Geheimdienst-Kabale im NSA-Ausschuss

München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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Grundrechtsverletzung: BND hört Deutsche im Ausland ab

München/Berlin, 28. November 2014 (ADN). Der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst überwacht entgegen seiner offiziellen Aufgabe dennoch Deutsche im Ausland. Das berichtet am Freitag die Münchner „Abendzeitung“. Nach Angaben eines früheren Mitarbeiters geschehe das auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Der ehemalige Jurist im Auslandsgeheimdienst habe das im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages damit erklärt, dass unter gewissen Umständen das Konzept des „Funktionsträgers“ greife. Wenn beispielsweise ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeite und in dieser Funktion telefoniere, dann gelte für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz.

Zitiert wird der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Um das unterscheiden, müssten Geheimdienstler bereits mithören.  Da habe der Grundrechtseingriff dann schon stattgefunden. Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung geschützt – auch dann, wenn sie sich im Ausland aufhalten. ++ (ge/mgn/28.11.14 – 331)

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„Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit“ durch US-Amerikaner und Briten ausgelöst – Bruch von Bürgerrechten und Verfassungen

Berlin, 6. September 2013 (ADN). Die in der vergangenen Nacht bekannt gewordenen weiteren Neuigkeiten über die Tätigkeit der Geheimdienste der USA und Großbritanniens sind einer Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit gleichzusetzen. Das erklärte am Freitagmorgen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die National Security Agency (NSA) der USA und der britische Geheimdienst haben sich nach Meldungen der „New York Times“, des Londoner „Guardian“ und anderer Medien die technischen Mittel verschafft, bis in die tieftste Online-Privatspähre vorzudringen. Sogar den Zahlungsverkehr zwischen Banken und Privatkunden haben sie sich zugänglich gemacht. Die Informationen und Unterlagen, über die die Presse verfügen, stammen von Edward Snowden.

Damit ist die Überwachung im Netz total, erklärte Notz. Es gebe keinen Rückzugsort und keine Nische, in der noch vertraulich kommuniziert werden kann. Alles werde ausgeforscht und ausgelesen. Ziemlich skandalös sei es, wenn von privatwirtschaftlicher Seite keinerlei Gegenwehr sichtbar wird. Im Gegenteil, die Computerfirmen kooperieren noch mit den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden, indem sie die Verschlüsselungssysteme knacken und Handlanger zum Brechen von Grundrechten werden.

Als äußerst bedenklich bezeichnete von Notz auch die passive Haltung von staatlicher Seite. Er wäre schon glücklich, wenn die Bundesregierung die präkäre Situation wenigstens analysieren würde. Immerhin liege ein massives Problem vor, wenn die Bürgerrechte im Netz nicht geschützt sind. Offensichtlich werde sogar akzeptiert, dass die Geheimdienste in jeweils anderen Ländern die Verfassungen brechen und die Daten im Ringtausch weiterleiten. Es sei auch zu befürchten, dass Deutschland in diesem Ringtauschsystem eine Rolle spielt.

Auch nach Auffassung des SPD-Politikers Lars Klingbeil stellen die neuen Snowden-Enthüllungen die Rechtsstaatlichkeit infrage. Es mangele zudem an Aufklärungswillen der schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Deutsche fühlten sich an der Nase herumgeführt, als Bundesinnenminister nach seiner kürzlichen USA-Reise mitteilte, es sei alles nicht so schlimm. ++ (gd/mgn/06.09.13 – 244)

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