Pressefreiheit in Deutschland äußerst fragil – Feindselige Stimmung gegen etablierte Medien

Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Zwielichtige Aktionen der gesetzlichen Krankenkassen – ungerechtigtfertigte Betrugsvorwürfe an sächsischen Pflegedienst

Berlin,. 18. Januar 2013 (ADN). Fast 53.000 Fälle von Fehlverhalten registrierten die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 bei  Ärzten, Krankenhäusern und anderen Geschäftspartnern. Der häufigste Vorwurf war Abrechnngsbetrug. In 2.600 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Darüber berichtet die Freitagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der vom Bunjdesgesundheitsminiterium unter Verschluss gehalten wird. Andererseits wird darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt mitteilte, die registrierten Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hätten sich im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent verringert.

Wie dieser augenscheinliche Widerspruch aufzulösen ist, belegt ein illustres Beispiel. In einer mittelsächsischen Stadt hat die AOK PLUS für Sachsen und Thüringen bei einem kleinen privaten Pflegedienst ein „Rollkommando“ des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eingesetzt und ganztägig die Arbeit des kleinen Teams in ein Chaos versetzt. Hinlängliche und schnell durchschabare Absicht war, dem Pflegedienst, dem bei den vorjährigen Qualitätskontrollen regelmäßig Bestnoten erteilt wurden, der sich jedoch gegen bestimmte Repressionen der Krankenkassen zu wehren wusste, einen Denkzettel zu erteilen. Es wurde ein sogenannter Transparenzbericht formuliert, dessen Inhalt im Internet veröffentlicht werden sollte. Das wäre für das Pflegeunternehmen Existenz vernichtend gewesen. Letztlich blieb der Pflegedienst beharrlich und setzte sich gegen die Veröffentlichung dieses verleumderisch anmutenden MDK-Rapports vor dem Sozialgericht Chemnitz erfolgreich gegen die AOK durch. Kaum war das gegen Ende vergangenen Jahres geschehen, folgte als Retourkutsche zu Beginn dieses Jahres eine ebenfalls von der AOK über die Staatsanwaltschaft Chemnitz veranlasste Razzia, die in einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Pflegedienst durch die Krimininalpolizei wegen Betruges mündete. Noch während der Durchsuchung stellte sich heraus, dass die AOK den Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Die werden nun von den Inhabern des Pflegeunternehmens vorgewiesen.Angesichts dessen brechen die Kriminalkommissare plötzlich  die Durchsuchung ab und verlassen fluchtartig die Räumlichkeiten. Es liegt bei diesem Beispiel die Vermutung sehr nahe, dass die Krankenkassen aufmerksame und wehrhafte Geschäftspartner zu züchtigen versuchen. Dazu werden Schikanen in Gang und schwerwiegende Einschüchterungsaktionen in Szene gesetzt. Inzwischen hat der betreffende Pflegedienst mit einer Strafanzeige wegen „Vortäuschens einer Straftat“ reagiert. ++ ( 18.01.13 – 013)

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