Roger Willemsen: Bundestagsdebatten sind eine Farce – Abgeordneten-Karrieren von Regierung abhängig

Berlin, 20. Oktober 2014 (ADN). „Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Dazu müsste es sich auch mal gegen Regierungsvorschläge durchsetzen. Tut es aber nicht, denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab.“ Das erklärte der bekannte Buchautor Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Vorgänge im Deutschen Bundestag verfolgt und anhand seiner Beobachtungen das Buch „Das Hohe Haus“ verfasst hat, am Montag der „Berliner Zeitung“ in einem Interview. Der Fraktionszwang müsse abgeschafft werden. Die Rhethorik sei von Sprechblasen zu befreien, damit erkennbar wird, dass man ein Gegenüber hat.  Wenn sich nichts ändere, werde das Parlament weiter an Aufmerksamkeit verlieren. „Die Parlamentsdebatten erleben einen dramatischen Einschaltquoten-Niedergang. Und wie sollte es auch anders sein ? Eine Stunde lang breitet die Regierung ihre Floskeln aus, selbstzufrieden und in endlosen Wiederholungen, und dann dürfen die anderen für ein paar Minuten opponieren. Eine Farce“, schlussfolgert Willemsen.

Scharfe Kritik äußerte der Buchautor und Publizist auch an der „Befragung der Bundesregierung“. Der stelle sich oft niemand von der Bundesregierung, sondern Staatssekretäre lesen Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen vor. Im englischen Unterhaus werde das völlig anders gehandhabt. Dort stelle man sich ohne Vorbereitung. 

Würde Willemsen die Debattierkultur in der verblichenen DDR kennen, müsste er beklemmende Parallelen wahrnehmen. Häufig wurden  bei Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zettelchen geschriebene Fragen im Publikum verteilt, um die Diskussionsfreudigkeit zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionärin dürfte diese Praxis geläufig sein. Eventuell hält sie es auch heute noch für ein probates Mittel, um das von Willemsen als Festival der rhethorischen Ausweichbewegungen deklarierte Zukunftsbild des bundesdeutschen Parlaments zu vollenden.  Derzeit, so Willemsen, ist es noch die Strategie der Kanzlerin, zu entscheidenden Themen gar nichts zu sagen. Das sei bei NSA, NSU, Syrien und den Toten von Lampedusa so gewesen.     ++ (dk/mgn/20.10.14 – 292)

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Lampedusa braucht Mindestmaß an menschlicher Würde – Aufenthalt vier bis fünf Monate statt 48 Stunden

Rom/Berlin, 26. Dezember 2013 (ADN). Die internationale meditzinische Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert die sofortige Schließung des Aufnahmezentrums für Migranten und Asylsuchende auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Insassen seien zu evakuieren. Die Einrichtung müsse geschlossen werden, um die Unterbringung radikal zu verbessern und ein Mindestmaß an menschlicher Würde zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung der Organisation schildert der Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“ in Italien, Loris de Filippi, dessen Teams das Aufnahmelager in den vergangenen Monaten regelmäßig besuchten, die katastrophalen Zustände. „Jedes Mal mussten wir feststellen, dass die Einrichtung völlig überfüllt ist, und Menschen im Freien übernachten müssen. Die medizinische Verschwiegenhetspflicht wird nicht respektiert. Es gibt zu wenige Toiletten und Duschen. Das Personal verhält sich nicht angemessen.“ Seine Mitstreiter hätten den Behörden die Missstände immer wieder gemeldet, seien dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Es sei nichts unternommen worden.

Das Aufnahmezentrum hat eine Kapazität von maximal 200 Personen. Diese wird meist überschritten. Das Lager wurde gebaut, um neu Ankommende 48 Stunden aufzunehmen, erste Hilfe zu leisten und eine Unterkunft zu gewähren. Derzeit wird das nicht erfüllt. Das hoch abgesicherte und hermetisch abgeschlossene Zentrum erfüllt nicht einmal einen Minimalstandard für die ersten 48 Stunden, geschweige denn für einen Aufenthalt von vier bis fünf Monaten. Das ist nämlich der Zeitraum, den die Menschen tatsächlich festgehalten werden. Die medizinische Versorgung, die eigentlich im Verantwortungsbereich des italienischen Gesundheitsministeriums liegt, wird in schlechter Qualität von einer privaten Firma geleistet, heißt es in der zur Weihnachtszeit veröffentlichten Presseinformation weiter.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert dringend, dass die Menschen aus dem Zentrum an geeignetere Orte gebracht werden – entweder auf der Insel in Hotels bzw. in ein anderes Zentrum oder auf dem Festland. Die medizinischen Teams stünden auf Lampedusa bereit, um den Migranten und Asylsuchenden Nothilfe zu leisten. Das gelte auch innerhalb des Lagers, sobald es in einen akzeptablen Zustand versetzt wurde.

Abschließend übte de Filippi vernichtende Kritik an dem Verhalten offizieller Stellen hinsichtlich neuester Schreckensnachrichten, nach denen Lager-Insassen sich ausziehen und mit Wasserschläuchen haben abspritzen lassen mussten. „Die einzigen Reaktionen der italienischen Behörden auf den jüngsten Skandal waren öffentliche Empörung und der Austausch des Management-Teams. Das ist, als würde ein Heftpflaster auf eine riesige Wunde geklebt.“ ++ (so/mgn/26.12.13 – 355)

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