USA instrumentalisieren Kenia, um Somalia zu kontrollieren

Berlin, 6. März 2015 (ADN). „Das Problem in Kenia ist, dass die USA das Land benutzen, um Somalia zu kontrollieren. Danach ist der somalische Terrorismus nach Kenia gekommen, und Kenia wurde noch autoritärer.“ Das erklärte der bis zum Jahr 2012 amtierende Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in einem von der Tageszeitung „der Tagesspiegel“ am Freitag veröffentlichten Interview. Er sei sich im Übrigen sicher, dass die Entscheidung, kenianische Truppen nach Kenia zu schicken, nicht nur in Kenia getroffen wurde – auch wenn das Parlament in Nairobi intensiv über die Bedrohung des kenianischen Tourismus durch somalische Piraten diskutiert hat.

Nach den Worten von Ocampo haben Uhuru Kenyatta und William Ruto die Wahl in Kenia gewonnen, obwohl sie vor dem IStGH angeklagt waren. „Die Wahlen verliefen friedlich. Dazu haben wir durch unsere Anklagen beigetragen“, so der hochdekorierte Jurist. So sei Kenia geholfen worden zu erkennen, das politische Gewalt bei und nach Wahlen nicht unabwendbar ist.  ++ (06.03.15 – 57)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Sechsmal mehr Vermögen aus Afrika geschleust als Entwicklungshilfe geleistet – Rohstoffe für jährlich 246 Milliarden US-Dollar

Berlin, 21. April 2013 (ADN). Im Jahr 2009 betrugen nach Angaben der entwicklungspolitischen Organisation „ONE“ die Exporte von Öl und Mineralien aus Afrika 246 Milliarden US-Dollar. Das ist das Sechsfache der jährlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wie ONE-Deutschlanddirektor Tobias Kahler im 3sat-Magazin „nano“ forderte, muss über die auf Freiwilligkeit beruhende „“Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (EITI) hinaus jetzt eine verpflichtende Transparenz hinzukommen. Er sagte: „Es ist wichtig, dass Gelder, die Länder aus dem Verkauf von Rohstoffen einnehmen, erst einmal transparent gemacht werden.“ In einem zweiten Schritt seien sie für die Entwicklungsförderung einzusetzen. Bestes Mittel gegen Korruption sei Transparenz.

Von der bundesdeutschen Regierung verlangte Kahler, sich stärker als bisher für scharfe EU-Vorgaben zur Offenlegung von Finanzströmen aus Rohstoff-Geschäften einzusetzen. Innerhalb der EU verharre Deutschland im Lager der Zögerer. Die Rohstoff-Konzerne seien massiv dabei, die vorgeschlagenen Regeln aufzuweichen. Nötig sei eine projektgenaue Offenlegung der Geldflüsse. Unternehmen wollten das jedoch verhindern.

Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge ist die Geschäftstätigkeit deutscher Firmen mit Afrika enorm gewachsen. 21 Prozent der Unternehmen unterhalten dorthin nach den Worten von Heiko Schwiderwski, DIHK-Referatsleiter Afrika und Entwicklungspolitik, kommerzielle Kontakte. Innerhalb von fünf Jahren habe sich das Geschäftsvolumen verdoppelt. In den nächsten Jahren sei mit jährlichen Wachstumsraten der Exporte nach Afrika zwischen zehn und 15 Prozent zu rechnen. Umgekehrt stünden die Rohstoffe aus Kenia, Nigeria und Angola im Vordergrund. In Angola werden vor allem Öl, Gold und Diamanten gefördert. ++ (ku/mgn/21.04.13 – 106)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Korruption blüht in Ostafrika

Nairobi/Arusha, 26. November 2012 (ADN). Ein vergangene Woche bekannt gewordener Bericht der Organisation Trade Mark East Africa belegt, dass die Korruption in Ostafrika in höchster Blüte steht. Für den gemeinsam von der Antikorruptionsvereinigung Transparency International mit den Ländern Kenia, Uganda, Rwanda, Tansania und Burundi erstellten Rapport wurden 1.700 Transporteure, Spediteure, Zollbeamte und Polizisten befragt. Nach Angaben der Montagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gaben die meisten von ihnen unter Wahrung ihrer Anonymität zu, regelmäßig Bestechungsgelder zu nehmen oder zu geben. Besonders hoch lag die Quote mit mehr als 90 Prozent bei den Kenianern. Untersucht wurde auch die sogenannte Kleinkorruption, die von betrügerischen Finanztransaktionen mafiöser Banden von Politikern und Geschäftsleuten separat betracht wird. „Am korruptesten sind demnach die Funktionäre an ugandischen Brückenwaagen, die den Lastwagenfahrern beglaubigen müssen, dass sie kein Übergewicht geladen haben. An unrühmlicher zweiter Stelle rangieren ugandische Polizisten“, schreibt das Schweizer Blatt. Finanziell am meisten bluten tansanische Transportunternehmer. Sie zahlen etwa 19 Prozent der beförderten Handelsware als Bestechungsgeld. In der Regel werden die Zahlungsposten unter der Bezeichnung „unvorhergesehene Spesen“ abgerechnet.

Der NZZ-Bericht weist darauf hin, dass der Begriff „Korruption“ die Wahrheit nur halb treffe, weil es vielerorts kein Unrechtsbewusstsein gebe. 99 Prozent der Befragten teilten mit, die geforderten Bestechungssummen nie einer Behörde zu melden.  Es werde für normal gehalten zu zahlen.

Um dem Problem beizukommen, rät der Bericht allen Beteiligten, Bestechungen Vorgesetzten, Behörden und der East African Community (EAC) – der Organisiation des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes –  mitzuteilen. Eine besondere Idee wird von einer kenianischen Bürgerinitiative umgesetzt. Auf der Internet-Homepage ipaidabribe.or.ke können Bürger Bestechungen beschreiben und korrupte Beamte anprangern. ++ (kr/mgn/26.11.12 – 336)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

China erobert Afrika medial – die alten Kolonialmächte staunen

Köln/Nairobi, 15. Januar 2012 (ADN). Eine medienwissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass Afrikas Zeitungen gegenwärtig mehr Meldungen aus China als aus westlichen Quellen drucken. Noch vor fünf Jahren waren Medien aus Europa und Amerika die einzigen wichtigen Spieler auf dem afrikanischen Medienmarkt, berichtete der Deutschlandfunk dieses Wochenende weiter. Der Westen habe sich zurückgezogen, besonders nach der Wirtschaftskrise. Diesen Trend bestätigte jüngst die Deutsche Welle, die im Oktober des vergangenen Jahres das deutschsprachige Kurzwellenprogramm für Afrika ersatzlos gestrichen hat.

Ähnlich ist die Situation bei Nachrichtenagenturen. Während die Deutsche Presseagentur (dpa) in ganz Afrika nur drei Büros unterhält, betreibt ihr chinesisches Pendant Xinhua inzwischen auf dem schwarzen Kontinent 26 Korrespondentenbüros mit mehreren Dutzend Mitarbeitern. Xinhua wächst genauso rasant wie die Wirtschaft des Mutterlandes. Die Afrika-Berichterstattung der Agentur wird in Nairobi (Kenia) koordiniert. Von dort aus werden alle paar Monate neue Korrespondentenbüros installiert, um mehr Informationen über und in Afrika zu verbreiten.

Für den Nachrichten-Boom gibt es auch einen finanziellen Hintergrund. Henry Owour von der kenianischen Tageszeitung „Daily Nation“ skizziert ihn: Im Moment müssen wir für die Meldungen von Xinhua nichts bezahlen. Die westlichen Nachrichtenagenturen sind sehr teuer. Sie zu abbonieren würde im Jahr Millionen kosten. Viele afrikanische Medien können sich das nicht leisten.

Aus diesem Grund sind Xinhua-Informationen auch so beliebt. Owour würde noch viel mehr drucken, wenn der Platz da wäre.  Eine eventuelle ideologische Färbung der Meldungen stört ihn nicht. Die westlichen Nachrichtenagenturen hätten auch eine Agenda. Xinhua bereichere durch die seine sogar die Farbpalette.

China unternimmt dem Bericht zufolge diese Anstrengungen aus Eigeninteresse. Wegen der reichen Bodenschätze sei das Engagement wirtschaftlich motiviert. Aus politischem Blickwinkel sehe China in Afrika die mit 55 Stimmen in der UNO-Vollversammlung größte Einflusskomponente in diesem internationalen Gremium.  Die USA-Außenministerin Hillary Clinton hält zu Chinas  aufsteigendem  Medienstern eine etwas hilflose Erklärung parat: „Während des Kalten Krieges ist es uns großartig gelungen, die Botschaft des Westens in die Welt zu tragen. Seit 1990 glauben wir, das sei nicht mehr nötig.“ ++ (md/mgn/15.01.12 – 15)