Archive für Beiträge mit Schlagwort: Karenzzeit

Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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Brüssel/Osnabrück, 8. Januar 2014 (ADN). Die Besorgnis des EU-Europaabgeordneten Elmar Brok darüber, wie denn ein die öffentliche Bühne verlassender Politiker seine weitere Existenz fristen kann, beantwortet Otto-Normal-Verbraucher auf deutschen Straßen kurz und bündig: notfalls von Hartz-IV ! Diese Antwort wird dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der zugleich EU-Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen ist, gewiss nicht schmecken. Gefragt nach der Einhaltung einer dreijährigen Abstinenz für politikmüde Akteure, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, weist Brok am Mittwoch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ brüsk zurück. „Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern“, teilte der Spitzenpolitiker mit und ergänzt die rhethorische Fragestellung:“ Wovon sollte er oder sie dann leben ?“ Die praktische und schmerzlose Lösung Arbeitslosengeld II – kurz Hartz-IV – kommt ihm nicht in den Sinn. Für Brok, der vielleicht selbst mal in eine solche Lage kommen könnte, ist ein Jahr Zurückkhaltung für einen Wechsel in die Wirtschaft das Höchste der Gefühle. Nur für ausscheidende Fachminister kann nach seiner Auffassung der Zeitraum etwas ausgedehnt werden. Eine Pause von eineinhalb Jahr sei angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen.

Solche Fristen sind für Langzeitarbeitslose, denen bereits zehn oder mehr Jahre ohne Beschäftigung zugemutet werden, böhmische Dörfer. Ihnen wird vorgeführt, wie geschmiert die personelle Zirkulation innerhalb der geschlossenen Gesellschaft der sozialen Oberschichten läuft. Auf diese Weise belegt die politische Führungsspitze ungewollt die längst vollzogene Spaltung der Zivilgesellschaft eindrucksvoll. ++ (so/mgn/08.01.14 – 008)

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