Lateinamerika hilft Mittelmeer-Flüchtlingen – Sonderprogramm der Bolivarischen Allianz ALBA

Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

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Mit strategischem Weitblick verlegt Putin sein internationales Schachspiel nach Lateinamerika

Buenos Aires/Paris, 30. August 2014 (ADN). „Als hervorragender Spieler im internationalen Schachspiel verlegte der russische Präsident mit strategischem Weitblick seine Figuren auf das lateinamerikanische Spielfeld.“ Das stellte der Pariser Korrespondent der argentinischen Tageszeitung „pagina/12“, Eduardo Febbro, fest. Der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichte Beitrag erörtert mehrere eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend.  Die Europäer befürchten. den russischen Markt in einem Moment zu verlieren, in dem das wiederaufgelebte Konzept des Kalten Krieges eine bedeutetende Annäherung zwischen Russland und Lateinamerika zur Folge hat, so Febbro. Ein erstes  Sinnbild dafür sei das gemeinsame Karibik-Manöver der Seestreitkräfte Russlands und Venezuelas im Jahr 2008 gewesen. Später habe dann Russland militärische Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Euro an Venezuela verkauft. Bevor Putin im Juli dieses Jahres nach Kuba und andere lateinamerikanische Länder reiste, verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem Havanna 90 Prozent der Schulden – rund 35 Milliarden Euro – erlassen wurden. Bei seinem Zwischenhalt in Nikaragua versprach er, einen bedeutenden Beitrag zum Bau des geplanten Konkurrenzmodells zum Panamakanal zu leisten. In Buenos Aires unterzeichnete Putin Verträge zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Argentiniens Kaninettschef Jorge Capitanich sagte zu, dass „Argentinien entsprechende Bedingungen schaffen wird, damit die Privatwirtschaft mit staatlichen Anreizen die Exporte steigern und die Nachfrage auf dem russischen Markt befriedigen kann. Einem Bericht der argentinisch-russischen Handelskammer zufolge, wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr um 30 Prozent. „Auf der pazifischen Seite verfolgen Chile, Peru und Ecuador die gleiche Linie. Chile mit dem Lachs (er kam bisher aus Norwegen), Äpfeln, Birnen und Trauben (Polen, Frankreich, Italien), Ecuador mit Früchten und Schnittblumen (Holland) und Peru mit dem Fisch; so kann der neue Kalte Krieg eine Veränderung des Welthandels verursachen“, stellt der Korrespondent fest. Der Sekretär für die brasilianische Agrarpolitik, Seneri Paludo, habe die Möglichkeiten, die das Embargo gegen Russland eröffnet, sogar als revolutionär bezeichnet. Der Westen werde nun alles unternehmen, um solchen Polyzentrismus zu stutzen und die Zeiger der Weltuhr in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückzudrehen. ++ (gl/mgn/30.08.14 – 241)

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ALBA-Bündnis: Desinformationskampagnen fördern unipolare Welt

New York, 31. März 2014 (ADN). Die zur Bolivarischen Allianz (ALBA) gehörenden Länder haben in der UNO-Generalversammlung die USA und die NATO aufgerufen, die „Doktrin des Regimewechsels“ aufzugeben. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag weiter mitteilte, ist diese Doktrin nach Auffassung dieses Staatenbündnisses eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit weltweit. Zu der Staatengruppe gehören Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Zitiert wird Nicaraguas UNO-Botschafterin Maria Rabiales, die sich unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ukraine  besorgt über die Destabilisierung legitimer Regierungen zeigt.  Es sei ein zunehmender Trend zu verzeichnen, sich in die inneren Angelegengheit von Nationen einzumischen.

Boliviens UNO-Vertreter, Sacha Llorenti, forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht zur Umgehung von Verfassungsprozessen zu schweigen. Mit Millionen von Dollar und dem Einsatz von Desinformationskampagnen gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen werde eine unipolare Welt angesteuert.  ++ (vk/mgn/31.03.14 – 090)

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UNO-Resolution gegen USA-Blockade – 30 Unternehmen wegen Kuba-Kontakt mit 2,4 Mrd. Dollar Strafe belegt

Havanna, 13. Oktober 2013 (ADN). Kuba bereitet eine neue UNO-Resolution gegen die USA-Blockade vor. Sie soll Ende dieses Monats bei der UNO-Vollversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Über Einzelheiten berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Wochenende aus Havanna. Zitiert werden Ausführungen des stellvertretenden kubanischen Außennministers Abelardo Moreno vor Pressevertretern. Er präsentierte eine lange Liste von seit dem Jahr 1962 bestehenden Restriktionen, denen der Inselstaat ausgesetzt ist. Dazu gehört die Behinderung des akademischen Austauschs, blockierte Handelstransaktionen und die untersagte Einfuhr von Medikamenten.
Moreno erinnerte daran, dass Kuba aufgrund der Blockade keine Produkte und Dienstleistungen in die USA exportieren und von dort importieren darf. Zudem könne das Land weder US-Dollar bei Finanztransaktionen einsetzen noch Konten in dieser Währung bei Banken von Drittländern führen. Außerdem habe Kuba nicht die Möglichkeit, Finanzhilfen internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.
Der Vizeaußenminister nannte konkrete Beispiele, mit denen eine Verschärfung der Blockade durch die Obama-Regierung bewirkt worden ist. So wurden seit 2009 bis in die Gegenwart 30 Unternehmen mit Geldbußen in Höhe von 2,446 Milliarden Dollar wegen ihrer Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern bestraft. Eine kanadische Bank habe Finanzmittel beschlagnahmt, mit denen Grippe-Impfstoffe für das Senioren-Gesundheitsprogramm in Kuba zur Verfügung gestellt werden sollten. Darüber hinaus sei „auf nordamerikanischen Druck der Markendiebstahl von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren fortgeführt worden“.

Seit dem Jahr 1992 versucht die kubanische Regierung auf diese Weise die Blockade zu brechen und zu beenden. Es wurden bei den jährlichen Abstimmungen in New York jedesmal absolute Mehrheiten erzielt. Im vergangenen Jahr wurde die von Kuba eingereichte UNO-Resolution zur Verurteilung der Blockade mit 188 Stimmen befürwortet. Gegenstimmen kamen nur von den USA, Israel und Palau. ++ (vk/mgn/13.10.13 – 280)

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UNO-Sonderberichterstatter schlägt Parlament der Weltbürger vor

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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