Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Die Emanzipation des Dritten Standes nagt am Eurozentrismus

Berlin, 27. Juli 2014 (ADN). Die eurozentristische Sicht der Dinge war nie unumstritten. Sie muss inzwischen mit einer Gegenrede rechnen, die lauter wird. Das stellt Andrea Dernbach in einer Berliner Tageszeitung am Sonntag fest. Nach ihren Worten erforschen und publizieren Aktivisten, Migranten und Wissenschaftler, „welche Gewalt es brauchte und braucht, um den Abstand zwischen denen da im Norden und denen da im Süden der Welt herzustellen und zu halten.“ In einem Land, dessen Unter-Sechsjährige  schon in der Mehrheit die Kinder von Migranten sind, sei die Festlegung von Oben und Unten soziales Gift. Der weltweite Dritte Stand  werde auch in Deutschland bald alles sein.

Warnend verweist die Autorin auf die Unerbittlichkeit der Geschichte. Jede Revolution beginne in den Köpfen. Und zwar in den Köpfen derjenigen, die auf die Barrikaden steigen, die etwas zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Sie verkörpern den „Dritten Stand“, der um 1789 im revolutionären Frankreich 98 Prozent der Bevölkerung -also so gut wie alle – umfasste. Die erstplazierten Adligen und Kirchenfürsten waren ein verschwindend geringer Teil. Fast 200 Jahre später klinge das im Slogan der Occupy-Bewegung in dem Satz nach „Wir sind die 99 Prozent“. Adels- und Priesterkaste sind inzwischen noch um einen Prozent kleiner.

Die Erkenntnis, alles zu sein, ist ein Weg der Selbstermächtigung, so Dernbach. Die alten Schlachten seien nie vollständig geschlagen. Die Revolutionäre von 1789 seien aber weit gekommen. Eine neue Emazipation stehe aber noch gänzlich aus: die des globalen Dritten Standes, der einmal Dritte Welt hieß.  ++ (gl/mgn/27.7.14 – 207)

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Mindestlohn nach französischem Muster gefordert – Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation drohen

Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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Papst Franziskus: Elementare Menschenrechte werden ununterbrochen verletzt

Rom, 20. April 2014 (ADN). „Mach uns fähig, die Wehrlosen zu schützen – Kinder, Frauen und Alte, die ausgebeutet und verlassen werden.“ Dieses Zitat sendete Radio Vatikan am Sonntag aus der Osterbotschaft von Papst Franziskus. Der Papst wünscht denjenigen Mut, die ihre Länder verlassen, um an andere Orte auszuwandern, wo sie eine besssere Zukunft und ein würdiges Leben erhoffen. Er erwarte, dass alle Kriege – große und kleine – , alte und neue Feindseligkeiten beendet werden. Mit besonderem Nachdruck bezog er das auf Syrien. In Irak möge der Brudermord eingestellt werden, wünscht der Papst.

 Franziskus schließt mit seiner Osteransprache an die Neujahrsbotschaft an. Darin hatte er die schwere Verletzung der elementaren Menschenrechte angeprangert, die in vielen Teilen der Welt ununterbrochen weitergehen. „Zu den Kriegen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen bestehen, gesellen sich weniger sichtbare, aber nicht weniger grausame Kriege, die im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich ausgefochten werden, die  ebenfalls Menschenleben, Familien und Unternehmen zerstören,.“, hatte der Pontifex kritisiert.  ++ (mr/mgn/20.04.14 – 109)

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UNO-Gremium: Menschenrechte und Klimawandel weltweit mehr beachten

München/New York, 2. Juni 2013 (ADN). 5.000 zivilgesellschaftliche Gruppen aus 121 Ländern wurden um Empfehlungen gebeten, um einen Vorschlagskatalog der UNO zu den Entwicklungszielen der Welt nach dem Jahr 2015 zu erstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet soll im Jahr 2030 niemand mehr auf der Welt von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen. Dies sei eine der zentralen Forderungen eines von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hochrangig besetzten Gremiums, das die neuen Vorschläge nach dem Auslaufen der sogenannten Millenniumsziele in zwei Jahren formulieren soll. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der britische Premier, David Cameron. Er nannte dem Bericht zufolge fünf Transformationsprozesse, die von besonderer Bedeutung sind. Dazu werden zwölf konkrete Ziele mit Indikatoren bestimmt, die den Fortschritt messbar machen sollen. Neu sei – so die in München herausgegebene Tageszeitung – , dass Menschenrechte und Klimawandel stärker in den Fokus rücken. So sollen der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, gute Regierungsführung gestärkt und Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten beendet werden.

Wie bereits die Milleniumsziele sind auch die zwölf neuen Forderungen rechtlich nicht bindend. Allerdings soll ihre Umsetzung „genau überprüft“ werden. Nichtregierungsorganisationen reagierten auf die Vorschläge überwiegend positiv. Die Zeitung zitiert Katharina Spieß, Referentin bei Amnesty International Deutschland. Ungleichheit stärker zu bekämpfen, sei wichtig. Sie führte als Beispiel die Müttersterblichkeit in Peru an. Diese habe zwar ingesamt abgenommen, jedoch sei sie in besonders armen Provinzen gestiegen. „Absolute Zahlen können trügerisch sein“, so Spieß ++ (na/mgn/02.06.13 – 147)

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Studie: Deutsche wollen kein „Kinderglück“ – Scharfe Kritik des Kinderschutzbundes

Wiesbaden, 17. Dezember 2012 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der Länder Europas mit dem niedrigsten Geburtenniveau. Dieser Zustand hält schon sehr lange an. Das geht aus einer Broschüre hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsfprschung (BIB) jetzt veröffentlicht hat. Besonders hoch sei der Anteil kinderloser Frauen verglichen mit anderen Ländern. Höchste Werte des sogenannten Fertilitätsniveaus erreichen beispielsweise Island (2,20), Irland (2,07), die Türkei (2,04) und Frankreich (2,01). Schlusslichter sind Lettland (1,17), Bosnien-Hezegowina (1,20), Andorra (1,22) und Ungarn (1,25). Deutschlands Wert liegt bei etwa 1,40. Das ist die elftniedrigaste Quote.  Aus historischer Sicht sank damit die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland enorm. Im Jahr 1870 gebar eine Frau durchschnittlich fast fünf Kinder.

Die 55seitige Broschüre behandelt schwerpunktmäßig die enormen Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Tendenziell haben die Frauen im Osten sogar mehr Kinder geboren als die im Westen,“ heißt es in dem Bericht im Kapitel zu den Effekten der Familienpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auffällig sei, dass der rückläufige Trend der endgültigen Kinderzahlen in den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1960 in der DDR unterbrochen war. Das seien die Geburtsjahrgänge, die infolge der kostenlosen Verfügbarkeit von Antikonzeptiva und der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zunächst ihre Kinderzahlen begrenzt haben. In der Periodenbetrachtung werde dies in der ersten Hälfte der 1970er Jahre zunächst als Geburtentief und danach als Wiederanstieg dokumentiert. Insgesamt betrachtet waren danach die endgültigen Kinderzahlen der ostdeutschen Frauen zwischen 0.15 und 0,25 höher als die der westdeutschen Frauen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilger, zeigte sich angesichts der Veröffentlichung unter dem Titel „(Keine) Lust auf Kinder ?“ alarmiert und bestürzt. Es mangele an Bewusstsein und der festen Überzeugung, „dass Kinder wirkliches Glück ins Haus bringen“.  Den Beweis dafür liefert das BIB mit der Feststellung, dass nicht einmal die Hälfte (45 Prozent) der kinderlosen Deutschen zwischen 18 und 50 Jahren glaubt, Lebensfreude und Zufriedenheit verbessern zu können, wenn sie ungeachtet der Umstände in den nächsten drei Jahren ein Kind bekämen. In Frankreich gebe es da eine „völlig andere Mentalität“. ++ (so/mgn/17.12.12 – 357)

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Deutschlands Armutshauptstadt ist Leipzig

Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

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