroffen: „Die Titanic wird den Eisberg rammen, aber die Rettungsboote werden nicht für alle ausreichen.“
Klimawissenschaftler Edenhofer forderte, möglichst viele für die Situation zu sensibilisieren. „Wir brauchen globale sowie viele subnationale und lokale Initiativen. Die Leute müssen mitgenommen werden, auch um Gefahren zu verdeutlichen.“
Unter Edenhofers Leitung entstand der IPCC-Sonderbericht zu Erneuerbaren Energien und der Vermeidung des Klimawandels (SRREN) sowie das Konzept für den transatlantischen Kohlenstoffmarkt. Zudem entwarf er den „Global Deal“ für den Klimaschutz.

Am selben Tag hatten sich im Lausitzer Kohlerevier Greenpeace-Aktivisten an Eisenbahngleise gekettet und die Rohstoff-Versorgung unterbrochen. Damit protestierten sie gegen die Ausdehnung des Abbaus von Braunkohle durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall in Ostdeutschland. ++ (kl/mgn/16.09.13 – 254)

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Ecuador: hohler Menschenrechts-Diskurs zeugt von Doppelmoral – Europa kann von Lateinamerika lernen

Quito/Zürich/Berlin, 15. Mai 2013 (ADN). Es geht darum in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. So umschreibt Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Interview von weltnetz.tv, das in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgdruckt ist, das in seinem Land praktizierte Konzept des „Guten Lebens“. Diese Strategie sei keine Erfindung seiner Regierung, sondern stamme von den Ureinwohnern Boliviens – der Volksgruppe Aymara – und den Angehörigen der Quichua in Ecuador. Dabei dominiere das Leben in Harmonie mit der Natur und mit den Mitmenschen. Aus dieser Position leite seine Regierung ihre Kritik am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Weil Lateinamerika in jüngster Vergangenheit schwer gelitten hat, ist Correa bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin angesichts der gegenwärtigen schweren Euro-Krise um einige Ratschläge zur Krisenbewältigung gebeten worden. Die Ähnlichkeiten seien in der Tat beeindruckend, so der Präsident. Die Schuldenkrise rühre daher, dass das internationale Kapital Kredite geradezu aufzwinge und damit die ungeheuere Verschuldung auslöse. In Lateinamerika sei dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation gegangen. Dann sei der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen sogenannten Hilfspaketen gekommen. Es ging dabei nicht um Krisenbewätigung, sondern um Rückzahlung der immensen Schulden. Deswegen habe sich die Problemlösung über zehn Jahre hinweggeschleppt. In Lateinamerika heiße diese Zeit das verlorene Jahrzehnt. „Ecuador etwa ist in die 90er Jahre mit demgleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet, wie es das Land schon 1976 verzeichnet hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa“, erklärte das Staatsoberhaupt. Deswegen gehe es darum, dass sich Europa um die politische Ökonomie Gedanken machen muss, nicht um technische Fragen. Die Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert bestehe darin, die Kontrolle über das Kapital zurückzuerlangen.

Correa sieht den zukunftsträchtigen Lösungsansatz in regionalen Bündnissen. „Was die Union südamerikanischer Staaten, die Unasur, seit ihrer Gründung 2008 vermocht hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union hinaus“, schätzt der ecuadorianische Spitzenpolitiker ein. Es werde eine neue regionale Finanzarchitektur diskutiert und aufgebaut. Dazu sei zu Beginn ein neues System der Kompensation im Handel entstanden.

Im Zusammenhang mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, der unter dem Schirm der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der britischen Polizei entzogen wurde, erklärte Correa: „Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.“ Bevor ihm Asyl gewährt wurde, habe man die einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen eingehend studiert. Die lateinamerikanischen Staaten hätten alle denkbaren Abkommen unterzeichnet. „Aber die Länder, die am meisten über die Menschenrechte reden, haben nichts unterzeichnet. Das ist also ein hohler Diskurs, dem keine Taten folgen, weil die entsprechenden Bestimmungen dann ja bindend wären. Wir sehen hier eine enorme doppelte Moral,“ kritisiert der Präsident abschließend. ++ (mr/mgn/15.05.13 – 129)

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Theorie der kriminellen Ökonomie fordert Aufklärung im Sinne Kants – Gefangen in den Laufställchen der Konzerne

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)