Archive für Beiträge mit Schlagwort: Klaus Wowereit

Berlin, 19. August 2014 (ADN). Die Sowjetunion ist eine der Siegermächte des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges. Damit haben wir ein Stück ihrer Geschichte geerbt. Das erklärte der Franktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, der Zeitung „Der Tagesspiegel“ auf Anfrage nach der zu DDR-Zeiten auf dem Platz der Vereinten Nationen errichteten Lenin-Statue, die 1991 abgeräumt und im Köpenicker Stadtforst vergraben worden ist. Gysi schlussfolgert in der Dienstagausgabe der Zeitung weiter: „Lenin darf man nicht verbuddeln. Man muss ihn zeigen und darf sich mit ihm auseinandersetzen.“ Der Linkspolitiker will nun diesbezüglich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, initiativ werden.

Die Frage ist im Zusammenhang mit dem Aufbau  einer Ausstellung unter dem Titel „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ neu aufgerollt worden. Die Idee, Lenin auszugraben und auf der geplanten Dauerexposition wieder der Öffentlichkeit zu präsentieren, stammt von Ausstellungsleiterin Andrea Theissen. Das Vorhaben wird jedoch von den Berliner Behörden abgelehnt. Es herrscht offenbar panische Angst vor dem in Stein gehauenen Revolutionär und Gründer der Sowjetunion. Unausgesprochen wird zwischen guten und bösen Denkmalen unterschieden. Die Stadtentwicklungsverwaltung, zu der auch das Landesdenkmalamt gehört, will dazu keine Nachfragen beantworten. Es gebe sowohl technische und finanzielle Gründe als auch denkmalschützerische Erwägungen. Die offizielle Begründung des Landeskonservators Jörg Haspel lautet, die genaue Lage von Lenins Kopf und der tatsächliche Aufwand für die Bergung seien ungewiss.

Inzwischen kommt die Administration immer stärker in Erklärungsnot, da die Stadtentwicklungssenatsverwaltung der Ausstellungsleiterin bereits 2009 eine Zusage gegeben und ihr Lenins Denkmal reserviert hatte. Theissen hofft nun auf den Erfolg von Gysis Intervention bei Wowereit, der im Frühjahr den Grundstein für die Exposition legte.

Der Umgang der Berliner Behörden mit den Denkmälern aus der DDR-Zeit  ist äußerst fragwürdig. Die Palette der Vorbehalte reicht von Ignoranz über Ideologiebefangenheit bis hin zu direkter Feindseligkeit. Manches wird ohne jede Überlegung liquidiert. So verschwand 1991 in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion der Lenin aus ukrainischem Marmor, später wurde unter äußerst bedenklichen Umständen der Palast der Republik Stück für Stück abgetragen und erst Anfang dieses Jahres fiel ein architektonisches Kleinod im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – die Galerie M als einmalige Kultur- Kunst- und Kommunikationsstätte – ohne ersichtlichen Grund, aus angeblich rein wirtschaftlichen Motiven, die gar nicht zutrafen, dem Vernichtungswahn zum Opfer. Das Bauwerk, das wegen seiner hervorragenden Akustik auch eine beliebte Konzerthalle war, wurde binnen vier Wochen abgerissen. Proteste blieben ungehört. Juristische Widersprüche durchliefen den gesamten Instanzenweg. Vor wenigen Tagen wurde gegen die blinde Zerstörungswut der Behörden und der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO Verfassungsbeschwerde eingelegt. ++ (ku/mgn/19.08.14 – 230)

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Köln/München/Berlin, 20. April 2013 (ADN). Wenn Leser, Hörer oder Zuschauer direkt Fragen in den Medien stellen dürfen, wird es häufig äußerst brisant. Manchmal sogar rabiat, wie kürzlich bei einer sogenannten Talk-Show der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) in einem ausgebauten Berliner Gasometer, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilnimmt. Ein junger Mann aus dem Publikum steht plötzlich auf und schneidet lautstark ein anderes für die Berliner Regierungsriege unangenehmes Thema an. Er lässt sich nicht beruhigen, auch nicht durch die Kunst der Toningenieure. Rasch entwickelt sich sogar ein Handgemenge zwischen ihm und herbeigeeilten zivilen „Sicherheitsleuten“. die ihn schließlich überwältigen und aus dem Raum schleifen. Großmütig ordnet daraufhin Gastgeber und Moderator Günther Jauch an, von dem Diskutanten abzulassen und ihm wieder die Rückkehr in den Sendesaal zu ermöglichen. Dabei lässt er die Bemerkung fallen, man sei ja schließlich nicht in der Ukraine. Wowereit lässt sich sogar dazu herab, einige Worte zu dem eigentlichen Anliegen des von Jauch Begnadigten zu verlieren. Es geht um den umstrittenen Bau der Ernst-Busch-Schauspielschule. Das spätere mediale Echo zu dem Zwischenfall lobt den Moderator in den höchsten Tönen und spricht ihm geradezu Salomonische Urteilsfähigkeit zu.

Es war – zumindest im Fernsehen und Hörfunk – wohl ohnehin eine Ausnahme. Denn aus den Meinungsäußerungen sonstiger Sendungen geht immer häufiger hervor, dass penibel aussortiert und gesiebt wird. Dazu werden ausführliche, nicht gesendete Vorgespräche geführt, wenn Hörer oder Zuschauer anrufen. Die eigentlich in der Bevölkerung vorhandene facettenreiche Meinungsvielfalt wird häufig derart zusammengeschnitten und zurechtgestutzt, dass die redaktionelle Kontrolldichte und Einfalt nicht mehr zu übersehen ist.

Noch abenteuerlicher wird der Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn die Justiz involviert ist. Aktuelles Beispiel ist die heiß diskutierte Verteilung der Presseplätze in dem viel zu kleinen Münchner Gerichtssaal, in dem über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt werden soll. „Das Ganze nimmt tatsächlich post-kafkaeske Züge an, die, so ist zu vermuten, der junge Kafka sicher gerne selbst miterlebt hätte.“ Das schreibt der in Berlin lebende freie Journalist Aktham Suliman in der „Süddeutschen Zeitung“. Und er schlussfolgert: “ Ja, es gibt – nicht nur als sprachliches Konstrukt – den sinnlosen Sinn; und ja, das System – jedes System – funktioniert an sich und für sich, und zwar vermehrt für sich.“ Es existiert offenbar nur zum Selbstzweck – ohne Sinn und Verstand. ++ (ju/mgn/20.04.13 – 105)

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Berlin, 27. Oktober 2012 (ADN). Berlin feiert an diesem Wochenende sein 775. Gründungsjubiläum. Verglichen mit dem 750. Jubelfest vor 25 Jahren fallen die Feierlichkeiten äußerst bescheiden aus. Damals – in der politisch in Ost und West zweigeteilten  Metropole gab es im Übrigen zwei große Jubiläumsfeiern, die streng voneinander separiert vorbereitet, umgesetzt und massiv propangandistisch untermalt wurden. Jedes der beiden Systeme – Planwirtschaft und Marktwirtschaft – wollte angesichts der brisanten politischen Lage das jeweils andere an Größe, Glanz und Zukunftsfähigkeit übertreffen.

Der damalige Wettstreit ging weitgehend Patt aus. Keine der beiden Seiten wurde mattgesetzt. Nur ab und zu neigte sich die Waage der letztlich global zu nennenden Konkurrenz zwischen Ost und West mal der einen, mal der anderen Partei zu.

Hinzuzufügen ist, dass fast alle ehrgeizigen Vorhaben, um das Fest würdig zu begehen, „fristgerecht und in guter Qualität fertiggestellt wurden.“ So lauteten damals die gängigen Floskeln in der Berichterstattung. Höhepunkt im historischen Kern der Stadt im Ostteil war die feierliche Krönung der altehrwürdigen sanierten Nikolaikirche als Symbol des damals 750jährigen Berlin. Im Angesicht des ehemaligen Dachdeckers und Staatschefs Erich Honecker setzte sein noch aktiver Berufskollege Fritz Lückert aus der hintersten und im westlichsten Landesteil der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gelegenen thüringischen Rhön die goldene Wetterfahne auf die Kirchtumspitze. Auch die Dachstühle der beiden Kirchtürme waren dort – in der Produktionsgenossenschaft „Oechsetal“ Völkershausen/Rhön – gebaut, nach Berlin befördert und dort auf das Mauerwerk gesetzt worden. Die Planwirtschaft funktionierte diesbezüglich wie am Schnürchen. Pünktlichkeit war ein zuverlässiger Wert – auch im sogenannten Sozialismus.

Das heutige Jubiläum bietet verglichen mit dem vor einem Vierteljahrhundert einen jämmerlichen Anblick. Genau vor einem Jahr hätte der neue Berliner Großflughafen BER eröffnet werden sollen. Inzwischen hat sich Termin mehrfach verschoben. Nun sehen die Berliner der Inbetriebnahme in genau einem Jahr entgegen. Sie tun es nicht mehr mit Zittern und Bangen, sondern mit Spott, Häme und Wut, denn die unglaubliche, inzwischen weltweit bekannte Skandalgeschichte um den Neubau des Luftkreiuzes scheint eine unendliche zu sein.  Der vor 20 Jahren verstorbene Namensgeber Willy Brandt hat sich gewiss bereits mehrfach im Grabe umgedreht, weil die Umstände des nach ihm benannten Bauprojekts all seinen Prinzipien zu widersprechen scheinen. Vielleicht hätte das gigantische Vorhaben mit vielen kleinen Genossenschaften errichtet werden sollen, anstatt damit große Konzerne und deren Manager zu beauftragen.  Insofern hat  die DDR-Planwirtschaft der angeblich so überlegenen Marktwirtschaft noch nachträglich ein dickes Bein gestellt. Dieser – in der Fußballersprache – Blutgrätsche genannte Bumerang verlangt nach einem Elfmeterpfiff – beispielsweise gegen den Mitspieler in Person des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.  An ihn wäre die Gewissensfrage zu stellen, wohin nicht die Millionen-, sondern die Milliarden-Summen, die eigentlich den Bürgern gehören, letztlich geflossen sind.  Aber wer soll dieses Signal in der pluralen auf Individualität getrimmten und korruptiopnsanfälligen Ellenbogengesellschaft überhaupt noch hören ? 

Der eigentliche Unterschied zwischen Plan- und Marktwirtschaft ist bei dem inzwischen ebenfalls fast 25 Jahre währenden Staatstheater von deutscher Wiedervereinigung, Europäischer Union und anderer zweckbestimmter Illusionismen nicht mehr erkennbar.  Die Menschen lassen sich weder vom Sandmännchen Ost noch vom Sandmännchen West immer seltener Sand in die Augen streuen. Mentaler Depression dürfte bald mehr als sanfte Rebellion  folgen ++ (wi/mgn/27.10.12 – 306)

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Berlin, 21. Oktober 2012 (ADN). Neue schwarze Wolken ziehen am Himmel des neuen Berliner Flughafens BER auf. Aktuellen Vorwürfen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge hatte BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz bereits im März dieses Jahres Informationen darüber, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin des Luft-Drehkreuzes am 3. Juni 2012 nicht zu halten sein werde. Das hat er dem Aufsichtsrat des Unternehmens  am 20.April verschwiegen, sagte Staatssekretär Michael Odenwald dem Sender Radio Berlin-Brandenburg (RBB) am Wochenende. Warnhinweise und Signale über erhebliche Hindernisse habe es auch von Experten des Flughafens München und von der Firmenberatung McKinsay gegeben. Darin ging es um Mängel, die bei Testläufen in der Abfertigung aufgetreten waren.

Schwarz begründete sein Schweigen damit, dass McKinsay im April für das Vorhaben wieder grünes Licht gegeben hat. Odenwald empfiehlt dem in wenigen Tagen am 1. November tagenden Aufsichtsrat, nunmehr haftungsrechtliche Fragen gegenüber dem BER-Geschäftsführer  zu prüfen.

Während der Druck innerhalb des BER-Informations- bzw. Schweigekartells in Richtung Geschäftsführung wächst, richtet sich der parlamentarische Aufklärungswille gegen den Aufsichtsrat und dessen Spitzenpersonal durch den vergangenen Freitag eröffneten Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. So fordern die Berliner Grünen den Rücktritt des Aufsichtsrates. Deren baupolitischer Sprecher Andreas Otto hatte die Befürchtung geäußert, der Berliner Senat verweigere dem Ausschuss den Zugang zu den jeweiligen Dokumenten. Zu registrieren sei, dass immer mehr Unterlagen mit dem Stempel „Verschluss-Sache“ gekennzeichnet und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Mit dem jetzigen Aufsichtsratspersonal unter Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klau Wowereit gebe es keine Gewissheit für Kosten- und Termindisziplin. „Deswegen brauchen wir andere Leute im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung. Wir können nicht die nächste halbe Milliarde – das sind also 450 Millionen Euro – um die geht es hier – einfach denselben Leuten hinterherwerfen, die das alles verschuldet haben“, sagte Otto.++ (kr/mgn/21.10.12 -300)

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