Islands Ex-Innenminister: Im Geiste eins mit den Griechen – Politische Überlegenheit direkter Demokratie

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Schlechte Aussichten für Koreas Wiedervereinigung

Seoul, 15. April 2014 (ADN). Koreas Teilung in zwei Staaten jährt sich im nächsten Jahr zum 70. Mal. Die Euphorie, das Weltereignis „Deutsche Einheit“ auf andere Regionen und Staaten – auch auf Korea – überspringen zu lassen, ist mehr als abgekühlt. Eiskalte Berechnungen lassen die Hoffnung der Koreaner auf Annäherung im Permafrost erstarren. Allein ein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag angestellter Vergleich lässt mutlos werden. So betrug das Pro-Kopf-Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung das 1,7fache der DDR. Das südkoreanische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt dagegen das 28fache des nordkoreanischen. Allein diese Einkommenslücke scheint unüberwindbar.  Wie Autor Kiyoyuki Uchiyama, Büroleiter der wichtigsten japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei“ in Seoul, weiter schreibt, würde der soziale Ausgleich den Löwenanteil der Kosten  nach einer Wiedervereinigung Koreas ausmachen.  Seouls Wiedervereinigungsministerium rechnet mit jährlichen Kosten von 2,757 Trillionen Won. Um das einigermaßen zu schultern, müsste die Mehrwertsteuer von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden. Solche Daten lassen die Neigung zu Wiedervereinigung gerade bei jungen Leuten deutlich sinken.

Aber sind die Kosten alles und ein unüberwindliches Hindernis ? Aus purer kapitalistischer Sicht ist dem so. Dass es anders geht, beweist eine Wiedervereinigung, die als solche im Westen einfach ausgeklammert und nicht anerkannt wird. Die Verschmelzung der Krim mit Mütterchen Russland ist nämlich eine hochemotionale. Aspekte des Geldes sind zweitrangig. Genau deswegen hat Russlands stellvertretende Regierungschef  Igor Schuwalow bei seinem jüngsten Auftritt in Deutschland und dessen Industrievertretern so viel fragende Blicke über seine treffenden Bemerkungen zu diesem Thema geerntet.  Eine Vereinigung wird im Osten offenbar als überwiegend menschliche Angelegenheit betrachtet und nicht als Geschäftschance und finanzieller Zusatzprofit, wie das Westdeutsche bei der Übernahme der mitteldeldeutschen Territorien voraussetzten.  ++ (vk/mgn/15.04.14 – 104)

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Universitäten mutieren zu Wirtschaftsunternehmen – NYU mit 3,5-Milliarden-Dollar-Bauprogramm

München, 6. Januar 2014 (ADN). An den amerikanischen Universitäten haben die Bürokratien ihre Übermacht seit Jahren aufgebaut. An Köpfen übertreffen deren Ränge die der Professoren längst. Darüber berichtet der Kunsthistoriker Wolfgang Kemp in einem Beitrag unter dem Titel „Akademischer Kapitalismus“ in der Montagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Die Universitäten in den USA würden gerade von profithungrigen Managern zerstört. Es sei eine Warnung an alle willigen Nachahmer in Deutschland. Er verweist auf eine Dokumentation über die sukzessive Entmachtung der Professorenschaft in Sachen Verwaltung und Leitung der Universitäten. Demnach stieg seit 1975 die Zahl der Mitarbeiter im gehobenen Universitätsmanagement um 85, die der Kräfte darunter um 240 Prozent. Die Fakultäten wuchsen nur um 50 Prozent.

Der Autor beschreibt einen folgenreichen Interessenkonflikt an der New York University (NYU) aus eigenem Erleben. Dort betragen allein schon die Studienkosten pro Jahr 60.000 Dollar. „NYT-Präsident John Sexton hatte an sich schon seine Bauwut be der Gründung von NYU Abu Dhabi und NYU Shanghai ausleben dürfen – auf Kosten der Franchise-Nehmer, versteht sich – und hatte so die erste ‚Global Network University‘ ins Leben gerufen, mit den erwähnten ‚globalen Professoren‘ – aber das reichte ihm nicht: Für Manhattan legte er ein Bauprogramm im Umfang von 3,5 Milliarden Dollar auf, eine Summe, mit deren Hilfe man andernorts eine ganze Universität errichten und ausstatten kann.“ Die NYU sei schon jetzt der größte Immobilienbesitzer im unteren Teil Manhattans. Parallel nehme der Star-Kult um die Leitungskräfte zu. Die Universität habe 72 Millionen Dollar an Krediten ausgegeben, damit Dekane, Verwaltungsgrößen und Star-Professoren sich Häuser kaufen konnten, in einem Fall sogar eine ganze Farm.

Deutschlands Hochschulen sind nach den Worten von Kemp inzwischen ebenfalls gefährdet. Während große deutsche Hochschulen mehr als 1.000 Lehraufträge pro Semester mit ärmlichster Bezahlung vergeben, komme das Star-System langsam auch hierzulande in Schwung. „Privatuniversitäten wurden und werden gegründet, Management-Sprache greift um sich, die Verwaltungen wachsen und wachsen – an der LMU München haben sie nun gleichgezogen: knapp über 700 Professoren und Professorinnen und ebenso viel Verwaltungspersonal.“ ++ (bi/mgn/06.01.14 – 006)

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Jahrhunderte alte Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein grosser Raubzug“ – Wahlalternative 2013 von mehr als 8.000 Bürgern unterzeichnet

Hamburg/Zürich, 18. November 2012 (ADN). Mit Zitaten von Augustinus (354 – 430) und Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940)  belegt die schweizerische Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe eine Jahrhunderte alte ökonomische Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein großer Raubzug“. Unter dieser Überschrift illustriert die Publikation eindrucksvoll, mit welchen Methoden in der Gegenwart Menschen und Völker ausgepresst, ihnen die bürgerliche Mündigkeit vorenthalten und die ökonomische Selbständigkeit geraubt werden.

Der in der Übergangsphase zwischen Antike und Mittelalter wirkende Philosoph und Kirchenlehrer Augustinus teilte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) mit, dass Reiche große Räuberbanden sind, wenn es ihnen an Gerechtkeit fehlt. Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkleit. Sie schaffe ein weltweites Latrocinium. Übersetzt heißt dieser lateinische Begriff „Raubzug“.

Zeitgenosse Prof.  Karl Albrecht Schachtschneider aus Hamburg charaklerisiert in seinem 2007 erschienenen Werk „Freiheit in der Republik“ den internationalen Kapitalismus und die internationale Kapitalverkehrsfreiheit als unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. „Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben.“ Dass sich die Manager des Kapitals als neue Herren der Welt auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Maße bereichern, sei mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.

Das schrieb Schachtschneider in diesem Jahr in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Der 2006 emeritierte Staatsrechtslehrer,, der zu den streitbaren Kritikern der Euroäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört,  ist einer der Initiatoren der Wahlalternative 2013. Diesem parteifreien, vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerbündnis,  das konkrete alternative Konzepte zu der derzeitigen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik anbietet, gehören neuesten Angaben zufolge bereits 8.188 Unterzeichner aus ganz Deutschland an. ++ (vk/mgn/18.11.12 – 328)

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Theorie der kriminellen Ökonomie fordert Aufklärung im Sinne Kants – Gefangen in den Laufställchen der Konzerne

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)