Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kommunalpolitik

Reikjawik, 13. Dezember 2013 (ADN). Vor genau zwei Jahren schien der Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) im Eiltempo voranzugehen. Vier von fünf Verhandlungspaketen waren in kürzester Frist abgechlossen. Plötzlich wuchs die Distanz des Inselstaats zum europäischen Staatenblock. Die vor sieben Monaten ins Amt gekommene Regierung hat die Beitrittsverhandlungen zur EU sogar auf Eis gelegt. Weitere Gespräche lehnt sie ab, denn das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Brüssel ist kaum noch zu übersehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wäre Island EU-Mitglied, düften seine Unternehmen die eigenen Ressourcen – Fischgründe, Geysire und Wasserfälle – nicht mehr nutzen. Es liefe auf wirtschaftspolitischen Selbstmord hinaus.

Der Vorgerschmack war bitter genug und hat das 318.000 Einwohner zählende Volk noch rechtzeitig eines Besseren belehrt. Isländische Firmeninhaber mussten nämlich aufgrund des schon bestehenden EWR-Abkommens über Freihandel bestimmmte Standards aus Brüssel befolgen. So verlangte eine EU-Kontrollkommission, die vorgeschriebenen Fallen für Kakerlaken in den isländischer Fischfabriken präsentiert zu bekommen. Nein war die Antwort der Isländer. Den darüber verwunderten EU-Bürokraten wurde klar gemacht, dass es in Island gar keine Kakerlaken gibt. Das war nur eines der absurden Ansinnen von einer langen Liste, die die Prüf-Eurokraten in Island abzuarbeiten gedachten und damit äußerstes Misstrauen bei den Insulanern säten. Mit den berühmt-berüchtigten Fangquoten wollte Brüssel die Fischerei als wichtigsten Wirtschaftszweig zusätzlich unter Zugzwang setzen. Dem haben sich die Isländer nun entzogen.

Die Meinung eines Kommunalpolitikers ist bezeichnend: Isländer sind große Patrioten. Sie legen besonderen Wert auf ihre Souveränität. Noch die Großeltern litten, weil sie unter der Kontrolle des dänischen Königs standen.
Ein Ehepaar wünscht sich, dass Island Europa so fern wie möglich bliebe. Die Erfahrungen aus Finnland lehrten sie das. „Wir sind eine unabhängige Nation und unsere natürlichen Ressourcen dürfen nicht unter fremde Kontrolle geraten.“ Das Eis im Verhältnis zum Kontinent und dessen Imperatoren schmilzt nicht, sondern wächst mit dem Selbstbewusstsein des Inselvolkes. ++ (eu/mgn/13.12.13 -341)

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Berlin/Leipzig, 5. Mai 2013 (ADN). 550 Aktionen fanden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an diesem Wochenende statt. In 19 Großstädten wurde das Anliegen auf Großflächenplakaten von der Kampagne „Ich bin entscheidend“ öffentlichkeitswirksam präsentiert. Es wurde auf zahlreiche und schwerwiegende Defizite aufmerksam gemacht, denen geistig und körperlich behinderte Menschen gegenüberstehen. Viele können nicht selbst entscheiden, wo sie wohnen möchten oder wie sie ihre Freizeit gestalten. In diesem Jahr der Bundestagswahl stehen Fragen der politischen Teilhabe behinderter Menschen am demokratischen Mitwirken in der Gesellschaft im Vordergrund. Beispielsweise geht es um den barrierefreien Zugang zu Wahllokalen, praktikable Wahlunterlagen und Assistenz vor Ort beim Wahlvorgang selbst. Zu den Hauptkonfrontationen gehören Auseinandersetzungen mit Behörden, Verwaltungsinstanzen und Organisationsgremien. Während die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene behauptet, Behinderte seien ausrechend und umfassend in die Gesellschaft einbezogen und vernetzt, stellen die Interessenverbände dieser Bevölkerungsgruppen erhebliche Verstöße gegen Rechtsgrundsätze und die Menschenrechte fest.

So hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) festgestellt,dass der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und die darin enthaltenen Vorhaben zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) erhebliche Mängel und Strukturdefizite enthält. Bereits in den Vorbemerkungen einer 15seitigen Stellungnahme benennt der ABiD-Vorstand drei wesentliche Schwächen, die allein schon während des langwierigen BRK-Ratifizierungsprozesses zugelassen wurden. Als erster genereller Schwachpunkt wird die fehlerhafte Transskription des UNO-Dokuments kritisiert. So heißt es wörtlich: „Die von der Bundesregierung vorgelegte amtliche Übersetzung entspricht an mehreren Stellen nicht dem Geist der BRK. Dies wird u. a. an den Begriffen ‚Integration‘ an Stelle von ‚Inklusion‘, ‚Zugänglichkeit‘ an Stelle von ‚Barrierefreiheit‘ oder ‚Unabhängigkeit‘ an Stelle von ‚Selbstbestimmung‘ deutlich.“ Zudem weist der Verband darauf hin, dass Vorschläge und Forderungen aus der Behindertenbewegung und den Reihen des Bundestages nach Aktionsplänen wegen angeblich fehlender Notwendigkeit abgelehnt wurden. Außerdem hatte die Bundesregierung in einer „Denkschrift“ fixiert, dass durch das Inkrafttreten der BRK Recht und Praxis in der Behindertenpolitik nicht verändert werden müssten.

Wie sich diese eklatanten Defizite in politischen Grundsatzpapieren auf den praktischen Umgang mit den Betroffenen vor Ort auswirkt, zeigt das Beispiel Leipzig. An der Wahl des Oberbürgermeisters der Messestadt konnte nur ein Bruchteil der Behinderten teilnehmen, weil teilweise einfachste Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die selbst behinderte Leipzigerin Edith Tust hat diese elementaren Verstöße mehrfach gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig und dem Sächsischen Innenmisterium gebrandmarkt. Jedoch lässt die sächsische Politbürokratie die handfesten Vorwürfe der engagierten Behindertensportlerin ins Leere laufen, indem schwere Rechtsverstöße mit eleganter Verbalakrobatik ungeprüft Paragraphenwerken zugeordnet und so nicht nur ignoriert, sondern noch beschönigt werden. ++ (so/mgn/05.05.13 -119)

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Leipzig/Stuttgart, 29. November 2012 (ADN).  Funktionäre in Politik und Verwaltung einerseits und wirtschaftliche Leistungsträger andererseits müssen eine Symbiose miteinander eingehen, um die komplexen Anforderungen einer anspruchsvollen erfolgversprechenden Stadtentwicklung zu bewältigen. Das erklärte Dierk Mutschler, Vorstand des weltweit tätigen Projektentwicklungsunternehmens Drees & Sommer am Donnerstagabend bei der Eröffnung eines neuen Bürostandorts seiner Firma im Zentrum von Leipzig. Er verglich das arbeitsteilige Zusammenspiel beider Seiten mit dem Hochleistungssport wie dem Biathlon. Diese Wintersportler trainieren täglich für einen Auftritt auf dem sportlichen, alle vier Jahre veranstalteten Olymp. Auf dem Weg dorthin gewinnen sie regionale, nationale und andere Wettbewerbe. Jede der beiden Parteien müssten das jeweils bestmögliche Potenzial abrufen, um das große Ziel letztendlich zu erreichen. Als anschauliches Beispiel erwähnte Mutschler die diesjährige Olympiade in London, bei der die Organisatoren der Spiele sowie die Wirtschafts- und Bauunternehmen vorbildlich und vertrauensvoll kooperierten. So konnten zukunftsträchtige städtische Bauvorhaben, die der britischen Hauptstadt neue Entwicklungsperspektiven eröffnen, reibungslos, fristgerecht, mit hoher Güte und ohne Kostenexplosionen fertiggestellt werden. Dort haben wenige Projektleiter für alles eingestanden und Verantwortung getragen, ohne dass sich die Politiker einmischten. Negative Gegenbeispiele, wo jede mehr oder minder große Investitions- und Projektentscheidung von 25 Gremien mit wenig sachkundigen und von Partikularinteressen getriebenen Mitgliedern abgenickt werden muss, liefere Deutschland in auffällig großer Zahl. Aktuell, viel diskutiert und besonders prominent ist der neue Berliner Großflughafen.  Mutschler wies desweiteren auf das Desaster der Hamburger Elbphilharmonie hin. Sein Unternehmen sei erst später herangezogen worden, als bereits sehr Vieles schief gegangen  und kaum noch reparabel war. Der Einstieg von Drees & Sommer sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die ursprünglich geplanten Kosten des Vorhabens bereits das Dreieinhalbfache erreicht hatten. 

Im Mittelpunkt der Diskussion in den neuen Räumen der  von Jörg Wohlfarth geleiteten Leipziger Dependance des Stuttgarter Ingenieur-, Architektur- und Projektentwicklungsunternehmens, die sich seit ihrer Gründung in den 90er Jahren bislang in einem anderen Viertel der Messestadt befanden,  stand das Thema Energieeffizienz und Renaissance der Städte. Unter dem Titel „Wie kann Stadtentwicklung im Sinne einer Morgenstadt aussehen ?“ fanden anregende Gespräche  zwischen Firmenvertretern, Kommunalpolitikern aus Leipzig und sächsischen Landespolitikern sowie zahlreichen Bau- und Planungsexperten statt.  Tenor war, dass eine regenerative Energieversorgung vor allem dezentral zu organisieren ist.

Die besonders auf das nachhaltige Bauen orientierte Drees & Sommer  AG hat für ihre Geschäftstätigkeit im Sektor Energie vier vorrangige Handlungsfelder herauskristallisiert:  Verbrauchsreduzierung, Erzeugung, Speicherung und Transport von Energie. Diese Handlungsfelder müssen von der Politik aufeinander abgestimmt werden, um bis zum Jahr 2030 etwa 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien  produzieren zu können, heißt es in der Internet-Präsentation des Unternehmens. Der Industrie obliege es, die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu machen. Voraussetzung dafür sei, die Förderpolitik und das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) fundamental zu ändern. ++ (st/mgn/29.11.12 – 339)

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