Fünf-Jahres-Bilanz eines Schweizer Zeitungskorrespondenten: Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Berlin/Zürich/Wien, 26. August 2014 (ADN). In den Strukturen des deutschen Staates liegen Schwächen verborgen, über die in der Öffentlichkeit selten debattiert wird. Diese Feststellung trifft der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Matthias Benz, in der Dienstagausgabe in einem einseitigen Beitrag unter den Überschriften „Risse in Deutschlands schöner Fassade“ und „Es ist etwas faul im Staate Deutschland“. Die erste Schwäche betreffe den deutschen Föderalismus. Es gebe zwar – ähnlich wie in der Schweiz – neben dem Bund die Ebenen der Länder und der Gemeinden. Das spiegele die Vielfalt des Landes und bringe im Prinzip eine willkommene Dezentralisierung der Politik. „Aber der deutsche Föderalismus hat sich längst von der Idealvorstellung entfernt, dass die Gebietskörperschaften mit einem möglichst effizienten Angebot an öffentlichen Leistungen um die Gunst der Bürger und Unternehmen werben,“ bilanziert der Wirtschaftsjournalist nach fünfjähriger Tätigkeit in Berlin, das er nun in Richtung Wien verlässt. Das liege daran, das in Deutschland ein „kooperativer“ und kein „wettbewerblicher“ Föderalismus herrscht. „Man ist gefangen in einem großen Steuerverbund von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Degenerationserscheinungen sind unübersehbar, “ erkennt Benz zutreffend. Die Selbstverantwortung werde durch den Länderfinanzausgleich untergraben. Das Bestreben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall verhindere einen gedeihlichen Wettbewerb um eine bessere Staatstätigkeit.

Die zweite Schwäche der staatlichen Strukturen besteht nach Ansicht des Schweizer Korrespondenten in einem Mangel an demokratischer Mitbestimmung. „Das Land kennt zu wenig direkte Demokratie. Die Bundespolitiker müssen sich nur alle vier Jahre bei Wahlen den Bürgern stellen; im Übrigen spielen deren Präferenzen im politischen Berlin kaum eine Rolle. So konnten die Bürger etwa zu den grossen wirtschaftspolitischen Fragen – Euro-Rettung, Energiewende, Mindestlohn – nie direkt Stellung nehmen. Was die Deutschen zu diesen Themen wirklich denken, weiss man nicht. Die häufig bemühten Umfragen sind dazu nach aller Erfahrung unbrauchbar, wie viele Beispiele von Schweizer Abstimmungen zeigen.“ Daraus schlussfolgert Benz abschließend: Deutschland sollte mehr direkte Demokratie und einen wettbewerblichen Föderalismus wagen. ++ (wi/mgn/26.08.14 -237)

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Journalistische Unanhängigkeit bei Al Jazeera zerfällt – Sprachrohr des Emirs von Katar

Doha, 2. Mai 2014 (ADN). Der Sender ist dabei,  seine Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn er sie je hatte. Dieses Urteil fällt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe über den einst so gelobten, aus Katar finanzierten Nachrichten- und Televisionskanal Al Jazeera. „Einige Jazeera-Leute haben gekündigt, Moderatoren, Korrespondenten, Redakteure. Es sind große Namen darunter. Andere sind geblieben, verbittert. Einige geben Auskunft“, schreibt Tomas Avenarius.  Vorausgeschickt werden müsse etwas, das viel über Al Jazeera sagt: Weder die offenen noch die heimlichen Dissidenten reden vernichtend über ihre Arbeitgeber.  Ihr Herz scheine heimlich weiter zu schlagen für einen Sender, der Hoffnungsträger für den arabischen Journalismus war. Jetzt stehe er im Ruf, nur noch Sprachrohr des Emirs von Katar und Megaphon der Muslimbrüder zu sein. Ein Korrespondent ließ den Satz fallen: „Al Jazeera tanzt nach der Pfeife katarischer Außenpolitik“.  Ein nordafrikanischer Redakteur bedauerte: „Da demonstrieren in Kairo ein paar Mursi-Anhänger  – und bei uns sind es gleich Tausende.“  Wer sich äußert, will seinen Namen nicht gedruckt sehen., aus Kollegialität oder aus Angst vor Ärger.  Was hinter den Kulissen geschehe, sei ein Abbild arabischer Politik, insbesondere seit dem „arabischen Frühling“ 2011.  Jetzt, drei Jahre später,  rolle die Gegenrevolution. Das enttäuschte Volk zerfalle in politische Lager,  und Al Jazeera ebenso.  Eine Partei mache Stimmung gegen die andere auf den Gängen der Redaktion. Dem Zitat einer europäischen Journalistin, die nicht mehr dort arbeitet, ist das nur zu verstehen,, wenn man wisse, wer zu welchem Lager gehört.

„Politik mag trennen, aber Geld vereint. Der Sender bezahlt großzüzig, manche fürstlich,“ berichtet der Autor. Ein arabischer Journalist verdiene schnell das Fünffache dessen, was er zu Hause bekommt. Bei Westlern gelten ähnliche Sätze. Und die großen Bildschirm-Namen, die von CNN oder der BBC gekommen sind, werden wie Stars bezahlt. „Das korrumpiert“, erklärte ein Nordafrikaner, der ursprünglich gehen wollte, nun aber bleibt.  Der Sender zahle Schulgeld, Krankenversicherung und Wohnung.

So wird Al Jazeera zum Spiegelbild Katars. Geld hat den Sender geformt. Er ist zu einem ganz großen Namen des internationalen Fernsehjournalismus geworden. Eine Nachrichtenmaschine mit 4.000 Mitarbeitern.  „Das Wunderkind“, das 1996 startete, ist nun ins Gerede gekommen und unter Beschuss geraten – bei Regierungen und bei Zuschauern. Eindeutig ist die Meinung des journalistrischen Qualitätskontrolleurs, des Palästiners Aref Hijjawi: „Derjenige, der die Party schmeißt, wählt die Musik aus.“  Und die Katar-Party gibt das Herrscherhaus. Derzeit betreibt es eine pro-islamische Politik, um gegenüber den anderen Golfstaaten – Islamistenfressern – Unabhängigkeit zu beweisen.  Gerüchte besagen, dass bereits ein neuer Sender aufgebaut werde, der dann parallel laufen soll.  Sein vermuteter Name ist „Das Neue Arabien“.  ++ (me/mgn/02.05.14 – 121)

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