Archive für Beiträge mit Schlagwort: KZ

Frankfurt am Main, 20. Dezember 2013 (ADN). Vor 50 Jahren begann im Stadtverordnetensaal von Frankfurt am Main der erste Auschwitz-Prozess. „Man musste ja die Leute freiwillig in die Gaskammern hereinbringen und in Unwissenheit, mit List,“ erklärte damals der Zeuge Rudolf Vrba. An diesem 20. Dezember 1963 stehen sich SS-Männer als Täter und ihre Opfer zum ersten Mal seit 1945 wieder gegenüber. Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war einer der Hauptinitiatoren dieses juristischen Aufarbeitungsversuchs. Er hatte eine Selbstaufklärung der deutschen Gesellschaft über das gefordert, was da „im Osten“ geschehen war.

Der Prozess im Landgericht Frankfurt firmierte unter „Mulka und andere“. Er richtete sich gegen 22 Angehörige der Waffen-SS. Die Anklagebehörde ist selbst von Nazi-Juristen durchsetzt. Sie wollten den Prozess abschieben, hatten keinen Bock darauf. Dennoch setzte sich der hessische Generalstaatsanwalt durch und bringt junge, weitgehend unbelastete Ankläger zum Einsatz.
Auch der Untersuchungsrichter Dr. Heinz Düx trifft auf Widerstand beim Landgericht. Der Unwille in Justizkreisen ging soweit, dass sogar die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Bausch und Bogen in Frage gestellt wurde. Ein Vorsitzender Richter war der Auffassung, alle KZ-Häftlinge seien Lügner. Sogar Dienstreisen zum Tatort, die das überprüfen sollten und der Aufklärung dienten, wurden verhindert. Letztlich unternahm Düx eine „Dienstreise“ auf eigene Privatkosten zu den Mordstätten. Erst als er später seine Erkenntnisse präsentierte, entschloss sich das Gericht ebenfalls ein eigenes Bild vor Ort zu gewinnen.
Letztlich fallen die Urteile milde aus: Sechsmal lebenslang Zuchthaus, eine zehnjährige Jugendstrafe, zehn Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 14 Jahren. ++ (mo/mgn/20.12.13 – 348)

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Leipzig, 17. Januar 2013 (ADN).  Das Menschenrecht als Legitimationstitel und diplomatische Waffe moderner Staatsgewalten stand am Donnerstagabend im Diskussionsmittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Politische Diskussion der Universität Leipzig. Eingangs wurde die breite Berichterstattung der tagesaktuellen „Süddeutschen Zeitung“ über die Kriegführung Frankreichs in Mali analysiert.  Es werde suggeriert, dass dort um Frieden und Menschenrechte gekämpft wird, weil in dem afrikanischen Land Spelunken geschlossen, Waffendieben die Hände abgehackt und ein Tabakverbot verhängt wurden. Der Afghanistan-Krieg sei ähnlich begründet worden. Wären einige der angeführten Argumente Ernst zu nehmen, dann müssten demnächst auch in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland Kriegshandlungen zu erwarten sein. Im Übrigen stehe die gesamte Europäische Union (EU) wie ein Mann hinter bestimmten islamischen Ländern, die ebenfalls menscherechtswidrigen Praktiken frönen, weil sie massenweise notleidenden afrikanischen Elendsgestalten das Betreten der „heiligen Erde“ Europas verwehren. Sie lassen sie im Mittelmeer ertrinken oder sperren sie in KZ-ähnlichen Lagern ein. Dafür werde Geld von der EU an diese Staaten bezahlt.

Die Diskussion mündete in der Frage, ob die große aufklärerische Idee des Menschenrechts theoretisch nur eine einzige Paradoxie sein könnte und praktisch zu nichts anderem nütze, als Gewalt zu rechtfertigen , die moderne Staaten zur Durchsetzung ihrer Zwecke nach innen und außen für angebracht halten. ++ (mr/mgn/17.01.13 – 012)

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