Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kolumbien

Bogota/Berlin, 19. Oktober 2014 (ADN). Das geplante Gesetz von Präsident Juan Manuel Santos  widerspricht völlig der „umfassenden Landreform“, die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC vereinbart wurden. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag und gibt dazu die Auffassung des Senators der Partei Polo Democratica, Ivan Cepeda, wieder. Sollte der Kongress dem Gesetzentwurf  zur Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es ein älteres Gesetz aus dem Jahr 1994 festgelegt hatte.  Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war. Nicht nur das Legalisieren  der Konzentration von Brachland durch das neue Gesetz ist nach den Worten von Cepeda für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern es sind auch Impulse für eine künftige „Gegenagrarrerorm“ zu befürchten. Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden.

Mit den gegenwärtigen Konflikten und Entwicklungen in dem südamerikanischen Land beschäftigt sich ein neues Buch mit dem Titel „Vergangenheit und Zukunft Kolumbiens – in Zeiten der Hoffnung“. Der Autor Jorge Freytter Florian, der seit 2006 im Exil im spanischen Baskenland lebt, präsentierte es in der vergangenen Woche auf drei Veranstaltungen in Berlin.  ++ (su/mgn/19.10.14 – 291)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Rio de Janeiro/München, 9. Juli 2014 (ADN). In einem sozial, kulturell und politisch so gespaltenen Land wie Brasilien wird der Fußball zu einer Art ziviler Religion, der alle anhängen, über alle Gräben hinweg. Das schreibt der brasilianische Befreiungtheologe Leonardo Boff in einem Namensbeitrag der Freitagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Selbstüberschätzung habe die Fehler von Trainer Felipe Scolari  bei der beschämenden, für die hundertjährige Fußball-Geschichte Brasiliens unvergeichlichen Niederlage gegen die deutsche Mannschaft begünstigt. „Der brasilianische Fußball hat sich auf seinen Lorbeern ausgeruht und jede Demut vergessen , die man braucht, wenn man etwas lernen will,“ schreibt der 75jährige Geistliche. Währendessen habe sich in Europa und auch Lateinamerika eine Weitentwicklung vollzogen. Beweise dafür lieferten Kolumbien und Costa Rica.

Die Niederlage habe darüber hinaus mit dem traditionellen und erbitterten Individualismus der Spieler zu tun. Jeder Spieler wolle eine Solo-Nummer hinlegen, auch um seine Position bei eventuellen Verhandlungen mit großen ausländischen Mannschaften zu verbessern. Es sei Scolari nicht gelungen, eine Mannschaft mit Teamgeist zu formen, bei der die Gruppe und die Mannschaftsdienlichkeit zählen. „Er ließ die Spieler vagabundieren“, so Boff. Das Spiel sei durch Arroganz und Ignoranz verloren worden, durch Übererwartung und falsche Heilsversprechen. ++ (so/mgn/11.07.14 – 191)

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Montevideo/New York, 12. Dezember 2013 (ADN). Das Echo auf die vor rund 24 Stunden in Montevideo erfolgte weltweit erstmalige Legalisierung von Cannabis ist riesengroß, global und äußerst differenziert. Der vom Parlament Uruguays ausgelöste Paukenschlag erzeugt hohe und langanhaltende Wellen. Als das uruguayische Abgeordnetenhaus als erste Instanz im August vergangenen Jahres dem Gesetz zustimmte, glaubte noch niemand so Recht an den Erfolg der Initiative. Doch als nun der Senat mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen die Vorlage vorgestern endgültig abgesegnet hat, wirkte die Entscheidung in der Weltöffentlichkeit wie ein lauter Weckruf – Pro und Contra.

Zu den größten Skeptikern und Gegnern des schrillen Signals aus der Stadt am Rio de la Plata gehören die Repräsentanten der Vereinten Nationen (UNO). Nach ihrer Ansicht verstößt der Schritt gleich gegen mehrere internationale Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels. Mit heftigem Kopfschütteln lässt die diplomatische Welt in der New Yorker UNO-Zentrale wissen, dass die Gesundheitsrisiken von Marihuana bewusst ignoriert würden. Auch in dem vom Linksbündnis Frente Amplio regierten, lateinamerikanischen Land selbst, von dessen 3,3 Millionen Einwohnern nach offiziellen statistischen Schätzungen rund 115.000 Drogen-Konsumenten leben, gibt es Ablehnung. Sie ist mit 80 Prozent nach Lesart der urugayischen Zeitung „El Pais“ deutlich. Bei einer Volksabstimmung, deren Gültigkeit die Teilnahme von nur zwei Prozent der Stimmberechtigten erfordert, könnte das Gesetz rasch wieder kippen. Experten wie Nancy Alonso weisen auf die sozialen und gesundheitlichen Probleme hin, denen das Gesetz den Weg bereitet. Die Psychologin wird von dem aus Montevideo berichtenden Guardian-Korrespondenten Mauricio Rabuffetti mit dem Hinweis zitiert, dass damit das Risiko für das Entstehen von Karzinomen 15 Mal höher liegt als beim Tabak-Genuss. Es würden Depressionen, Angstgefühl und – bei überdurchschnittlichem Verbrauch – Schizophrenie provoziert.

Dennoch scheinen angesichts des seit Jahrzehnten tobenden, weitgehend erfolglosen Krieges gegen Drogen die positiven Stimmen zu überwiegen. Zu den Befürwortern im Inland gehört an erster Stelle der Staatspräsident Jose Mujica. Er verweist auf die bisher gescheiterten Bemühungen gegen den Drogenkrieg, in den insbesondere Lateinamerika verwickelt ist. Dabei bietet Mexiko ein ganz besonders blutiges und brutales Bild. Dort sind offiziellen Statistiken zufolge von 1997 bis 2012 genau 21.071 Menschen ermordet worden. Die grausame Spitze der mexikanischen Bundesstaaten bildet dabei der „bundesunmittelbare Hauptstadtbezirk“ mit 4.256 Toten. Die Drogenkartelle malträttieren weiterhin insbesondere die mittelamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Dort sind sie bereits Bestandteil der Politik geworden. Guatemalas Präsident, Otto Molina, sagt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir leiden unter diesem Drogenkrieg und müssen komplett umdenken.“ Uruguay biete als erstes Land der Welt der Drogenmafia die Stirn. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, dessen Land zu den größten Cannabis-Produzenten zählt, fordert eine offene Debatte. Nötig sei eine internationale Lösung, weil Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte sind. Nach den Worten des Außenministers von Venezuela, Elias Jaua, prüft seine Regierung den „innovativen Ansatz aus Uruguay“. Auch in Nordamerika wird über die Alternative Legalisierung statt Verbot nachgedacht. Anlass ist der enorm hohe Polizeiaufwand und die geringen Abwehrerfolge gegen den illegalen Drogenhandel.

Mit dem nun im Rampenlicht stehenden Gesetz, das Mitte 2014 in Kraft tritt, will der Staat Uruguay die Droge kontrollieren und die gesamte Warenkette transparent machen. Der Gesamtprozess – von der Herstellung bis zum Konsum, also Anbau, Ernte, Erwerb, Export, Import, Lagerung und kommerzieller Vertrieb, – werden von öffentlichen Stellen abgewickelt und beaufsichtigt. Vorgesehen ist, dass jeder Uruguayer ab 18 Jahren in Eigenregie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen oder verkaufen darf. Apotheken werden für den Verkauf autorisiert. Maximal dürfen 40 Gramm pro Monat und Person abgegeben werden. Der Preis der Droge wird dadurch enorm sinken, beispielsweise auf einen Dollar pro Gramm.

Auf diese Weise wäre der Mafia die illegale Geschäftsgrundlage entzogen. Bisher macht sie weltweit Milliarden-Gewinne. Inzwischen gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Aufgrund in absehbarer Zeit sinkender Drogen-Renditen suchen die Mafiosi nach anderen Betätigungsfeldern, zum Beispiel im Gold-Bergbau. ++ (kr/mgn/12.12.13 – 340)

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Berlin, 7. November 2013 (ADN). Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des internationalen „Netzwerks Steuergerechtkeit“ (TJN – Tax Justice Network) stuft Deutschland als eines der weltweit größten Schattenfinanzzentren ein. Danach steht die Bundesrepublik auf Platz acht von 82 Ländern und rangiert in dem alle zwei Jahre publizierten Rapport unter den „schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt“. Im Antigeldwäsche-Index des International Centre for Asset Recovery belegt Deutschland im Jahr 2013 mit dem Wert 5,8 nur Platz 78 von 149 Staaten. Die Skala reicht vom Wert 0 (niedrigstes Risiko) bis zum Wert 10 (hohes Risiko).

„Durch seine zentrale Lage zwischen Ost- und Westeuropa ist Deutschland ein idealer Handelsplatz“, heißt es in dem Bericht. Für die organisierte Kriminalität verkörpere es einen günstigen Ort für Geldwäsche, „da es kaum öffentliche Sensibilität für die Präsenz mafiöser Strukturen gibt“. Kriminelle Vereinigungen seien somit weitgehend unbemerkt sehr aktiv. Zitiert wird die Vorsitzende der europäischen Anti-Mafia-Kommision, Sonja Alfano. Nach ihren Worten fungiert Deutschland als „zweite Heimat“ für die kalabresische ‚Ndrangheta, die „wiederum mit mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen zusammenarbeitet und anscheinend auch deren Gelder wäscht.“

In einem Kapitel werden Aktivitäten deutscher Banken im Ausland in Verbindung mit Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Korruption behandelt. Dort ist zu lesen: „Wie sich zeigt, bestehen im Bereich Geldwäschebekäpfung in Deutschland große Defizite.“ Schätzungen zufolge werden jährlich in Deutschland Geldsummen zwischen 29 und 57 Milliarden Euro gewaschen, die aus Erlösen von Straftaten stammen.

Die Autoren des Dokuments formulieren außerordentlich düstere Aussichten. „Wenn die neue Bundesregierung keine mutigen und zukunftsweisenden Entscheidungen trifft, wird Deutschland als Schattenfinanzzentrum in Zukunft noch mehr illegale und illegitime Finanzströme anziehen.“ Ungewiss ist, ob dem die neuen Berliner Regenten in Sachen Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuervermeidung auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden können. Äußerst skeptisch zeigt sich ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“. Wahrscheinlicher sei es, dass sich das Finanzministerium auf das Anwerfen der Dementiermaschine beschränkt. „Ausgerechnet das Land der ökonomischen Besserwisser erweist sich bei der Bekämpfung der organisierten Finanzkriminaltät als Bananenrepublik, die Gangsterbanden aus aller Welt das Geschäft erleichtert,“ bedauert Claus Hulverscheidt unter der Überschrift „Deutschland, ein Waschsalon“.

Der Rapport basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen, Medienberichten, eigenen Recherchen und Anfragen an Behörden im In- und Ausland sowie Gesprächen mit Geldwäscheexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. ++ (kr/mgn/07.11.13 – 305)

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Herzberg/New York/Paris, 30. Oktober 2013 (ADN). Einem Tee- und Kaffeeladen in der brandenburgischen Stadt Herzberg sind vom Online-Bezahldienst Paypal die Konten gesperrt worden, weil er kubanische Ware bezieht und anderweitige Handelsbeziehungen zur Karibikinsel unterhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, sperrte der mit seiner Europazentrale in Luxemburg ansässige Bezahldienst das Konto des Geschäfts am 16. Oktober 2013 vorläufig und eine Woche später endgültig. Der Teeladen Herzberg hatte in seinem Sortiment die Kaffeesorte „Cuba Turquino“ des deutschen Unternehmens Cafe Cult aus Hamburg, das als Rohmaterial Kaffeebohnen aus Kuba verwendet und zu Röstkaffee verarbeitet, zitiert amerika21.de den Herzberger Geschäftsinhaber Andy Kukla. Ein großer Teil seines Umsatzes wurde bisher über Paypal abgerechnet. Nun sieht das Drei-Personen-Familienunternehmen, das ein behindertes Kind zu betreuen hat, seine Existenz bedroht.

Andere deutsche Firmen waren vor zwei Jahren in einer ähnlichen Situation. Letztlich schlossen sie mit dem US-amerikanischen Tochterunternehmen Paypal vor dem Landgericht Traunstein in Bayern Vergleiche, in denen sie sich den Konditionen des USA-Embargos gegen Kuba unterwarfen.

Gegen die seit mehr als fünf Jahrzehnten währende Blockade hatte erst gestern die UNO-Vollversammlung in New York erneut mit der großen Mehrheit von 188 Mitgliedsstaaten votiert. Die beiden einzigen Gegenstimmen gaben die USA und Israel ab. Vor dem Votum hatte Kubas Außenminister Bruno Rodriguez in der Debatte der Vereinten Nationen den bisher durch die Blockade gegen sein Land verursachten Gesamtschaden auf 1, 126 Billonen US-Dollar beziffert.

Inzwischen wächst der Widerstand gegenüber den USA-Sanktionen gegen Kuba weiter. So bezeichnete der französische Intellektuelle und Universitätsgelehrte Salim Lamrani nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) die Blockade als einen Anachronismus. Der unter anderen an der Sorbonne in Paris tätige Dozent sieht in dem Kuba-Embargo zudem eine Verletzung des Völkerrechts. In einem Namensbeitrag für das Portal Voltairenet.org informierte der Wissenschaftler im August vergangenen Jahres, das Völkerrecht sehe vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d. h. über das Staatsgebiet hinaus greifen. „Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig“, so beschreibt Lamrani den gravierenden Widerspruch. Beispielsweise sei der niederländischen Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe diktiert worden, die jemals seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung Kubas im Jahr 1960 verhängt wurde. Sie wurde zu einer Geldbuße von 619 Millionen US-Dollar verurteilt. Außerdem musste das niederländische Kreditinstitut seine Handelsbeziehungen zur Zuckerinsel abbrechen. Washington sprach dieser europäischen Bank ein Verbot jeglicher kommerzieller Transaktion mit Kuba aus, so Lamrani. ++ (sa/mgn/30.10.13 – 297)

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Tübingen/Rom/Erfurt, 11. Oktober 2012 (ADN). Das mit dem Konzil ist doch gar nicht so wichtig, erklärt der Tübinger Theologe Prof. Hans Küng der „Süddeutschen Zeitung“(SZ).  In deren Donnerstag-Ausgabe ist ein Interview mit dem bekannten Widerpart des derzeitigen Papstes Benedikt XVI. veröffentlicht, in dem der Kirchen-Rebell Auskunft über sein ambivalentes Verhältnis zu Joseph Ratzinger gibt . Anlass ist das 50. Jubiläum des Zweiten Vatikanischen Konzils, das vor einem halben Jahrhundert die katholische Kirche auf einen grundlegend neuen Weg führen sollte. Protagonist war damals Papst Johannes XXIII., dessen enormes Reformvorhaben bei den Vertretern der anderen Weltreligionen nachhaltige Hoffung weckte. Sogar in den Kernländern der Lutherischen Reformation waren Heerscharen protestantischer Pfarrer von dem ungeheuren Vorhaben des Papstes regelrecht elektrisiert. In Thüringen beispielsweise gab es Gebiete mit sehr hohem katholischen Bevölkerungsteilen wie die Rhön und das Eichsfeld, in denen Ökumene ohnehin seit Jahren erfolgreich praktiziert wurde.  Der Plan scheiterte schnell. Als der Reform-Papst ein Jahr später starb, ergriffen die Altvorderen wieder die Zügel des Weltkatholizismus und zogen sich in die alten konfessionellen Schützengräben zurück. Den Beweis dafür,  dass die Ergebnisse des damaligen Konzils bis auf  weiteres auf Eis liegen, lieferte Benedikt XVI. höchst persönlich bei seinem Besuch im Erfurter Augustiner-Kloster vor einem Jahr. Er zerstörte die erneut aufflackernde Hoffung der evangelischen Kirchen und Christen auf mehr Gemeinsamkeit mit geradezu rustikalen Sätzen der Zurückweisung von mehr Kooperation – Gastgeschenke inbegriffen. 

Viel zukunftsweisender dürfte das „Projekt Weltethos“ sein, das Küng seit dem Jahr 1990 unter demselben Titel mit zielstebiger Vehemenz betreibt. Im Jahr 1993 wird in Chicago eine „Erklärung zum Weltethos“ vom Parlament der Weltreligionen formuliert. Später entsteht eine Stiftung, der wiederum im April dieses Jahr die Gründung des Weltethos-Instituts in Tübingen folgte. Auf allen Ebenen versammelt Küng einflussreiche Bündnispartner um sich. Einer von ihnen ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der den allen gemeinsamen Wertekanon des Küng’schen Projekts würdigt. Die Stiftung hat inzwischen Ableger in anderen Ländern Europas – in Österreich, der Schweiz und Tschechien – und in Übersee – in Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Küng, dem für Ende dieses Monats in China bemerkenwerte Auftritte im Sinne seines global angelegten Vorhabens bevorstehen, erklärt die Kirche in der „Süddeutschen Zeitung“ für krank und nennt dafür unwiderlegbare Indizien. In Peking wird der prinzipientreue Theologe das „Global Ethic Institut“ eröffnen und auf dem Beijing-Forum sprechen. Sein Credo wird auch dort lauten: Solange sich die Weltreligionen nicht auf ethische Grundsätze einigen, kann es keinen Weltfrieden geben.  ++ (et/mgn/11.10.12 – 290

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Bogota/Zug/Berlin, 10. März 2012 (ADN). Gegen den weltweit agierenden Nahrungsmittelkonzern Nestle wurde wegen Mitverantwortung für Mord Anzeige in der Schweiz erstattet. Wortwörtlich lautet der Vorwurf „Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“. Das Verfahren wird zum Präzedenzfall, teilte die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer heutigen Sonnabendausgabe mit. Der Verhandlungsort liegt nämlich Tausende Kilometer entfernt vom Tatort, in Lateinamerika, genauer gesagt in Kolumbien. Der kolumbianische Anwalt Leonardo Jaimes ist nach Europa gekommen und hat gemeinsam mit Berliner Menschenrechtlern im schweizerischen Zug, wo ein Teil der Nestle-Zentrale sitzt, in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen den Konzern eingereicht.

Mordopfer war Luciano Romero, ein engagierter Gewerkschafter. Er starb nach qualvoller Folter durch 47 Messerstiche am 10. September 2005. Damit teilt er sein Schicksal mit 2.500 Gewerkschaftern, die seit 25 Jahren in Kolumbien umgebracht wurden. Allein im Jahr 2010 waren es 51. Seit 1986 kamen zwölf Nestle-Mitarbeiter ums Leben. Romero gehörte zur Belegschaft des südamerikanischen Nestle-Tochterunternehmens Cicolac, dem größten Milchverarbeiter der Region.

Jaimes will mit seinen Mitstreitern klären lassen, inwieweit global tätige, auch in Unrechtsstaaaten präsente Unternehmen Mitverantwortung für Verbrechen tragen. Führende Mitarbeiter der Firma Nestle Kolumbien, die seit 1944 in dem lateinamerikanischen Land tätig ist, sollen Romero als „Guerillero“ diffamiert haben. Nach den Worten von Jaimes kommt das einem Todesurteil in Kolumbien gleich. Zudenm verbreiteten Nestle-Angehörige, dass die Gerwerkschafter mit ihren Streiks den Standort gefährden und die Milchpreise drücken. Solche Gerüchte ließen Romero weiter nach oben auf der Liste der Todeskandidaten rücken, weil die Großgrundbesitzer Nestles Milchlieferanten und eng mit den Paramilitärs vernetzt sind. Statt die Schutzpflicht seinen Firmenangehörigen gegenüber Ernst zu nehmen, tat Nestle das Gegenteil. Es multiplizierte die Lebensgefahr für Romero und riet ihm schließlich, das Land zu verlassen. Dazu bot es an, ihm ein Visum zu beschaffen. Das lehnte Romero ab mit der Bemerkung, Exil sei auch eine Form des Todes.

Nun setzen seine Verteidiger auf die Schweiz. Die hat seit 2003 einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der Unternehmenshaftung erlaubt, wenn kein Einzelverantwortlicher ausgemacht werden kann. Allerdings wurde diese Regelung noch nicht für Menschenrechtsklagen aus dem Ausland in der juristioschen Praxis getestet. Dieses Experiment beginnt nun.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen solchen Paragraphen nicht. ++ (kr/mgn/10.03.12 – 74)