Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Voreingenommene, tendenziöse und einseitige Ukraine-Berichterstattung

Bonn, 30. November 2014 (ADN). Unkenntnis über geschichtliche Hintergründe haben zu den bis heute andauernden schwerwiegenden Diskrepanzen über die jüngste mediale Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine geführt. Das ist eine Konsequenz, die Paul Siebertz vom ADN-Programmbeirat am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Fernsehsender „Phoenix“ aus einem 322 Seiten umfassenden Recherche-Protokoll zog. Aus der den Zeitraum November 2013 bis Mai 2014 umfassenden Untersuchung gehe hervor, dass wichtige historische Tatbestände in der journalistischen Wiedergabe außer Betracht gelassen worden sind. Dazu gehören die unumstößlichen Sachverhalte, dass die Krim nie zur Ukraine gehörte und Kiew  die Wiege des russischen Reichs ist. Zudem sei in den öffentlich-rechtlichen Medien die politische Entwicklung zu Unrecht auf die Personalie Wladimir Putins eingeengt und pauschalisiert worden. Ihm wurden Macho-Allmacht und ein Führungsstil sowjetischen Stils zugeschrieben. Das habe insbesondere die Fernsehmagazine „Monitor“ und „Panorama“ betroffen. In der Essenz seien teilweise Voreingenommenheit, einseitige und tendenziöse Berichterstattung zu registrieren gewesen. Der österreichische Jurist Siebertz wies bezüglich der jüngsten Geschehnisse darauf hin, dass die Details des EU-Assoziierungsakommen mit der Ukraine weitgehend unbekannt geblieben sind. Das gilt auch für die Gründe, warum diese Vereinbarung letztlich „gekänzelt“ wurde – eventuell nur, um Julia Timoschenko freizubekommen. 

In der teilweise sehr hitzigen Diskussion, die anlässlich der Verleihung des Hanns-Joachim Friedrichs-Preises stattgefunden hat, gab Preisträgerin Golineh Atai zu, dass viele ihrer journalistischen Angebote nicht berücksichtigt wurden oder leider nur im Nachtmagazin landeten. Die ARD-Korrespondentin bedauerte zudem die kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Beispielsweise sei ein wichtiges Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin in Brüssel nur fragmentarisch, anstatt vollständig und mehrfach ausgestrahlt worden. Atais Eindrücke bestätigte der Spiegel-Korrespondent Christian Neef, der die Existenz eines Ideologie-Journalismus kategorisch leugnete. Es fehle das Wissen über die Ukraine. Es zu vermitteln, habe seine Redaktion regelmäßig abgelehnt, Daran habe Null-Interesse geherrscht – außer den Personen Witali Klitschko und Julia Timoschenko. ++(me/mgn/30.11.14 – 333)

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Zankäpfel Kosovo und Krim: Aufklärung durch völkerrechtlichen Sachverstand aus dem Volk

Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

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Informelle Volksabstimmung in Hongkong – 166 Jahre ohne Demokratie unter britischer Verwaltung

Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Riesiges Gasgeschäft Russland-China – Bipolare Weltordnung am politischen Horizont sichtbar

Moskau/Schanghai, 13. Mai 2014 (ADN). Einer anonymen Gazprom-Quelle zufolge ist ein gigantisches Gas-Geschäft zwischen Russland und Cina so gut wie perfekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unterzeichnet wird, beträgt 98 Prozent“, lautet die Nachricht über den Vertrag. Er soll während der Reise von Präsident Wladimir Putin nach China, die in sechs Tagen beginnt, unterzeichnet werden. Der Gaskontrakt zwischen den beiden Staatskonzernen Gazprom und China National Petroleum Corporation ((CNPC) sieht die Lieferung von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Ostsibirien vor. Die nötige Pipeline, durch die ab 2018 russisches Erdgas nach China fließt und dessen Bedarf zu einem Viertel deckt, muss noch gebaut werden.

Bislang hat China noch nie Gas aus Russland bezogen.  Ein erster Liefervertrag scheiterte im Jahr 1997 an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist nunmehr Gasprom bereit, für weniger Geld als bisher gefordert zu liefern.

Wie das Internet-Portal http://www.20min.ch weiter schreibt, liegt der Grund für die plötzliche Flexibilität von Gazprom in der Ukraine-Krise. Russlands Kundschaft in Europa zögere zunehmend. Die Gazprom-Spitze könne die Zeichen der Zeit lesen und rechne mittel- und langfristig damit, dass Europa weniger abhängig von russischem Gas werden will. China soll die Absatzlücke füllen.

Als außenpolitisches Zeichen für den generellen Umschwung sei die Stimmenthaltung Chinas beim Krim-Votum im UNO-Sicherheitsrat zu bewerten. Neben den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gasliefervertrages für Russland und China würde eine der weiteren Folgen sein, dass die von den USA und der EU betriebene Strategie, Russland mit Sanktionen zu isolieren, unwirksam bleibt. Allerdings könnte das Gas-Abkommen den Grundstein für ein neues eurasisches Bündnis legen. Das Entstehen einer gefährlichen zweipoligen Weltordnung sei möglich: USA und Westeuropa einerseits, Russland und China andererseits. Zitiert wird dazu der russische Politologe Artjom Lukin: „Dafür, dass sich die USA wegen der östlichen Ukraine mit Russland anlegen, könnten sie in zehn oder 15 Jahren die Quittung erhalten und Ostasien verlieren.“       ++ (wi/mgn/13.05.14 – 132)

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Leitmedien in babylonischer Verwirrung – Wer bestimmt, was ein echter Volksentscheid ist ?

Frankfurt am Main, 7. Mai 2014 (ADN). Babylonische Verwirrung hat die Leitmedien erfasst. Ihre in Stein und Beton gegossen scheinende Harmonie mit den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und anderen Sektoren der Bundesrepublik Deutrschland stößt auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Er kommt sogar zunehmend häufig in wohl gesetzten Worten, Sätzen und Argumenten daher. Eine Domäne, die der Main Stream monopolartig eigentlich für sich gepachtet zu haben glaubte. Nun entsteigt plötzlich die oft beschworene Meinungsvielfalt nicht den großen bundesdeutschen Verlagshäusern, sondern dem Mund, dem Schriftgut und der elektronischen Post des Volkes – und das unkontrolliert, was die „Edelfedern“ äußerst überrascht und erstaunt. Die überfallartig über die Redaktionen und Studios strömenden alternativen Stimmen sind oft so wuchtig und massenhaft, dass den bisherigen Meinungsführern des Landes kaum eine Erklärung dieses Phänomens  in den Sinn kommt.

So geht es auch dem Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel. In der Mittwoch-Ausgabe dreht der ansonsten im Fernsehen außerordentlich friedfertig Wirkende den Hahn des Unverständnisses weit auf und versucht die Leserschaft mit diversen verbalen Provokationen zu Einsicht und Vernunft zu bringen. Wie allerorten auch ist der Hauptgegenstand der Beweisführung das wie in alten Zeiten wieder aktuelle Ost-West-Konfliktfeld. Allerdings spielt es sich nicht in Deutschland, sondern weit östlicher in der Ukraine ab. Allein dieser Tatbestand regt zum grundsätzlichen Nachdenken an.  Wie kommt das westliche Militärbündnis Nordatlantikpakt (NATO) denn so plötzlich still und heimlich dorthin, fragen sich nun die Bürger nicht mehr nur an Stammtischen, sondern in vielstimmigem Internet-Chor. Diskutiert werden dort in aller Öffentlichkeit geostrategische Pläne und Wahrheiten, die sonst in politischen und geheimdienstlichen Hinterzimmern ausgebrütet werden.

Wladimir Putin einerseits mutiert im öffentlichen Bewusstsein zur Lichtgestalt und USA, EU und NATO andererseits werden zu Bösewichten.  Letztendlich besinnt sich Hebel doch noch seiner bedächtigen Mentalität. Er kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Weiß nicht die Farbe des Friedens ist. Der Frieden sei farbig. Dass dies auch für die Medien gelten sollte, ist dort nicht zu lesen. Vielleicht wird es in einer Woche gedruckt, wenn in Donezk, Lugansk und in anderen „selbständigen Volksrepubliken“ des heiß umstrittenen Terrains per Referendum über die Zukunft entschieden wurde. Präventiv hat der Westen aber schon mal jetzt offiziell mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um Volksentscheide handelt. Was zu einem Volksentscheid gehört, das weiß man nämlich nur in Washington, Brüssel oder Berlin. Dem können die Ostukrainer nicht einfach vorgreifen und dies selbst bestimmen. Die fragen aber danach nicht im Westen und nicht einmal auf der Krim, wo das bereits in Eigenregie erfolgreich erledigt wurde, sondern tun das, was sie für richtig halten. Das ist solch basisdemokratischer Bürgersinn, dass im Westen zivilgesellschaftlicher Neid aufkommen könnte.. ++ (me/mgn/07.05.14 – 126)

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Bundeswehroffizier: Ukraine-Mission sehr außergewöhnlich und in der Geschichte des „Wiener Dokuments“ noch nie vorgekommen

Berlin/Geilenkirchen, 29. April 2014 (ADN).  Die in der Zeitung „Berliner Kurier“ am Dienstag veröffentlichte Antwort auf die Frage, ob die in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Bundeswehroffiziere mit Oberst Axel Schneider im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterwegs waren, lautet „Jein !“ Das Team gehöre nicht zur diplomatischen Beobachter-Mission, der auch Russland zugestimmt hatte, ließ das OSZE-Krisenpräventionszentrum weiter wissen. Die Inspektorengruppe, zu der die Bundeswehroffiziere gehörten, sei vielmehr auf Einladung der Kiewer Regierung und auf Grundlage des „Wiener Dokuments“ unterwegs. Schneider arbeitet wie die drei anderen Deutschen im „Zentrum für Verifikationsaufgaben „(ZVBw) in Geilenkirchen. Seiner auf der Homepage der „Dienststellen der Streitkräftebasis“ veröffentlichten Selbstdefinition zufolge hat es einen einzigartigen Auftrag: „Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums für Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.“

Ein auf derselben Internet-Seite publiziertes Gespräch mit dem ebenfalls für das ZVBw tätigen Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig lässt ein ungefähres Bild über die Aktivitäten der bundesdeutschen Offoziere aus Geilenkirchen entstehen. Von Rosenzweig, der in ähnlicher Mission vor wenigen Wochen auf der Halbinsel Krim weilte, berichtet: „Mit Blick auf herkömmliche Aufträge gilt die Mission n der Ukraine als sehr außergewöhnlich und ist in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokuments noch nicht vorgekommen.“ Es gebe wohl kaum jemanden, der vermutet hat, dass es in der Anwendungszone des Wiener Dokuments (ATTU – Atlantic to the Ural) zu militärischen Aktivitäten eines OSZE-Mitgliedstaates auf dem Territorium eines anderen Mitgliedsstaates kommen wird. Die Mission habe auf einer Einladung aus der Ukraine vom 3. März 2014 basiert, auf die unverzüglich zu regieren gewesen sei. Bereits am 5. März 2014, 7.15 Uhr, habe man sich auf dem Flug nach Odessa befunden. Der Auftrag der zweimal letztlich bis zum 20. März verlängerten Mission habe darin bestanden,  auf die Krim zu gelangen, um ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen und ukrainischen Streitkräfte zu erhalten. Es sei bereits eine Vielzahl in- und ausländischer Fernsehanstalten anwesend gewesen.  Der Zutritt auf die Krim sei durch selbsternannte, von keiner Regierung legitimierte Selbstverteidigungskräfte verwehrt worden. 

Zum Fazit des Offiziers gehört die Einschätzung: „Während der rund 3.000 Kilometer, die wir auf ukrainischen Straßen zubrachten, konnten wir keine ungewöhnliche militärische Aktivität beobachten. Angesichts der Medienberichte hätten wir das so nicht erwartet, Bei Besuchen einiger ukrainischer Stützpunkte hätten wr zumindest eine Teilmobilisierung in den Kampfverbänden, den Logistikeinheiten oder im Bereich der Grenztruppen erwartet. Die Hauptwaffensysteme, die wir gesehen haben, waren zu großen Teilen langzeiteingelagert und damit alles andere als kurzfristig einsatzbereit.“++ (29.04.14 – 118)

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Hans-Ulrich Jörges: Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus

Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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Schlechte Aussichten für Koreas Wiedervereinigung

Seoul, 15. April 2014 (ADN). Koreas Teilung in zwei Staaten jährt sich im nächsten Jahr zum 70. Mal. Die Euphorie, das Weltereignis „Deutsche Einheit“ auf andere Regionen und Staaten – auch auf Korea – überspringen zu lassen, ist mehr als abgekühlt. Eiskalte Berechnungen lassen die Hoffnung der Koreaner auf Annäherung im Permafrost erstarren. Allein ein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag angestellter Vergleich lässt mutlos werden. So betrug das Pro-Kopf-Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung das 1,7fache der DDR. Das südkoreanische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt dagegen das 28fache des nordkoreanischen. Allein diese Einkommenslücke scheint unüberwindbar.  Wie Autor Kiyoyuki Uchiyama, Büroleiter der wichtigsten japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei“ in Seoul, weiter schreibt, würde der soziale Ausgleich den Löwenanteil der Kosten  nach einer Wiedervereinigung Koreas ausmachen.  Seouls Wiedervereinigungsministerium rechnet mit jährlichen Kosten von 2,757 Trillionen Won. Um das einigermaßen zu schultern, müsste die Mehrwertsteuer von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden. Solche Daten lassen die Neigung zu Wiedervereinigung gerade bei jungen Leuten deutlich sinken.

Aber sind die Kosten alles und ein unüberwindliches Hindernis ? Aus purer kapitalistischer Sicht ist dem so. Dass es anders geht, beweist eine Wiedervereinigung, die als solche im Westen einfach ausgeklammert und nicht anerkannt wird. Die Verschmelzung der Krim mit Mütterchen Russland ist nämlich eine hochemotionale. Aspekte des Geldes sind zweitrangig. Genau deswegen hat Russlands stellvertretende Regierungschef  Igor Schuwalow bei seinem jüngsten Auftritt in Deutschland und dessen Industrievertretern so viel fragende Blicke über seine treffenden Bemerkungen zu diesem Thema geerntet.  Eine Vereinigung wird im Osten offenbar als überwiegend menschliche Angelegenheit betrachtet und nicht als Geschäftschance und finanzieller Zusatzprofit, wie das Westdeutsche bei der Übernahme der mitteldeldeutschen Territorien voraussetzten.  ++ (vk/mgn/15.04.14 – 104)

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OSZE beobachtet die Lage an zehn Orten der Ukraine

Berlin, 26. März 2014 (ADN). Die vor vier Tagen beschlossene Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit iln Europa (OSZE) soll neben Kiew an neun weiteren Orten in der Ukraine abklären, was Realität ist. Das erklärte der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland, am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Präsenz zu markieren, dort zu beobachten, was passiert, und dann auch vor allem zu beobachten, inwiefern das, was man sieht, übereinstimmt mit internationalen Normen oder auch lokaler Gesetzgebung“, so beschreibt der Diplomat den Auftrag der Mission.  Er werde noch am selben Tag nach Moskau fliegen und dort hohe Personen des Außenministeriums treffen, um generell über den OSZE-Einsatz in der Ukraine zu diskutieren. Moskau habe wie jeder andere der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE einen Einfluss in dem Sinne, dass alles im Konsens passieren müsse. Er halte es für wichtig, dass die OSZE-Abgesandten nicht nur die kritische Lage im Osten des Landes prüfen, sondern auch im Westen der Ukraine tätig sind.  Die Befürchtungen, in den östlichen Teilen des Landes könne ein Szenario wie auf der Krim stattfinden, seien unberechtigt. Davon habe er sich bereits vorige Woche selbst vor Ort überzeugt.  Tatsache sei aber auch, „dass die Bevölkerung im Osten gegenüber Russland eine sehr offene Haltung hat, eine gute Nachbarschaft pflegen will und es eine Minderheit gibt in dieser Bevölkerung, die einen Anschluss an Russland nicht verweigern würde, das heißt allenfalls unterstützen würde.“ 

Guldimann ergänzte, dass eine unparteiische Haltung der Mission unabdingbar ist. Nur so sei neutral auf eine Stabilisierung des Landes einzuwirken. Dabei müsse mit dem Begriff Neutralität vorsichtig umgegangen werden.  Grundlage seien die OSZE-Charta, das Völkerrecht und die vom Europarat verabschiedeten Grundsätze.  Als ein wichtiger Aspekt der in Kürze auf rund 500 Mitarbeiter wachsenden OSZE-Beobachterdelegation gilt nach den Worten des Sondergesandten die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Hauptstadt Kiew und den vor allem russischsprachigen Bewohnern der östlichen Ukraine. Der erforderliche gegenseitige Respekt messe der Frage einer Dezentralisierung eine hohe Position auf der Agenda zu.  ++ (vk/mgn/26.03.14 – 085)

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