Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Umweltverbände zu eng mit Politik und Industrie verflochten – Mauschelei ohne Ende

Berlin/London, 3. Oktober 2013 (ADN). Die großen Umweltbewegungen werden bedeutungslos. Diese Überzeugung äußerte die kanadische Journalistin Naomi Klein in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Guardian“, das in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. „Vielleicht bekommen sie noch viel Geld von Konzernen, von reichen Spendern oder Stiftungen, aber ihr ganzes Modell ist in der Krise“, erklärte die als messerscharfe Kritikerin bekannte Autorin von drei Büchern über die globalen Bedrohungen.

Nach den Worten von Klein ist eine Reformwelle oder eine Graswurzelrebellion in Gang gekommen. Das gelte sowohl für die USA und Kanada als auch für Europa. Ganz deutlich werde das in der Debatte über das Fracking. Die Basis frage sich, um was für einen Umweltschutz es sich handelt, der sich nicht um das Wasser und nicht um ländliche Räume schert, die industrialisiert werden sollen.

Klein macht auf ein Phänomen aufmerksam, das sich inzwischen auf den Klimakonferenzen gezeigt hat: wenn die afrikanischen Delegierten Worte wie Genozid zur Sprache bringen, verbitten sich das die Europäer und Nordamerikaner ganz entrüstet. Dabei sei Genozid nach UN-Definition die vorsätzliche Vernichtung und Vertreibung von Völkern. Dies stehe nämlich auf dem Programm, wenn die gewaltigen fossilen, unter idigenem Land ruhenden Brennstoff-Lagerstätten erschlossen werden sollen. Inzwischen habe Kanada erkannt, dass die Rechte der Urbevölkerung Ernst zu nehmen sind.

Klein, die im nächsten Jahr ein Buch zum Klimawandel vorlegen will, sieht eine tiefe Verleugnungsneigung bei den großen Interessenverbänden der Umweltbewegung. Dies hätte bereits erheblichen Schaden angerichtet. „Nicht nur sind die Emissionen weiter angestiegen, es wird auch ohne Ende gemauschelt“, kanzelt sie die offiziellen Vertreter des ökologischen Gewissens ab. ++ (kl/mgn/03.10.13 – 270)

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