Archive für Beiträge mit Schlagwort: Landesregierung

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Wiesbaden, 18. Januar 2015 (ADN). Sie sprechen ein 13- oder 15-Punkte Programm an. Wenn man das liest, dann klingt das auf den ersten Blick nicht schlecht. Dieses nebulöse Urteil gibt der sonst so ausgebufft erscheinende hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, in einem Deutschlandfunk-Interview am Sonntag über das Dresdener Pegida-Programm ab. Der Moderator, der – so glaube er – die Punkte des betreffenden Positionspapier richtigerweise auf 19 korrigierte, hatte den als hartgesotten geltenden Landespoltiker nach dem Bekenntnis der Pegida-Bewegung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gefragt. Zudem konfrontierte er Bouffier von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) mit Schlagworten aus deren schwesterlichen Parteikreisen in Bayern wie „Wer betrügt der fliegt“ und „Zuwanderer sollen zu Hause Deutsch lernen.“

Die Unkenntnis des vor vier Monaten von den Organisatoren bekannt gemachten 19-Punkte-Papiers von Pegida sogar bei maßgeblichen Politikern spricht für die einseitige und tendenziöse Berichterstattung großer Medien. So hat die „Leipziger Volkszeitung“ erst vor wenigen Tagen auf Druck ihrer Leserschaft einen sichtbaren Schwenk gemacht und als erste deutsche Zeitung das vollständige Pegida-Programm publiziert. Neben anderen war die Zuschrift von Rosi und Dieter Gielke aus Leipzig zu lesen: „Es wird zurzeit viel über die Pegida-Bewegung beziehungsweise -Aktion geredet, namentlich in den Medien und in Politiker-Kreisen und zum Teil in ausdrücklich diffamierender Weise. Wäre es nicht möglich, das angesprochene 19-Punkte-Programm von Pegida im Wortlaut zu veröffentlichen ? Das könnte nicht unwesentlich zur Versachlichung der Diskussion beitragen !“

Die einzelnen Punkte des bislang dem Publikum vorenthalteten Programms beweisen eindeutig, dass das wochen- und monatelang zu hörende und lesende Etikett „Islamfeindlichkeit“ der Pegida eine Mega-Ente ist. Dieses wie Trommelfeuer verbreitete Ammen-Märchen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ebenso lange den Begriff „Lügenpresse“ skandieren und den Gescholtenen – diesbezüglich sogar zu Recht – um die Ohren hauen. ++ (de/mgn/18.01.15 – 18)

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Potsdam, 9. Januar 2015 (ADN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Böden und Äcker von sogenannten Großgrundbesitzern und Junkern enteignet. Mehr als 100 Hektar große Flächen wurden parzelliert, in bis zu 10-Hektar-Fragmente zerstückelt und an Land- und Mittellose verteilt. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, berichtet Deutschlandradio Kultur am Freitag weiter. Diese Neusiedler nahmen Kredite auf, um die zugeteilten Liegenschaften Schritt für Schritt abzubezahlen. Nach DDR-Recht waren sie damit schließlich die Eigentümer dieses Bodenreformlandes.

Allerdings änderte sich dieser Status nach der Wende 1990 grundlegend. Mit juristischen Tricksereien gingen die Landeigentümer ihres Grundvermögens wieder verlustig. Beispielsweise dadurch, dass die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes an die Zugehörigkeit zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) geknüpft wurde. Dass dies eine irrige Rechtsauffassung war und ist, stellten später die Gerichte fest. Außerdem belegte Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Studien, dass 95 Prozent der LPG-Umwandlungen rechtlich fehlerbehaftet waren. Dennoch wurden solche Kardinalfehler nicht korrigiert. Zu den Haupttatorten zählt das Bundesland Brandenburg, das sich beharrlich weigert die auf diese Weise zu Unrecht an sich gerissenen Liegenschaften an die eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Nun fordern die auf perfide Weise Enteigneten ihr von ihnen bezahltes Bodenreformland von der neuen Landesregierung wieder zurück. ++ (lw/mgn/09.01.15 – 9)

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Heringen/Vacha, 3. Juli 2014 (ADN). Der Standort des Kalibergbaus an der Werra rechnet sich nur, wenn die Versenkung von Salzlauge in tiefes Gestein über das Jahr 2015 hinaus erlaubt ist. Zudem wird das umstrittene Einleiten von Salzlauge in die Werra über das Jahr 2020 hinaus genehmigt, zeigt sich im Rundfunk der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Kali + Salz AG, Norbert Steiner, am Donnerstag siegesgewiss. Er baue auf die Ausnahmeregelungen, die die EU-Wasserrahmen-Richtlinie zulasse. Außerdem setzt er auf die schwarz-grüne Landesregierung Hessens, die dem großen Arbeitgeber in der strukturschwachen Region der hessisch-thüringischen Rhön schon immer gewogen ist und kaum in die Parade fahren wird.

Volker Bouffiers Koalition in Wiesbaden wird zwar von den thüringischen und hessischen Kommunen an der Werra und Umweltverbänden unter Druck gesetzt, weil vor allem das Trinkwasser gefährdet ist. Außerdem protestieren norddeutsche und niedersächsische Umweltschützer, die eine Verseuchung des empfindlichen Öko-Systems und UNECSO-Weltkulturerbes Wattenmeer befürchten. Dorthin fließt letztlich die Salzlauge der Werra, nachdem sie über die Weser fünf Bundesländer – Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – durchlaufen hat.  Dieser Kultur- und Naturschatz wäre noch stärker bedroht, wenn tatsächlich eine geplante Rohrleitung für 800 Millionen Euro in Betrieb geht. Sie würde direkt in der Nordsee enden und diese mit ihrer giftigen Fracht in wesentlich höherer Salz-Konzentration noch stärker bedrohen. Mit diesem Argument spielt der Kali-Konzern die Kritiker gegeneinander aus, weil er selbst keine Neigung zu einer solch gigantischen Investition hat. Das Verpressen der Salzlauge in den Untergrund einerseits und die Ableitung in die Werra andererseits macht er einigen seiner Widersacher schmackhaft und verkauft es als beste Kompromiss-Lösung.

So wird der Jahrzehnte währende, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Streit, der seinerzeit zwischen der DDR und der BRD auf zwischenstaatlicher Bühne ausgefochten wurde, unvermindert, jedoch mit feinerer Klinge fortgesetzt. Dabei führt der Weltkonzern Kali + Salz, der bis zum Jahr 1990 die Gesamtverantwortung  für die Salzfracht in der Werra auf den DDR-Kalibergbau abschob, einen überlegenen Goliath-Kampf gegen die mehr oder minder betroffenen Städte und Gemeinden, von denen sich nur wenige trauen, die Steinschleuder des David gen Kassel zu richten. ++ (uw/mgn/03.07.14 – 183)

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Düsseldorf, 27. Januar 2014 (ADN). Drittmittel tragen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen rund 20 Prozent aus Unternehmen. Wie die Organisation „Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ in einer Pressemitteilung weiter informiert, gab es im Jahr 2008 eine Klage, um die Offenlegung des Koopperationsvertrages zwischen der Universität Köln und dem Pharma-Konzern Bayer zu erzwingen. Ende 2012 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit der Begründung zurück, dass die Universität durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist. Diese Lücke zu schließen, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sehe lediglich die Formulierung „in geeigneter Weise“ vor.

Nach Auffassung von Trennheiser soll das geplante Transparenzgesetz jedoch die Publikation von Forschungsaufträgen im Internet vorschreiben. Auch Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften müssen obligatorisch ins Netz, so Trennheuser. ++ (tr/mgn/27.01.14 – 027)

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