Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kredit

Berlin, 23. Mai 2014 (ADN). „Henkel kauft sich eine Partei“. So heißt inzwischen ein geflügeltes Wort bei der neuen Aufsteigerpartei Alternative für Deutschland (AfD).  Es handelt sich um eine Million Euro, um die die Parteikasse aufgestockt wird, berichtete die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag. Dabei sei der ehemalige Präsident des Bundesverbandes und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel bisher eher knausrig gewesen, verlautet aus Parteikreisen. Höchstpersönlich gibt er Anfang Mai zu,  dass er der Geldgeber eines bislang von einem unbekannten Spender stammenden Betrages ist. Die Rede ist desweiteren von einer per Kredit ermöglichten Zuwendung. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann wäre die AfD finanziell von Henkel abhängig.

Dem ohnehin ramponierten Ruf des westlichen Demokratie-Modells schadet die AfD damit zusätzlich. Gegen die immer offensichtlicher werdende Diktatur der Machtgeflechts zwischen Geld- und Parteiwirtschaft werden wohl immer mehr Bürger aufstehen.  Der Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag – ob Europawahl oder Kommunalwahl – wird ein weiterer Schlag versetzt. ++ (gg/mgn/23.05.14 – 142)

http://www.adn.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

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