Berlin, 9. Februar 2012 (ADN). Der verfrühte Schritt in eine gemeinsame Währung war ein elementarer Fehler, der dem Integrationsprozess nicht nur ökonomisch, sondern ebenso sozial und politisch schweren Schaden zufügte und weiterhin zufügt. Das ist eine der Schlussfolgerungen, die Klaus Busch in einer gerade erschienenen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Scheitert der Euro ? – Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund“ vom Februar 2012 zieht. Die Legitimationskrise der EU und der wachsende Einfluss nationalpopulistischer Strömungen in Europa seien ebenso auf diese negativen Erfahrungen zurückzuführen.

Ferner hat erst das Politikversagen der Euroregierungen mit ihrem Festhalten an der no bailout-Klausel (keine Schuldengarantie, keine Eurobonds), dem Schuldenschnitt in Griechenland im Juli 2011, den völlig unzureichenden Beschlüssen zur Hebelung der EFSF auf dem Oktobergipfel 2011 und weiteren zweifelhaften Maßnahmen zu immer weiteren Spareingriffen getrieben, heißt es in der am heutigen Donnerstag vom Nachrichtenportal EurActiv vorgelegten Studie.

Eine weitere bittere Wahrheit bestehe darin, dass es nach dem Einstieg in die gemeinsame Währung nur unter hohen ökonomischen und politischen Kosten möglich ist, das Projekt aufzugeben und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Für Griechenland, Portugal und Spanien gleiche die Wahl zwischen Euro und der Wiedereinführung von Drachme, Escudo und Peso der Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Eine Aufgabe der Eurozone würde in Europa eine derart negative Dynamik auslösen, dass damit auch mit einem Rückfall hinter das Binnenmarktperojekt zu rechnen wäre und der Integrationsprozess als Ganzer in Frage stünde.

„Wir bleiben damit Gefangene eines falsch konzipierten Integrationsschritts“, so Busch abschließend. Die Überwindung der Euro-Krise verlange mehr Europa, aber nicht im Sinne der „Fiskalunion“ von Merkel und Sarkozy, sondern in der Amplitude zwischen europäischem Marshall-Plan und einer demokratischen Wirtschaftsregierung in der Eurozone. ++ (eu/mgn/09.02.12 – 40)