Veränderte Machtbalance zwischen Journalismus und PR – Vier- bis fünffaches Übergewicht

Zürich/London, 30. Juni 2015 (ADN). Öffentlichkeitsarbeit – zu Neudeutsch: Public Relations (PR) – wird vom Journalismus unabhängiger, während der Journalismus immer mehr in die Abhängigkeit der PR gerät. Das ist eine Quintessenz aus der Analyse, die John Lloyd vom Senior Research Fellow am Reuters Institute und Laura Toogood von einer Londoner PR-Firma vorgelegt haben und gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ ( NZZ) am Dienstag erläutern. Zwar brauche die PR den Journalismus weiterhin, um ihren Botschaften „von dritter Seite“ Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie habe inzwischen aber auch andere, oftmals mächtigere Bündnisgenossen im Kampf um die Kommunikationshohheit im öffentlichen Raum. Aus Statistiken des amerikanischen Arbeitsministeriums gehe hervor, dass sich in den USA PR-Leute inzwischen in einer vier- bis fünffachen Übermacht gegenüber Journalisten befinden. Vor allem Suchmaschinen und die sozialen Netzwerke seien zu mächtigen neuen Kommunikationsinstrumenten geworden. Sie erlaubten es Unternehmen, Regierungsapparaten und Nonprofitorganisationen, um Journalisten einen Bogen zu machen und direkt mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu kommen. 

„Um genauer auszuloten, wie sich in diesem digitalen Zeitalter der Beliebigkeit das Verhältnis von Journalismus und PR verändert hat, haben Lloyd und Toogood mit rund vierzig Kommunikationsprofis und Journalisten vor allem im angelsächsischen Raum Expertengespräche geführt. Herausgekommen ist dabei etwas, das kaum in wissenschaftliche Fachzeitschriften gelangen würde und doch nützlicher ist als das meiste, was solche Journals an ‚empirisch gesättigten‘ Studien publizieren“, schreibt die NZZ.  ++ (me/mgn/30.06.15 – 140)

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Ostdeutsche von westdeutschen Eliten beherrscht – Forderung nach herrschaftsfreier Kommunikation

Leipzig, 15. März 2015 (ADN). Die Ostdeutschen werden von westdeutschen Eliten beherrscht. Eigene gibt es nicht. Das stellte Prof. Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, am Sonntag in einer Diskussion in Leipzig fest. Dieser Vorwurf, der auch auf den Demonstrationen von Pegida und Legida zu hören ist, habe seine Berechtigung. Er habe sich persönlich mehrmals auf den Kundgebungen über das Meinungsbild der Protestierer überzeugt. Die Demonstrationsteilnehmer hätten ihm gesagt, dass Politiker eine abgehobene Kaste sind, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. Allerdings müsse festgestellt werden, dass es bereits unmittelbar nach der Friedlichen Revolution in der DDR an dem nötigen Leitungspersonal mit entsprechender Neuorientierung gemangelt hat. „Um einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, waren wir zu wenige und zu ungenügend qualifiziert“, sagte der gebürtige Potsdamer. Dennoch benötige Ostdeutschland eine eigene Führungsschicht. Aus gesamtdeutscher Sicht beträgt der Anteil ostdeutscher Eliten nur zwei Prozent. Damit sei die Situation noch trister. Der Historiker erläuterte weitere massive Defizite in den Neuen Bundesländer. So sei es nicht gelungen, eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Darin liege eine wichtige Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Eruptionen und die nicht erfüllten „unabgegoltenen Hoffnungen“. Um Abhilfe zu schaffen und die Bürger am politischen Leben zu beteiligen, befürwortet Eckert die erneute Installation „Runder Tische“. Er verlangte mehr Selbstbestimmung, Volksbegehren und eine herrschaftsfreie Kommunikation. Bisher sei nicht der richtige Weg gefunden worden und die Politik erkenne das Problem nicht. Zu seiner Überraschung habe er feststellen müssen, dass auch in den alten Bundesländern mit Druck auf die Bürger operiert wird. Die Drohung mit der Angstkeule „Sozialer Abstieg“ sei alltäglich.

Runde Tische lehnte der Historiker Prof. Eckard Jesse ab. Der demokratische Staat brauche sie nicht. Das machen die Parlamente. Einige Bürgerrechtler weinten ihren Illusionen nach. Ausgangspunkt der Diskussion war das von Jesse mit herausgegebene Buch „Friedliche Revolution und Demokratie – Perspektiven nach 25 Jahren.“ ++ (dk/mgn/15.03.15 – 66)

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Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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Langer Stromausfall würde Deutschland ins Mittelalter versetzen – Total-Blackout nach 24 Stunden

Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

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Landesbischof Meister: Snowden beruft sich auf sein Gewissen und steht damit in guter protestantischer Tradition

Hannover/Leipzig, 24. September 2014 (ADN). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in jüngster Zeit in großer Schnelligkeit durch Geheimdienste, Internet-Konzerne und millionenfache freiwillige Selbstauslieferung niedergetrampelt worden. Mit diesen Worten kritisierte der Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, in Leipzig am Mittwoch beim 3. Evangelischen Medienkongress das weltweite anglo-amerikanische Spionagesystem. Die Schutzwürdigkeit des Individuums müsse gerade gegenüber neuartigen Gefährdungen verteidigt werden. In diesem Zusammenhang gratulierte der kirchliche Würdenträger Edward Snowden zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. „Snowden hat der Weltgesellschaft mit dieser mutigen Aufklärungstat einen großen Dienst erwiesen. Über die Freiheit unserer digitalen Kommunikation diskutieren wir seit Snowden grundsätzlicher und kritischer. als vorher. Snowden beruft sich auf sein Gewissen und erinnert damit an eine gute protestantische Tradition“, stellte der Bischof fest.

Meister hatte auf dem Medienkongress ein Impulsreferat unter dem Titel „Luther und Snowden. Ein gewagter Vergleich und was wir daraus lernen“ gehalten. Im Grußwort zu der Veranstaltung wird darauf hingewiesen, dass Martin Luthers 500 Jahre alter Kommentar zum achten Gebot „Du sollst nicht lügen“ in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts nichts von seiner Aktualität verloren hat. Es sei so leicht geworden, zu belauschen und zu verraten.

Meister erntete für seine Auffassung nicht nur Beifall. Der Verband der Bekennenden Gemeinden hält den Vergleich Luther-Snowden für irrwitzig. Auch die Lutherbotschafterin Margot Käßmann hatte sich bereits im Vorfeld des Kongresses sehr zurückhaltend geäußert. Sie ließ die im Mai dieses Jahres an sie gerichtete Aufforderung eines investigativen Journalisten, für Snowden – wie einst für Martin Luther nach seinem furchtlosen Auftritt in Worms – auf der Wartburg bei Eisenach sicheren Unterschlupf und glaubwürdiges Asyl zu sorgen, von einem kirchlichen Mitarbeiter mit ausweichenden Argumenten beantworten. In der fast sechs Wochen später eingegangenen Reaktion wird mitgeteilt, dass sich historische Analogien in vielen Fällen als problematisch erweisen. In dem Schriftstück aus Hannover heißt es weiter: „Der heute maßgebende Bezugsrahmen für die praktische Arbeit der Kirchen lässt sich mit dem 16. und dem 18. Jahrhundert nicht mehr vergleichen.“ Die Reichsacht, die im 16. Jahrhundert über Menschen verhängt werden konnte, sei mittlerweile abgeschafft. Staat und Kirche seien voneinander getrennt. Wenn dies auch als hinkende Trennung verstanden werde, bilde sie eine „zweifellos späte aber sehr willkommene Errungenschaft der Reformation“. Niemand würde verstehen, wenn die Vertreterin einer Kirche in die Rolle eines damaligen Landesherrn schlüpfen würde, um jemanden an einen Ort, der nicht der Kirche gehört, Unterschlupf gewähren zu wollen. Es komme zu einem absurden Szenario. ++ (me/mgn/24.09.14 – 267)

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20. Geburtstag des Welttags der Pressefreiheit – Derzeit schlechtester Stand des vergangenen Jahrzehnts

Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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Ex-ZDF-Moderator bestätigt Niedergang des Fernsehjournalismus – Talkshow-Republik durch „Christianisierung“

Leipzg, 9. April 2014 (ADN). Die Tendenzen zur Entpolitsierung und zur Boulevardisierung sowohl in den privaten Fersehsendern als auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind unübersehbar. Sogar Gekeife zwischen den Journalisten ist modern geworden. Das erklärte der ehemalige Chefredakteur der Nachrichten-Sendung „Heute-Journal“ des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und langjährige Fernseh-Auslandskorrespondent Ruprecht Eser am Mittwoch in Leipzig. Es herrsche ein Verhältnis wie unter Geyern, zitert der bekannte Nachrichtenmoderator die „Süddeutsche Zeitung“.  Folgen der medialen Erregungsindustrie sei der Tatbestand, dass Politiker und Journalisten wechselseitig den letzten Platz auf der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala in regelmäßigen Abständen tauschen.  Das Vertrauen bei den Bürgern sei hinüber – und nicht nur im Fernsehen.  Die symbolhaft mit Sabine Christiansen auferstandene Talkshow-Republik werde von immer mehr Soft-Nachrichten überschwemmt. Eine derartige „Christianisierung“ verkehre die politische Berichterstattung zu einem zweiten Unterhaltungsprogramm, in dem wir uns zu Tode amüsieren und quatschen. Mediendemokratie habe sich noch in Empörungsdemokratie gesteigert. Sogar das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gehöre inzwischen zum Kreis der überdrehten Medien. Es werde nicht mehr nur über die Wirklichkeit berichtet, sondern in sie eingegriffen – mit sehr ernsten Konsequenzen.  Als Beispiel für den „Blutrausch der Medien“ – so nannte das Magazin „Cicero“ den Trend – schilderte Eser aus der eigenen journalistischen Praxis in London die Entstehungsgeschichte des  Irak-Krieges. In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass irakische Kernwaffen, die es eigentlich gar nicht gab, binnen 45 Minuten einsatzbereit seien.

Ruprecht Eser, der seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig im Bereich Medien und Kommunikation hielt, forderte weniger Tamtam und weniger Eitelkeit im Journalismus. Es gehe nicht darum, Erster um jeden Preis zu sein, sondern um Bereitschaft zu mehr Recherche und Entschleunigung überhaupt. Er wies darauf hin, dass die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen  Rundfunk- und Fernsehanstalten keine Quotenverpflichtung enthalten.  Qualitätsjournalismus sei Kulturgut, nicht Leergut.  ++ (me/mgn/09.04.14 – 099)

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Presseakkreditierung für Leipziger Buchmesse verweigert – Premiere nach 38jähriger journalistischer Berufspraxis

Leipzig, 12. März 2014 (ADN). Einem mitteldeutschen Nachrichtenjournalisten wurde am Mittwoch die Presseakkreditierung zur Leipziger Buchmesse versagt. Damit darf und kann er nicht nach eigenem Ermessen über das Ereignis, seine Veranstaltungen und deren Diskussionsinhalte berichten. Trotz mehrfacher Nachweise seiner ständigen publizistischen Tätigkeit für Print- und Online-Medien vermochte die zuständige Bearbeiterin der Presseabteilung, Ingrid Bednarsky, keine triftigen Gründe zu nennen, die eine Verweigerung der journalistischen Arbeit und der Berichterstattung auf der Leipziger Buchmesse gerechtfertigt hätte. Der freischaffende Journalist, der Mitglied mehrerer Journalistenorganisationen wie dem Netzwerk Recherche, dem internationalen Arbeitskreis Baufachpresse und der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Immobilienwirtschaftsjournalisten ist, sieht sich zum ersten Mal in seiner 38jährigen Berufspraxis mit einem derartigen Entzug der Arbeitserlaubnis konfrontiert. Er berichtet seit dem Jahr 1976 regelmäßig sowohl seinerzeit von den Leipziger Universalmessen als auch über die diversen Fachmessen, die in Leipzig seit den 90er Jahren stattfinden.

Auf sein Drängen, die Ablehnung stichhaltig zu untermauern, antwortete Bednarsky, dass keine konkreten Gründe genannt werden müssen. Sie übergab dem Betroffenen ein Merkblatt zu Akkreditierungsregeln. Darin heißt es: „Ein Recht auf Akkreditierung besteht nicht. Gegebenenfalls macht der Messeveranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch“. Auch ein nachfolgendes Gespräch mit dem Leiter der Kommunikationsabteilung des Messeveranstalters, Stephan Berger, brachte keine Korrektur der Entscheidung.  

Erste Vermutungen legen nahe, dass die kritische Berichterstattung des betroffenen Journalisten die Abweisung des Akkreditierungsgesuchs ausgelöst hat. Zu den von ihm vorgelegten Arbeitsnachweisen gehörten tagesaktuelle veröffentlichte Arbeitsbelege aus einem Nachrichtenportal über den Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, zu einseitiger Berichterstattung der ARD über Venezuela und über die Entdeckung der direkten Demokratie in Bosnien.

Infolge des Arbeitsverbots auf der Leipziger Buchmesse musste der Journalist mehrere feste Verabredungen mit Gesprächspartnern absagen sowie beabsichtigte Veranstaltungstermine auf der Messe aufgeben. Sie betreffen auch Aussteller aus der Schweiz, die Schwerpunktland der diesjährigen Buchmesse ist und mit denen der Publizist seit langem in Kontakt steht. ++ (me(mgn/12.03.14 –  071)

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Aus Tschernobyl nichts gelernt – Pro EU-Kernkraftwerk Nachrüstung bis zu 200 Millionen Euro nötig

Brüssel, 2. Oktober 2012 (ADN). Es ist ein Entwurf des Berichts, der weder beschlossen noch offiziell bestätigt worden ist. Das erklärte Bundesumweltminister Peter Altmeier am heutigen Dienstag im Deutschlandfunk zu dem am Vortag bekannt gewordenen Report über die Sicherheit der Atomkraftwerke in den EU-Staaten.  Es gehe um die „Kleiderordnung“ und deshalb sei es ein Unterschied, ob der Deutschlandfunk einen solchen Text kommentiert oder ob der Bundesumweltminister ihn bewertet.

Offensichtlich ringen derzeit die politisch Verantwortlichen in der EU und deren Mitgliedsstaaten um die Deutungshoheit über sehr brisante Fakten, die letztlich eine unverantwortliche Tatenlosigkeit der Regierungen innerhalb der vergangenen 25 Jahre nachweisen. Als sich nämlich die Atomkatastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete, beschlossen die Staaten der Europäischen Union (EU) schnellstens zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in ihren eigenen Atomanlagen zu ergreifen. Nun belegt der nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima des Jahres 2011 von der EU-Kommision angeordnete Stress-Test, dass in den 134 Kernkraftwerken von 14 EU-Staaten teilweise nichts dergleichen passiert ist. Der Test hat ergeben: pro Kernkraftwerk besteht ein Nachrüstungsbedarf zwischen 30 und 200 Millionen Euro. 

Neben der besonders kritikwürdigen  Situation in französischen Anlagen, lassen die deutschen Kern-Fabriken in Sachen Erdbebensicherheit zu wünschen übrigen. Das betrifft vor allem die Schnellabschaltung von Reaktoren bei tektonischen Erschütterungen. Dies versucht Altmaier nunmehr zu verharmlosen, indem er den Stresstest als Antwort auf theoretische und hypothetische Fragen verniedlicht. Der Gegenbeweis in Gestalt von Fukushima soll offensichtlich verblassen 

Es verstärkt sich der Verdacht, dass sich – entgegen den bisherigen medialen Praktiken – die EU einer Kommunikations-Katastrophe entgegengeht. Das Versprühen von Nebelkerzen und Errichten von Schleierwänden, damit die wahren kritikwürdigen Zustände in der Atombranche nicht öffentlich werden, funktioniert nicht mehr so lückenlos wie bislang. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Die für den morgigen Mittwoch vorgesehene Veröffentlichung soll nun erst Mitte dieses Monats vonstatten gehen. Zu erwarten ist, dass bis dahin Ecken und Kanten des Textes erheblich abgefeilt werden. ++ (en/mgn/02.10.12 – 280)

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