Spuren des Regenwald-Raubbaus führen nach Deutschland

Bangui/München, 15. Juli 2015 (ADN). Aus einer Präsentation des Forstministeriums der Zentralafrikanischen Republik ist Deutschland mit 56.000 Kubikmetern nach China der zweitgrößte Importeur von zentralafrikanischem Tropenholz. Darüber und weitreichende Hintergründe berichtet die „Süddeutsche Zeitung“  (SZ) am Mittwoch. Die Zeitung schreibt weiter: „Das begehrte Tropenholz wird im zweitgrößten zusammenhängenden Regenwald der Welt geschlagen, der sich vom Kongobecken über die Zentralafrikanische Republik bis nach Kamerun auf etwa 180 Millionen Hektar streckt. Eine Fläche so groß, dass Deutschland fünf Mal darin Platz hätte. Der Holzhandel soll der Zentralafrikanischen Republik 2013 etwa 3,7 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Zum Vergleich: Der Handel mit Diamanten soll etwa 6, 1 Millionen Euro gebracht haben, bevor die Einfuhr zentralafrikanischer Rohdiamanten im Zuge des sogenannten Kimberly-Prozesses in vielen Ländern verboten wurde.“ 

Das geschlagene Tropenholz wird in großen Lastwagen aus den Wäldern ins benachbarte Kamerun gebracht. Von dort gelangt es per Schiff nach Asien oder Europa in jene Länder, die den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt haben sollen. Spuren des Holzes führen nach Hamburg zu einer Firma, die in den vergangenen 40 Jahren Holz aus der Zentralafrikanischen Republik von dem dortigen Holzfäller-Unternehmen Sefca bezog. Aus Statistiken geht hervor, dass die Hamburger Firma jährlich 18.000 bis 27.000 Kubikimeter zentralafrikanisches Holz importierte. Der zentralafrikanische Lieferant Sefco hält mehr als die Hälfte der Holzfällerkonzessionen in der Zentralafrikanischen Republik. Die gesamte Sefco-Konzessionsfläche umfasst eine Region in der Größe von Tokio. Umrankt sind die zweifelhaften Geschäfte mit Affären um Schmiergeld, Schutzgeld und anderen korruptiven Tatbeständen. ++ (kl/mgn/15.07.15 – 154)

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Neue kriminelle Signale von der Wettmafia – Prominenter Kroate verwickelt

Berlin, 27. Juni 2015 (ADN). Der ehemalige prominente kroatische Fußball-Profi und seit kurzem ins Exekutivkomitee der europäischen Fußball-Union (Uefa) gewählte Davor Suker ist in die Fußball-Manipulationsaffäre 2009 verwickelt. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Aus Akten der Bochumer Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass es zwischen Suker und seinem kroatischen Landsmann Ante Sapina, dessen Name negativ repräsentativ für die Wettmafia steht, eine klandestine Beziehung gegeben hat. Presseanfragen von Seiten der SZ und der ARD ließ Sukers Verbandssprecher unbeantwortet. Auch die Uefa zeige sich äußerst zurückhaltend. Ähnlich unkooperativ verhalte sich die Sportorganisation gegenüber bereits wesentlich weiter aufgeklärten Manipulationsfällen in Griechenland und der Türkei. Die Sportbeauftragte der Antikorruptions-Vereinigung Transparency International, Sylvia Schenk, wurde darauf angesprochen und wird mit den Worten zitiert: “ Das sind keine Zeitungsartikel, sondern Justizakten. Deutsche Staatsanwaltschaften schreiben nicht aus Jux Namen in ihre Anklageschriften.“ Bei der Uefa hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Spielmanipulation sei die größte Gefahr für den Fußball. ++ (sp/mgn/27.06.15 – 137)

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Roms Mafia Capitale betreibt profitable Flüchtlingsgeschäfte

Rom/München, 23. Juni 2015 (ADN). Eine Mafia-Bande hat Rom unterwandert. Der Volksmund nennt sie Mafia Capitale der Neuzeit, denn sie hat Italiens Hauptstadt fest im Griff.  Dabei hat sie ihre korruptiven Netzwerke sogar über repräsentative und architektonische Kostbarkeiten geworfen. Ein Beispiel erläutert die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Dienstag. „Die Sala Giulio Cesare fiel ihr in die Hände. Als der prächtige Gemeinderatssaal, dieses Theater der römischen Politik auf dem Kapitolshügel, vor einigen Jahren teuer restauriert werden musste, gewann den Wettbewerb für den Umbau eine Firma aus dem Dunstkreis von Mafia Capitale“, so die SZ. Der Begriff Wettbewerb gebe dabei das Verfahren allerdings nur sehr ungenau wieder, denn die Ausschreibung sei wie so viele andere auch manipuliert gewesen. Die Vergabe war abgekartet, erfuhr die Öffentlichkeit. Die Indizien waren so erdrückend. Fünf wurden Personen verhaftet. Im Justizfall rund um die Restauration der Sala Giulio Cesare mit ihren antiken Mosaikboden im stolzen und schönen Palazzo Senatorio ging es um viel Schmiergeld. Ein größeres Symbol für die Unterwanderung sei in Rom kaum vorstellbar.

Die finstere Saga der Mafia Capitale, die vor etwa einem halben Jahr mit einer ersten Verhaftungswelle ans Licht der Öffentlichkeit getreten ist, wird fast täglich mit einem neuen Kapitel bereichert. Den Italienern dämmert es mit jeder neuen Erkenntnis der Ermittler und mit jeder medialen Enthüllung mehr, dass ihre Hauptstadt von einem gierigen und schamlosen Syndikat aus faschistischen Ex-Terroristen, linken Unternehmern, bürgerlichen sowie progressiven Stadträten und Beamten unterwandert ist.

„Die Stadt wirkt zerfressen und ausgesaugt. Zwischen 2008 und 2013, in den Jahren unter dem postfaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno, war Mafia Capitale so mächtig und ihr Korruptionsnetz so weit gezogen, dass mittlerweile gegen mehr als 100 Personen ermittelt wird, wegen Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation, wegen Bestechung, Erpressung, Geldwäscherei. 80 Verdächtige wurden schon verhaftet.“ Ein stattlicher Teil sitze im Gefängnis, dem Rest sei Hausarrest gewährt worden. Dabei seien bekannte Namen der lokalen und nationalen Politik, ein früherer Fraktionschef und ein ehemaliger Präsident des städtischen Parlaments sowie ein Staatssekretär der italienischen Regierung. Das Kartell der mafiösen Firmen hatte ein breites Betätigungsfeld: Abfallentsorgung und Reinigung von Parks, Versorgung von Altenheimen und von Zentren für Minderjährige, Bewirtschaftung von Roma-Lagern und von Flüchtlingsunterkünften. Die Bande verwaltete Auffangzentren in mehreren Regionen Italiens. Das Lager Mineo auf Sizilien – das größte Europas – gehört dazu. In der ehemaligen Residenz der amerikanischen Armee sind mehr als 3.000 Menschen untergebracht.  Fast jeder Euro, den der Staat in diese Zentren von Asylsuchenden steckte, floss in das Netzwerk der römischen Mafia. ++ (kr/mgn/23.06.15 – 133)

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ARD und ZDF zahlen 432 Millionen Euro für Fußball-WM

Bonn, 31. Mai 2015 (ADN).  Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF bezahlen für die Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften in den Jahren 2018 und 2022 an den Weltfußballverband (FIFA) 432 Millionen Euro. Das teilte am Sonntag der ehemalige Pressechef des Deutschen Fußballbundes (DFB) und jetzige freie Journalist,Harald Stenger, in der Sendung „Presseclub“ auf dem Bonner Kanal „Phoenix“ mit. Damit reagierte er auf eine kritischen Nachfrage zur Transparenz im Verhältnis zwischen den Medien und der jüngst mit enormen Korruptionsvorwürfen belasteten FIFA. ++ (kr/mgn/31.05.15 – 128)

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Verdacht: Inszenierter Konflikt in Mazedonien soll Bürgerbewegung schwächen

Skopje/Belgrad, 10. Mai 2015 (ADN). Viele in Mazedonien glauben, dass in Kumanovo ein interethnischer Konflikt inszeniert wird. Damit versuche die Regierung von den politischen und sozialen Problemen im Lande abzulenlenken, weelche sie zunehmend bedrängten. Das telte der Korrespondent der „Neuen Zürchen Zeitung“ (NZZ), Anderas Ernst, in deren online-Ausgabe am Sonntagabend aus Belgrad mit. Dem mazedonischen Geheimdienst, den ein Cousin von Regierungschef Nikola Gruevski leitet, werde das zugetraut.

Ernst schreibt weiter: „Die Opposition veröffentlicht seit Monaten tröpfchenweise Anhörprotokoller, welche die korrupte und zynische Herrschaftspraxis zeigen, mit der sich die regierende VMRO-Partei und ihr albanischer Juniorpartner seit neun Jahren an der Macht halten. Dagegen hat sich in Skopje eine Protestbewegung von Bürgern gebildet, die  – erstmals in der Geschichte des Landes – multiethnisch ist.“++ (kr/mgn/10.05.15 – 106)

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Tradition wabert über dem 125. Jahrestag des 1. Mai – Vorwurf gewerkschaftsinterner Korruption

Leipzig, 1. Mai 2015 (ADN). Die Geschichte schwebt über dem diesjährigen 1. Mai als Tag der Arbeit. Als solcher wird er zum 125. Mal begangen. Leipzig als traditionsreiche Arbeiterstadt steuert dazu eine weitere historische Besonderheit bei. Vor genau 150 Jahren wurde hier der erste deutsche Gewerkschaftsverband gegründet. Es handelte sich um den Allgemeinen Deutschen Zigarrenarbeiterverein. Darauf verwies am Freitag der Hauptredner der Leipziger Mai-Kundgebung, Andreas Kirchner. Der Bundesvorsitzende der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaften (EVG) enthielt sich deutlich spürbar jeglicher Auseinandersetzung mit der konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Als einziger Lapsus rutschte ihm die generelle Forderung über die Lippen, dass die Starken die Schwachen stützen müssten. Wenn es an solcher Solidarität mangele, werde das auch den Starken schaden.

Ansonsten feierten die Gewerkschaften zusammen mit diversen unterschiedlich intensiv rotgefärbten linken Parteien den Mindestlohn als die historische Errungenschaft der Gegenwart. Er müsse nun mit allen Mitteln verteidigt werden gegen die Arbeitgeber, die ihn als Bürokratiemonster bezeichnen und möglichst schnell wieder loswerden wollen. Von den Arbeitgebern eingeführte kreative Umgehungstatbestände  des seit vier Monaten gültigen Stundenentgelts von 8, 50 Euro wie Gutscheine für Solarien und Kino sowie Einbeziehung von Zuschlägen und Urlaubsgeld werden scharf kritisiert. Andere Angriffspunkte sind der Missbrauch von Werkverträgen und die bundesweit rund 800.000 Leiharbeitsplätze, mit denen das gesetzliche Mindestlohnniveau um bis zu 30 Prozent heruntergedrückt wird. Nach den Worten von Kirchner muss die Scheinselbstständigkeit angegangen werden, die er der Rubrik „Moderne Sklaverei“ zuordnete. Das sei „teilweise organisierte Kriminalität“.

Dass die Gewerkschaften selbst mit erheblichen „innerbetrieblichen“ Widersprüchen zu kämpfen haben, macht Wilhelm Müller aus Delitzsch deutlich. Seine große schwarze Fahne sticht scharf aus dem roten Farben- und Fahnenmeer auf dem Leipziger Marktplatz hervor. Müllers schwerer Vorwurf an die Gewerkschaftsorganisation ist Korruption, im speziellen Fall bei Verdi. Personalimporte aus dem Westen hätten sich in der Region Leipzig gegenseitig lukrative Posten und Anstellungsverträge zugeschoben. Er selbst war jahrelang als Busfahrer bei der Leo-Tochtergesellschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beschäftigt. Dann hat der 62jährige aus Protest gekündigt und sitzt seitdem bei einem Delitzscher Verkehrsunternehmen am Steuer eines Omnibusses. Sein Bruttolohn liegt – fern aller seit 25 Jahren proklamierten Ost-West-Gehaltsangleichung – zwischen 60 bis 65 Prozent dessen, was seine Berufskollegen in den alten Bundesländern erhalten. ++ (so/mgn/01.05.15 – 102)

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Enorme Intransparenz der Managervergütung in öffentlichen Unternehmen

Leipzig, 27. April 2015 (ADN). Der Nachholbedarf für Transparenz der Vergütung von Managern öffentlicher Unternehmen ist enorm. Das geht aus einer am Montag präsentierten aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Leipzig hervor. Danach liegt nicht einmal jedes dritte von 320 untersuchten öffentlichen Unternehmen die Managervergütung individualisiert vor. Selbst in Bundesländern, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, befolgt die Hälfte der betroffenen Unternehmen, die gesetzlichen Regeln nicht. Nach den Worten von Juniorprofessor Ulf Papenfuß ist das Ziel einer hinreichenden Transparenz auch nicht ausschließlich durch eine freiwillige Selbstregulierung zu erreichen.

Im Mittelpunkt der Studie stand die Analyse des Geschäftsjahres 2012 derartiger Unternehmen in Privatrechtsform in den 16 Landeshauptstädten bzw. Stadtstaaten und in den zehn größten deutschen Städten in elf Branchen. Im Durchschnitt weisen 57 Prozent der Unternehmen die Vergütung gar nicht aus, 14 Prozent als Gesamtbetrag und 28 Prozent individualisiert aus. Höchste Transparenz herrscht in der Wohnungswirtschaft, die niedrigste im Energiesektor. In Kiel und Saarbrücken macht keines der Unternehmen Angaben dazu. In Potsdam, Dresden und Magdeburg wurden in weniger als zehn Prozent dieser Unternehmen die Managergehälter offengelegt und dies auch nur als Gesamtbetrag. ++ (kr/mgn/27.04.15 – 98)

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Thüringens neue Spitzenpolitik watet bereits im moralischen Morast

Erfurt, 17. April 2015 (ADN). Schon nach vier Monaten im Dienst watet Thüringens Spitzenpolitik bereits im moralischen Morast und erreicht ähnlichen Tiefgang im Sumpfgelände wie ihre Vorgänger. Wie die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Freitag weiter berichtet, werden zwar die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 fallengelassen. Jedoch stehen seit dem Vortag bereits andere skandalträchtige Merkwürdigkeiten im Raum. Die grüne Ministerin Anja Siegesmund will offensichtlich ihr Landtagsmandat so lange innehalten, bis die Frist für die Abgeordnetenpension im Herbst dieses Jahres überschritten ist, die zu deren Inanspruchnahme berechtigt. Es geht um 1.300 Euro monatlich plus Inflationsausgleich. Zudem erhält sie bereits zum Ministergehalt von 10.000 Euro monatlich noch ein Drittel ihrer Abgeordnetendiät – gut 1.700 Euro pro Monat. 

Genau solche unappetitlichen Praktiken hatte die jetzige Umweltministerin in der Opposition der vorangegagenen Legislaturperiode der CDU/SPD-Regierung unter Christine Lieberknecht ostentativ vorgeworfen. Die TA gibt Siegesmund mit dieser seinerzeitigen Aussage wieder: „Wir sind diejenigen, die Christine Lieberknecht vor die Staatsanwaltschaft zitiert haben, weil klar wurde, CDU und übrigens auch die SPD, die das toleriert hat, stehen in Thüringen für Filz und Vetternwirtschaft. Da sind wir Grüne eine Alternative…“ ++ (kr/mgn/17.04.15 – 88)

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Journalistisches „U-Boot aus der bayrischen Provinz“ deckt Skandal auf

Passau/Leipzig, 20. März 2015 (ADN). Mit dem Perfekt-Partizip „abgeblitzt“ hat der Journalist und Blogger Hubert Denk aus Passau eine „Eindruckserweckung“ beim Durchschnittsleser ausgelöst. So lautet der skurrile Vorwurf des Landgerichts Köln gegenüber dem Verursacher aus der Drei-Flüsse-Stadt, der dort für das regelmäßige Erscheinen einer Print- und einer Online-Ausgabe des Stadtmagazins „Bürgerblick“ sorgt. Über Einzelheiten des juristischen Schildbürgerstreichs und seine Entstehungsgeschichte berichtete der Autor, Herausgeber und Chefredakteur der Publikation am Freitag in Leipzig auf einer presserechtlichen Fachkonferenz der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“. Es gebe einen sehr ernsten Hintergrund für den seit rund fünf Jahren gegen ihn inszenierten Gerichtsmarathon, der ihn bereits über diverse juristische Instanzen in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt hat. Sein Magazin habe nämlich ausführlich über eine Skandalgeschichte um Parteispenden und Korruption berichtet.

Ganz im Gegensatz dazu hatten sich die Münchner Medien in diesem Fall auffällig in der diesbezüglichen Berichterstattung zurückgehalten oder ganz geschwiegen. Die Offenlegung der parteipolitischen Verflechtungen mit einem wohlbetuchten Augsburger Laborarzt und Heilpraktiker durch den Passauer Journalisten löste so große Turbulenzen aus, dass sogar das bayrische Landeskriminalamt aktiv wurde und den wackeren Aufklärer mit kaum vorstellbaren Mitteln einzuschüchtern versuchte. Das journalistische „U-Boot aus der bayrischen Provinz“ jagte zudem namhaften Granden der CSU einen gehörigen Schrecken ein und aktivierte deren prominente Rechtsanwaltskanzleien. Denk wurde mit Abmahnungen traktiert und sollte offensichtlich mit finanziellen Kostennoten von juristischer Gegenwehr abgehalten werden. Aber der standhafte und couragierte Medienmacher ließ und lässt sich nicht beirren. ++ (me/mgn/20.03.15 – 71)

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Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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