Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kommunen

Frankfurt am Main, 24. Mai 2013 (ADN). Die deutschen Städte stehen immer stärker unter dem Druck von Bund und Ländern. Wie der scheidende Präsident des 1905 gegründeten Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, am Mittwoch auf der Hauptversammlung der Organisation in Frankfurt am Main kritisierte, werden den Städten und Gemeinden immer größere Lasten aufgebürdet. Er verlangte, dass Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder ausweiten müssen. Der Mitteleinsatz sei früher einmal fünfmal so hoch gewesen im Vergleich mit dem Istzustand. In manchen Großstädten ist er heute sogar auf Null gesunken.

Auf seinen Bannern bekennt sich der Deutsche Städtetag zwar plakativ letztlich zu den Prinzipien der Kommunalen Selbstverwaltung auf Basis des Reformers Freiherr vom Steim aus dem Jahr 1808, jedoch wurde sie seit dem Gleichschaltungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 sinnentleert und konnte auch nach dem Ende der Naziherrschaft bis in die Gegenwart nicht mit neuem Leben erfüllt werden. Die deutschen Kommunen lassen sich weiterhin von Bund und Ländern am Gängelband durch die politische Arena führen. Der den Bürgern zustehende gesellschaftliche Grundservice lässt nicht nur spürbar nach, sondern ist mancherorts gar nicht mehr vorhanden. Die Existenz der Kommunen zwischen Baum und Borke wird nun unter den Bedingungen der weiter schwelenden Finanzkrise immer bedrohlicher. Zunehmend finanzieren sich die Kommunen mittels Kassenkrediten, um kurzfristige Ausgaben bestreiten zu können, beklagte Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Der Anstieg der Gesamtschulden auf 48 Milliarden Euro sei ein negatives Alarmzeichen.

Obwohl der Deutsche Städtetag das juristische Instrumentarium besitzt, um sich von den zu Unrecht bestehenden Zwängen und Fesseln zu befreien, nutzt er diese Mittel nicht. So wurde bereits bei Gründung des Bündnisses vor mehr als 100 Jahren bewusst die Organisationsform des nicht eingetragenen Vereins gewählt. Damit wollte man die Staatsaufsicht vermeiden, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins bestünde. Das ist bis heute so. Dennoch bleiben die Kommunen rätselhafterweise – sozusagen freiwillig – unter der Knute von Bund und Ländern. Hintergrund dessen ist der verderbliche Einfluss der etablierten Parteien, die sich eine Art Kontroll- und Aufsichtsfunktion anmaßen. Auf diese Befürchtung weisen immer mehr Tatbestände hin. Offensichtlich bedarf es eines kräftigen Selbstbefreiungsaktes durch die Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft der Städte und Gemeinden aus dieser illegitimen Knechtschaft. ++ (ks/mgn/24.04.13 – 109)

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Paderborn/Freiburg/Kassel, 31. März 2013 (ADN). Baumärkte verkaufen in der kalten Jahreszeit palettenweise Tausalze, die zum großen Teil gar nicht eingesetzt werden dürfen. Das teilt die Stannecker Betonfertigteilwerk GmbH Paderborn in einem Informationsschreiben mit, das sich angesichts der gegenwärtig eisigen und schneereichen Festtage als explosives Osterei entpuppt. „Wir haben uns schon vor längerer Zeit wie viele andere Hersteller auch auf die Position zurückgezogen, dass wir zwar frostbeständigen, aber keinen tausalzbeständigen Beton herstellen und verkaufen. Damit stellen wir sicher, nicht in die Diskussionen um Schäden durch Tausalz verwickelt zu werden.“
Im vergangenen langen Winter seien in vielen Autobahnmeistereien die Tausalzvorräte zur Neige gegangen und unter Mehrkosten andere Salze beschafft worden, die wahrscheinlich zu noch höheren Schäden am Straßenbeton und anderen Betonbauteilen führen. Außerdem sei mit Aluminium und Magnesium versetztes Tausalz verwendet worden, dessen Tauwirkung vielfach höher als bei normalem Streusalz liegt, deren Folgen für den Beton jedoch noch nicht erforscht sind. Nach Auffassung von Fachleuten hält der Beton den chemikalischen Methoden der Eisbekämpfung nicht stand. Gravierende Zersetzungen der Straßenbeläge sind das Ergebnis. Anstatt Schnee zu schieben, werden die Verkehrswege mit Tausalz geradezu „gepökelt“. Derartige massive Angriffe hinterlassen in Betonoberfächen Spuren. Der Beton werde zerstört. „Wir vergleichen es sinnbildlich mit einem Neuwagen, den man erwirbt, dann mit einem Hammer auf die Motorhaube schlägt und sich anschließend darüber beschwert, dass die Motorhaube zerstört ist. Nichts anderes passiert mit Tausalz auf Beton. Tausalz wirkt wie ein Hammer,“ informiert das Baustoff-Unternehmen in dem Rundschreiben. Durch die physische Reaktion werde der Beton im Oberflächenbereich nahezu gesprengt.

Eine solch maßlose Betonvernichtung auf den Autobahnen wiederholt sich vieltausendfach in den Kommunen auf den örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Auf diese Weise sorgen die verantwortlichen Administrationen für eine ungeheure Zerstörung der Straßen-Infrastruktur, deren unübersehbare Mängel sie selbst tagtäglich beklagen. Wie bei den zusätzlich verursachten Umweltschäden – zum Beispiel versalzene Böden und „verdurstende“ Bäume – zeigt das Gift Tausalz seine volle Wirkung erst im Sommer. Zu den Profiteuren dieser bundesweiten Verkehrswege-Vernichtung gehört der Kasseler Kali-Konzern K + S, der pro Tag 20.000 Tonnen Streusalz für den täglichen Gebrauch produziert.

Inzwischen beteiligt sich auch die Bundesregierung noch tatkräftiger an dem infrastrukrurellen Selbstmord, indem sie nach dem harten Winter 2010/2011 das Anlegen einer „nationalen Streusalzreserve“ angeordnet hat. Wie die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ vor drei Tagen mitteilte, lagern nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums an den beiden dafür ausgewählten Standorten Bülstringen in Sachsen-Anhalt und Saerbeck in Nordrhein-Westfalen (NRW) 40.000 bzw. 60.000 Tonnen Streusalz. Die Lagerkosten betragen 500.000 Euro pro Jahr. ++ (zc/mgn/31.03.013 -84)

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Berlin, 30. März 2013 (ADN). Eine soeben von Transparency International (TI) vorgelegte Checkliste soll Kommunen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken unterstützen. Desweiteren sind damit besonders korruptionsgefährdete Bereiche zu identifizieren.

Im Einführungsteil des achtseitigen Domunents heißt es: „Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem unmittelbaren beruflichen Umfeld Kenntnisse über korruptive Praktiken erlangen, empfinden dies häufig als Bürde. Einserseits drängt es sie, den Vorfall zu melden.“ Andererseits hätten sie Repressalien von Kollegen und Vorgesetzten zu befürchten. Ihre Zivilcourage benötige den Schutz der kommune.

nach TI-Angaben bilden staatliche Antikorruptionsgesetze sowie Richtlinien von Kommunen und Hinweise der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Basis für die Checkliste. Sie bezieht sich auf fünf Bereiche: Kommunalvertretung, Verwaltungsleitung, korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete, Innenrevision/Rechnungsprüfung und kommunale Unternehmen.

Unter korruption versteht die im Jahr 1993 von Peter Eigen gegründete Organisation TI den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption gefährde die soziale und demokratische Ordnung. Sie unterhöhle die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und des freien Wettbewerbs. Die materiellen Schäden für die Allgemeinheit durch Korruption seien immens.
Im jüngsten Jahresbericht ist TI zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass Europa immer heftiger von Korruption zersetzt ist. Angesichts dessen verlangt TI von den großen Wirtschaftsnationen deutliche Signale. Von ihnen fordert der geschäftsführende Direktor, Cobus de Swardt, vorbildliches Verhalten. korruption sei immerhin eines der weltweit am stärksten diskutierten Probleme. ++ (kr/mgn/30.03.13 – 083)

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Zürich, 1. September 2012 (ADN). Seit Angela Merkel in Washington wie eine Königin empfangen wurde, war klar, dass sie für die USA eine europäische Stellvertreterfunktion übernommen hat. Das teilt die jüngste Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Königin Merkel mache deutlich, dass sie die Sache durchzieht. Sie lasse den Truppenübungsplatz Altmark für 100 Millionen Euro in einen „Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung “ umbauen. Dazu enstünden ein Stück Innenstadt, ein Stück Vorstadt, ein Stück Autobahnanschluss und ein Stück Fluighafen. Dort werde nicht nur die deutsche Merkel-Armee, die keine Wehrpflichtigen-Armee mehr ist und darum keinen „Bürger in Uniform“ mehr kennt, trainiert. Zu erwarten sei zudem, dass sich dort private „Sicherheitsdienste“ verschiedener Couleur einfinden. Da die Gegend „jwd“ einzustufen ist, sei mit nicht allzu viel Neugierigen zu rechnen.

Das Printmedium sieht eine Parallele zum Übungsschaugelände in Katars Hauptstadt Doha. Diese Assoziation dränge sich auf, denn dort hätten die Amerikaner die Absicht, gefälschte „Nachrichtenfilme“ für den Krieg im Nahen Osten zu drehen.

„Zeit-Fragen“ vermutet sogar, dass Angela Merkel mit Rot-Grün in der Bundesregierung spekuliert – wie vor dem Kosovo-Krieg. „Die Nato-Bomber hätten damals nicht fliegen können, ohne dass Turnschuh-Fischer dem linken Lager beibringt, dass das ‚ihre‘ Sache sei“, schreibt das Blatt. Wegen dieses trüben Zusammenhangs werde es noch viel zu reden geben.

Inzwischen läuft, so die schweizerische Wochenzeitung, Lektion 2 von Merkels Hampel-Koalition. Völkerrecht interessiere sie nicht mehr – genau wie die Amerikaner. Unverkennbar sei die Parallele zwischen der Vorbereitung des Kosovo-Krieges seinerzeit und Syrien derzeit. „Die Linken mit Schröder/Fischer mussten damals zuerst an die Macht, anders wäre der Bombenkrieg auf europäischem Boden nicht möglich gewesen“, meint die Wochenzeitung.

Um diesen brisanten und hochgefährlichen Verquickungen zu entweichen, empfiehlt der Pressebeitrag den deutschen Kommunen, die Steuerhohheit wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Höhe der Steuer bestimme dann die jeweilige Bürgerschaft. Mit einem so strukturierten Deutschland sei eine ganz andere Identifikation möglich, weil die Bürger selbst über das bonum commune entscheiden. Keiner habe dann mehr Gelegenheit, den „Gröfaz“ nachzuspielen, ein Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung in der Altmark erübrige sich und die Deutschen könnten sich schrittweise auis dem Sumpf des amerikanischen Auftrags-Schmierenstücks befreien. ++ (ml/mgn/01.09.12 – 249)

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