Westlichen Industriestaaten steht das Wasser bis zum Hals

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Walesa: Jetzige Politiker ungeeignet für diese Umbruchszeit

Hamburg, 8. November 2014 (ADN). Nicht einer der Mächtigen der Welt – nicht Präsidenten, Premierminister, selbst Könige – hielten die Chance für möglich, den Kommunismus zu besiegen. Doch dann schickte der Himmel Johannes Paul II. und aus 2.000 Jahren Christentum erwuchs eine riesige Kraft. Das erklärte der ehemalige polnische Präsident, Lech Walesa, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview der Zeit-Beilage „Christ und Welt“. Nachdem ein Pole Papst geworden sei, hätten sich innerhalb von einem Jahr zehn Millionen hinter einem Häufchen von 20 verschworenen Leuten versammelt.

Die gegenwärtigen Verhältnisse kritisierte Walesa mit den Sätzen: „Unsere Demokratie hat dazu geführt, dass die Politiker nur noch in Wahlperioden denken und sich vorwiegend in Wahlkreisen umtun. Deswegen haben wir eigentlich gar keine richtigen Politiker, sondern nur noch Fernsehpolitiker.“ Auch er habe tief an die Demokratie geglaubt. Aber die Demokratie habe ihr Tempo, ruhe nicht auf der Stelle. Die jetzigen Politiker halte er für ungeeignet in dieser wichtigen Umbruchszeit. Ihr Denken bewege sich zu sehr in Kategorien des Nationalstaates. So könne kein enger vereintes Europa errichtet werden. Die Demokratie sei in eine Schieflage geraten.Sie sei gut gewesen für einzelne Länder. In größeren Organisationen müsse sie anders organisiert werden.  ++ (vk/mgn/08.11.14 -311)

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Französischer Philosoph: Arbeiterklasse als nomadische Kraft

Berlin, 11. Januar 2014 (ADN). Der Arbeitsmigrant bildete schon immer das Zentrum des marxistischen Konzepts vom Proletariat. Diese Überzeugung formuliert der französische Philosoph Alain Badiou in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“. Das Beispiel Frankreich zeige, dass es dort bereits im 19. Jahrhundert unglaublich viele Arbeitsmigranten gab. Und zwar nicht aus anderen Ländern, sondern aus dem eigenen. Damals habe man Aufenthaltspapiere benötigt, um von der Provinz in die Hauptstadt zu kommen. „Der Kern der Arbeiterklasse war somit stets eine nomadische Kaft“, so der Philosoph.Er sei kürzlich in Korea gewesen und habe erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Zentrum des koreanischen Proletariats von Arbeitern aus Nepal, Bangladesh und anderen Ländern gebildet wird. Es sei also wahrlich kein rein europäisches Phänomen. Die ganze Welt verfüge über ein nomadisches Proletariat. „Und deshalb muss es notwendigerweise eine der stärksten Kräfte in einer Bewegung sein, die mit der kommunistischen Idee liiert ist“, stellte Alain Badiou fest. ++ (so/mgn/11.01.14 -011)

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Erbitterter Hahnenkampf um den Titel „Bester Kommunist“ – Dreistelliger SED-Millionenbetrag wurde Gründerkapital

Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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