Archive für Beiträge mit Schlagwort: Landgericht Regensburg

Regensburg/Hamburg, 11.August 2014 (ADN). Gustl Mollath trägt vor dem Landgericht Regensburg eine lange Liste von Beweisanträgen, Beweisermittlungsersuchen und Beweisangeboten vor. Sie sind durchnummeriert samt Anlagen von 1a bis 3e. Der zu Unrecht mehrere Jahre Zwangspsychiatrisierte beharrt darauf, die politischen Hintergründe seines Falls aufzuklären. Es gehe um  den „größten, dreistesten Schwarzgeldskandal in Milliardenhöhe“.  So schildert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Montag den derzeitigen Stand in einem Justiz-Skandal, der längst   den lokalen und  bayrisch-regionalen Rahmen überschritten hat. Er ist systemrelevant – und zwar für die Bunderepublik Deutschland (BRD). Dass er so offen wie selten zutage tritt, ist Mollath als Mensch und Persönlichkeit zu verdanken. Mit großer Zivilcourage und dem Mut letzter Verzweiflung hat er sich von seiner zwngsweisen Vormundschaft vor Gericht, die vornehm Pflichtverteidigung genannt wird, losgesagt. Die sitzt nun schweigend daneben und muss sich anhören, was ihr ursprünglicher Mandant in seinem ureigenen Interesse vorzutragen hat. Eigentlich nimmt Mollath damit nur seine im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, dem auch die BRD beigetreten ist, wahr. Das verübelt ihm nicht nur Pflichtverteidiger Gerhard Strate, sondern die gesamte bundesdeutsche Justiz außerordentlich. Es ist ihnen ein Graus, wenn ein mündiger Bürger die Vertretung seiner Rechte höchstpersönlich in die eigene Hand nimmt und selbstbewusst  sorgsam formulierte Anträge vorträgt.

Das lässt sogar die öffentliche Meinung in Gestalt großer Pressehäuser erschauern. „Der Spiegel“ beschreibt das Auftreten von Mollath mit deutlich vorwurfsvollem Ton: „Er will seine Rehabilitation als Lichtgestalt“. Der wiederum tritt verständlicherweise jeder nur denkbaren Diffamierung entgegen. „Ich war und bin kein Michael Kohlhaas“.

Geschichtskennern geht immer häufiger der Reichtagsbrandprozess im Jahre 1933 durch den Kopf. Das war ein unübersehbar politischer Prozess.  Damals nahm – wie heute Gustl Mollath – der Angeklagte Georgi Dimitroff sein juristischer Schicksal selbst in die Hand. Der Bulgare degradierte seinen Pflichtverteidiger zum Statisten und ergriff vehement, leidenschaftlich und wirkungsvoll  das Wort. Er wurde freigesprochen. Es war ein historischer Sieg und eine gigantische Blamage für  den Zeugen und Nazi-Führer Hermann Göring.  

Politik und Systemrelevanz sind auch in Sachen Gustl Mollath kaum noch wegzuwischen. Deshalb stellt Mollath auf direktem Wege Strafanzeige gegen Richterin B. und Richter Otto B. Den Hintergrund erläutert das Nachrichtenmagazin so: „Damals hätten ihn der Richter und seine Beisitzerin daran gehindert, die Schwarzgeldgeschäfte anzuzeigen, weil die Beisitzerin selbst darin verwickelt gewesen sei.“ Das Medium wirft ihm regelrecht vor, einen Freispruch erster Klasse, wegen erwiesener Unschuld, die volle Rehabilitätion zu wollen. „Doch je renitenter er auf sein vermeintliches Recht pocht, desto besser kann man ihn sich als selbst ernannten Weltretter vorstellen, der in Zorn und Selbstgerechtigkeit Grenzen übertritt.“ Dies tatsächlich zu tun und dem Duckmäusertum Valet zu sagen, scheint offenbar höchste Zeit zu sein. ++ (jz/mgn/11.08.14 – 222)

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München/Regensburg, 29. Juli 2014 (ADN). Zwischen dem jahrelang zu Unrecht in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik festgehaltenen Gustl Mollath aus Franken und seinem vom Landgericht Regensburg zugeordneten Pflichtverteidiger Gerhard Strate ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Darüber berichtete das ARD-Magazin „report München“ am Dienstagabend. Mollath, der im Jahr 2003 auf Betreiben seiner in dubiose Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank verwickelte Ehefrau wegen angeblicher an ihr begangener Straftaten angezeigt,  inhaftiert und per Gerichtsentscheidung zwangspsychiatrisiert worden war, hat in dem nunmehr in Gang gekommenen Wiederaufnahmeverfahren seinen Anwalt entlassen und will sich offensichtlich selbst verteidigen. Auch Strate ist bestrebt, das augenscheinlich unbequeme Verfahren loszuwerden. „report München“ stellt fest: „Sein Anwalt musste vom Gericht gezwungen werden, ihn weiter zu verteidigen. Schon zum zweiten Mal. Der Riss geht tiefer.“ Mollath hatte beispielsweise ohne Kenntnis und Einverständnis Strates einen eigenen Antrag vor Gericht gestellt.

Justizopfer Gustl Mollath, dem von der Justiz ursprünglich Wahnvorstellungen vorgeworfen wurden und der als gemeingefährlich bezeichnet wurde, will die wirklichen Hintergründe seiner Haft und gesellschaftlichen Isolierung aufdecken und  generell eine Art Systemfrage lösen. Das scheint nicht im Interesse von Gerhard Strate zu liegen. Gleiches gilt für das Landgericht Regensburg, das durch einen möglichst kurzen Prozess in Verbindung mit einem Freispruch des unübersehbar zu Unrecht Inhaftierten die mehr als peinlichen juristischen Pannen zu übertünchen oder auszuklammern versucht. Der Fernsehbericht zitiert Mollath mit dem Satz „Ich bleibe auf der Strecke und die Wahrheit allemal“.  Strafrechtler Prof. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg, der den Prozess beobachtet, springt den Justizbehörden zur Seite. Er sagte: „Es geht nicht darum, in einem Strafverfahren zu klären, wer anders hat Schuld daran, dass Herr Mollath untergebracht wurde.“ ++ (jz/mgn/29.07.07.14 – 209)

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