Argentinien ersetzt Kolumbus-Statue durch Azurduy-Skulptur

Buenos Aires, 23. Juli 2015 (ADN). Die Präsidentin Argentinien, Christina de Kirchner, und der bolivianische Präsident, Evo Morales, enthüllten vor dem argentinischen Präsidentenpalast Casa Rosada eine Skulptur von Juana Azurduy de Padilla. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag weiter berichtet, wurde die Unabhängigkeitskämpferin 1780 in Bolivien geboren. Sie gelte als eine der bekanntesten Freiheitskämpferinnen in den Unabhängigkeitskriegen Lateinamerikas  gegen die spanischen Konquistadoren. Im Jahr 1809 schloss sie sich mit ihrem Ehemann der Revolution von Chuquisaca an. Ihr Lebensgefährte starb 1816 im Kampf. 1818 begleitete sie General Martin Miguel de Guemes nach Argentinien. Erst 1825 kehrte Azurduy in ihren Geburtsort nach Bolivien zurück.

Die Azurduy-Skulptur ersetzt eine Staue des spanischen Eroberers Christoph Kolumbus. Sie stand rund 100 Jahre vor dem argentinischen Präsidentenpalast und wurde zugunsten des neuen Standbilds abgerissen. Solche symbolträchtigen Akte, die eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der eigenen lateinamerikanischen Geschichte der indigenen Völker bedeuten, haben inzwischen auch andernorts in Südamerika stattgefunden. ++ (ko/mgn/23.07.15 – 152)

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Alle 28 britischen Gouverneure in Hongkong wurden nicht demokratisch gewählt, sondern von London eingesetzt

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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Leonardo Boff: Arroganz und Überheblichkeit sind wahre Gründe der historischen Fußball-Niederlage Brasiliens

Rio de Janeiro/München, 9. Juli 2014 (ADN). In einem sozial, kulturell und politisch so gespaltenen Land wie Brasilien wird der Fußball zu einer Art ziviler Religion, der alle anhängen, über alle Gräben hinweg. Das schreibt der brasilianische Befreiungtheologe Leonardo Boff in einem Namensbeitrag der Freitagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Selbstüberschätzung habe die Fehler von Trainer Felipe Scolari  bei der beschämenden, für die hundertjährige Fußball-Geschichte Brasiliens unvergeichlichen Niederlage gegen die deutsche Mannschaft begünstigt. „Der brasilianische Fußball hat sich auf seinen Lorbeern ausgeruht und jede Demut vergessen , die man braucht, wenn man etwas lernen will,“ schreibt der 75jährige Geistliche. Währendessen habe sich in Europa und auch Lateinamerika eine Weitentwicklung vollzogen. Beweise dafür lieferten Kolumbien und Costa Rica.

Die Niederlage habe darüber hinaus mit dem traditionellen und erbitterten Individualismus der Spieler zu tun. Jeder Spieler wolle eine Solo-Nummer hinlegen, auch um seine Position bei eventuellen Verhandlungen mit großen ausländischen Mannschaften zu verbessern. Es sei Scolari nicht gelungen, eine Mannschaft mit Teamgeist zu formen, bei der die Gruppe und die Mannschaftsdienlichkeit zählen. „Er ließ die Spieler vagabundieren“, so Boff. Das Spiel sei durch Arroganz und Ignoranz verloren worden, durch Übererwartung und falsche Heilsversprechen. ++ (so/mgn/11.07.14 – 191)

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Scharfe Kritik an einseitigen Berichten über Venezuela – Kommunikationsexperte schreibt offenen Brief an ARD-Chefredaktion

Caracas/Hamburg, 6. März 2014 (ADN). Der Kommunikationswissenaschaftler Malte Daniljuk hat in einem offenen Brief die völlig einseitige Berichterstattung der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Öffentlichen Rechts in Deutschland (ARD) über die Sozialproteste in Venezuela scharf kritisiert. Der Wortlaut des Schreibens vom 28. Februar 2014, das an die Chefredakteure Dr. Kai Gniffke und Thomas Hinrichs gerichtet ist, wurde gestern im Nachrichtenportal amerika21.de veröffentlicht. In acht Themenbereichen werden die Vorwürfe detailliert geschildert und präzisiert. Daniljuk, der intensiver Rechercheur des Mediensystems des Landes und Leser der venezolanischen Presse ist, bemängelt eine außerordentlich große Unausgewogenheit der Fernsehsender in ihren Berichten über die Vorgänge in dem lateinamerikanischen Land. Sie nehmen unübersehbar Partei für die politische Opposition.

„Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden  sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen“, stellt der Medienexperte fest. Bei den tatsächlichen Verfehlungen registriert er ein konsequentes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. So hätten die Staatsanwaltschaften bislang acht Mitarbeiter des Geheimdienstes Sebin wegen Mordverdacht verhaften lassen. Der Chef des Geheimdienstes wurde entlassen.Allgemein sei es in fast Lateinamerika üblich, Spiopnageleute unbehelligt zu lassen.

    Der Autor fügte seinem Protestschreiben eine Todesliste mit 19 Namen von Personen an, die bis Wochenmitte im Zusammenhang mit den Unruhen gestorben sind. Darin nennt er die genauen Ursachen und die Umstände des Todes. Dazu zählen ein leichtsinniger Schaulustiger, der vom Dach eines Gebäudes stürzte, und ein Autofahrer, der sein Fahrzeug in eine Straßenbarrikade steuerte. Der Plünderer eines Supermarktes wurde erschossen. 

Ähnlich verzerrte, in den USA publizierte Berichte über die Vorgänge in Venezuela wurden inzwischen korrigiert. So räumte die Tageszeitung „New York Times“ erhebliche Fehler in ihren Veröffentlichungen aus Caracas ein. ++ (me/mgn/06.03.14 – 065)

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Redaktion: Matthias Günkel

„Demokratischste Verfassung der Welt“ feiert 95. Geburtstag – Positiva der Weimarer Republik systematisch unterbelichtet

Weimar, 7. Februar 2014 (ADN)). Die Ausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“ wurde am Freitag in Weimar eröffnet. Der Auftakt der Exposition im Stadtmuseum fällt auf den 95. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung, die bis August 1919 in der Klassikerstadt konferierte und am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung (WRV) verabschiedete. Es handelte sich um die „demokratischste Verfassung der Welt“, teilt das Stadtmuseum in seiner Homepage mit. Darin wird Weimar als Geburtsort der Weimarer Republik neben der Wartburg (1817), dem Hambacher Schloß (1832), der Frankfurter Paulskirche (1848/49) und Leipzig (1989) als einer der herausragenden Orte deutscher Demokratiegeschichte genannt. In diesem Zusammenhang forderte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Bund zu wesentlich mehr Engagement für Weimar auf. Er wies daraufhin, dass damals die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Deutschen Nationaltheater Weimar erstmals als nationales Symbol des neuen demokratischen Deutschland wehte.

Die soeben gestartete historische Schau ist als Dauerausstellung konzipiert und soll fünf Jahre lang bis zum 100. Jubiläum der Zusammenkunft der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2019 zu sehen sein. Bereits vor fünf Jahren hatte das Stadtmuseum mit einem Projekt unter dem Titel „Weimar 1919 – Chancen einer Republik“ eindrucksvoll gezeigt, dass es damals einen durchaus chancenreichen Neubeginn der politischen und zum Teil auch der sozialen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegeben hat. In dem dazu herausgegeben Flyer hieß es: „Zumeist werden die zwanziger Jahre eindimensional als Vorgeschichte des ‚Dritten Reichs‘, also unter dem Aspekt des Scheiterns, betrachtet.“ Dieses einseitige und damit verzerrte Geschichtsbild über die Weimarer Republik wird bis in die heutigen Tage vermittelt. Deswegen staunen die „modernen“, vom US-amerikanischen Lebensstil beherrschten Deutschen, wenn die Entstehungsgeschichte und die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung von ausländischen Rechtsexperten und Demokratieforschern als ein funkelnder Stern konstitutioneller Entwicklungen gelobt und gewürdigt wird. Verschiedenen Staaten in Lateinamerika diente die Verfassung von Weimar sogar als Muster und Blaupause für ihre juristischen Grundregeln der Demokratie. Zahlreiche Historiker hoffen deshalb, dass die bisher in der Öffentlichkeit systematisch unterbelichteten Positiva der Weimaerer Republik nunmehr endlich in das publizistische Rampenlicht gerückt werden. ++ (de/mgn/07.02.14 – 038)

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Umstrittende Weltpremiere in Montevideo: Cannabis wird legalisiert

Montevideo/New York, 12. Dezember 2013 (ADN). Das Echo auf die vor rund 24 Stunden in Montevideo erfolgte weltweit erstmalige Legalisierung von Cannabis ist riesengroß, global und äußerst differenziert. Der vom Parlament Uruguays ausgelöste Paukenschlag erzeugt hohe und langanhaltende Wellen. Als das uruguayische Abgeordnetenhaus als erste Instanz im August vergangenen Jahres dem Gesetz zustimmte, glaubte noch niemand so Recht an den Erfolg der Initiative. Doch als nun der Senat mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen die Vorlage vorgestern endgültig abgesegnet hat, wirkte die Entscheidung in der Weltöffentlichkeit wie ein lauter Weckruf – Pro und Contra.

Zu den größten Skeptikern und Gegnern des schrillen Signals aus der Stadt am Rio de la Plata gehören die Repräsentanten der Vereinten Nationen (UNO). Nach ihrer Ansicht verstößt der Schritt gleich gegen mehrere internationale Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels. Mit heftigem Kopfschütteln lässt die diplomatische Welt in der New Yorker UNO-Zentrale wissen, dass die Gesundheitsrisiken von Marihuana bewusst ignoriert würden. Auch in dem vom Linksbündnis Frente Amplio regierten, lateinamerikanischen Land selbst, von dessen 3,3 Millionen Einwohnern nach offiziellen statistischen Schätzungen rund 115.000 Drogen-Konsumenten leben, gibt es Ablehnung. Sie ist mit 80 Prozent nach Lesart der urugayischen Zeitung „El Pais“ deutlich. Bei einer Volksabstimmung, deren Gültigkeit die Teilnahme von nur zwei Prozent der Stimmberechtigten erfordert, könnte das Gesetz rasch wieder kippen. Experten wie Nancy Alonso weisen auf die sozialen und gesundheitlichen Probleme hin, denen das Gesetz den Weg bereitet. Die Psychologin wird von dem aus Montevideo berichtenden Guardian-Korrespondenten Mauricio Rabuffetti mit dem Hinweis zitiert, dass damit das Risiko für das Entstehen von Karzinomen 15 Mal höher liegt als beim Tabak-Genuss. Es würden Depressionen, Angstgefühl und – bei überdurchschnittlichem Verbrauch – Schizophrenie provoziert.

Dennoch scheinen angesichts des seit Jahrzehnten tobenden, weitgehend erfolglosen Krieges gegen Drogen die positiven Stimmen zu überwiegen. Zu den Befürwortern im Inland gehört an erster Stelle der Staatspräsident Jose Mujica. Er verweist auf die bisher gescheiterten Bemühungen gegen den Drogenkrieg, in den insbesondere Lateinamerika verwickelt ist. Dabei bietet Mexiko ein ganz besonders blutiges und brutales Bild. Dort sind offiziellen Statistiken zufolge von 1997 bis 2012 genau 21.071 Menschen ermordet worden. Die grausame Spitze der mexikanischen Bundesstaaten bildet dabei der „bundesunmittelbare Hauptstadtbezirk“ mit 4.256 Toten. Die Drogenkartelle malträttieren weiterhin insbesondere die mittelamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Dort sind sie bereits Bestandteil der Politik geworden. Guatemalas Präsident, Otto Molina, sagt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir leiden unter diesem Drogenkrieg und müssen komplett umdenken.“ Uruguay biete als erstes Land der Welt der Drogenmafia die Stirn. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, dessen Land zu den größten Cannabis-Produzenten zählt, fordert eine offene Debatte. Nötig sei eine internationale Lösung, weil Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte sind. Nach den Worten des Außenministers von Venezuela, Elias Jaua, prüft seine Regierung den „innovativen Ansatz aus Uruguay“. Auch in Nordamerika wird über die Alternative Legalisierung statt Verbot nachgedacht. Anlass ist der enorm hohe Polizeiaufwand und die geringen Abwehrerfolge gegen den illegalen Drogenhandel.

Mit dem nun im Rampenlicht stehenden Gesetz, das Mitte 2014 in Kraft tritt, will der Staat Uruguay die Droge kontrollieren und die gesamte Warenkette transparent machen. Der Gesamtprozess – von der Herstellung bis zum Konsum, also Anbau, Ernte, Erwerb, Export, Import, Lagerung und kommerzieller Vertrieb, – werden von öffentlichen Stellen abgewickelt und beaufsichtigt. Vorgesehen ist, dass jeder Uruguayer ab 18 Jahren in Eigenregie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen oder verkaufen darf. Apotheken werden für den Verkauf autorisiert. Maximal dürfen 40 Gramm pro Monat und Person abgegeben werden. Der Preis der Droge wird dadurch enorm sinken, beispielsweise auf einen Dollar pro Gramm.

Auf diese Weise wäre der Mafia die illegale Geschäftsgrundlage entzogen. Bisher macht sie weltweit Milliarden-Gewinne. Inzwischen gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Aufgrund in absehbarer Zeit sinkender Drogen-Renditen suchen die Mafiosi nach anderen Betätigungsfeldern, zum Beispiel im Gold-Bergbau. ++ (kr/mgn/12.12.13 – 340)

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Argentinien: Viermal mehr Missbildungen Neugeborener seit 1990

Buenos Aires, 6. Dezember 2013 (ADN). Nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur sind toxische Stoffe für die Gesundheitsprobleme in der argentinischen Provinz Santa Fe verantwortlich. Die Region ist das ertragsreichste Anbaugebiet des Landes für Getreide. Obwohl es eine einschränkende Anordnung der Behörden gibt, Herbizide auf die Ackerflächen nur bis zu einer Entfernung von 500 Metern zu Wohngebiete zu sprühen, wird dieses Verbot missachtet. So werden die Gifte in einem Abstand von nur 30 Meter zu den Wohnhäuser ausgebracht mit der Folge, dass die Bewohner 24 Stunden täglich den Herbiziden – insesondere dem Stoff Glyphosat – ausgesetzt sind. Die Häufigkeit von Krebserkrankungen wuchs in der Gegend bis um das Vierfache. Im Nordosten Argentiniens haben sich zudem Missbildungen bei Neugeborenen seit Beginn der Anwendung von „Biotechnologie“ des Konzerns Monsanto im Jahr 1990 vervierfacht. Bei 80 Prozent der untersuchten Kinder fanden sich Spuren von Pestiziden im Blut.

1996 hatte die damalige argentinische Regierung in einem Schnellverfahren die Produktion von genetisch verändertem Soja unter Anwendung von Glyphosat genehmigt. ++ (kr/mgn/06.12.13 – 334)

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„Mörderischer Sprit“ unter der Tarnkappe des Klimaschutzes produziert

München, 3. Dezember 2013 (ADN). „Seit 2008 haben die deutsche und europäische Politik den Märkten Lebensmittel entzogen, um den Agrosprit zu fördern – auf Geheiß der Agroindustrie, in ihrem Streben nach privatem Profit.“ Das stellt der Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Die Verwendung großer Mengen an Nahrungs- und Nutzpflanzen für relativ geringe Mengen an Treibstoff habe drei desaströse Folgen. Die erste sei eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast alle Agrarkraftstoffe in Europa werden aus Nahrungspflanzen wie Weizen, Soja, Ölpalmen, Raps und Mais gemacht, die für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung essentiell sind. Europa verbrenne auf diese Weise Rohstoffmengen, mit denen 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten. Zudem sei ein Preisanstieg für Nahrungsmittel die Nachwirkung.

Die zweite Folge besteht nach den Worten von Ziegler in der verstärkten Nachfrage nach Land. Flächenspekulanten, Hegde-Fonds und Agroenergie-Konzerne verdrängen Hundertausende Kleinbauern von ihren Feldern, nehmen ihnen die Existenzgrundlage und schneiden sie von der Wasserversorgung ab. Dies geschehe weltweit, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die dritte Folge ist die Umweltzerstörung, so der 79jährige, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war und jetzt Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschrechtsrates ist. Durch den Einsatz von Düngemitteln, Landrodung und die Verdrängung von Feldfrüchten würden nicht die Kohlendioxidemissionen reduziert. Im Gegenteil: Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas gelange in die Atmosphäre. Um dem „mörderischen Sprit“ die Quelle abzugraben, müssten die Vertreter der EU-Staaten am 12. Dezember in Brüssel alle Zielvorgaben und die Unterstützung für solche Agrarrohstoffe streichen. „Tun sie das nicht, macht sie das zu Mittätern in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, klagt Ziegler an. ++ (kl/mgn/03.12.13 – 331)

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Menschenrechte nicht nur in China, auch in USA gefährdet – Illegale Hinrichtungen durch USA-Drohnen

Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

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Kritischer oder käuflicher Journalismus – Methoden zum Unterdrücken der Meinungsfreiheit – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Mexiko-City/Kairo/Berlin, 3. Mai 2012 (ADN). Drei Pressefotografen wurden am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit in Mexiko tot aufgefunden . Die Ermordeten trugen Folterspuren. Sie waren der Korruption und dem organisierten Verbrechen auf lokaler Ebene in ihrem Land auf den Fersen. Für lateinamerikanische Verhältnisse ist diese brutale Methode nichts Ungewöhnliches.

In Afrika gab es jüngst in der Presselandschaft insbesondere im Norden und den arabischen Ländern elementare Bewegungen. Tunesien hat ein neues Mediengesetz, das vor Repressalien schützen und die Pressefreiheit befördern soll. In Lybien sind Zeitungen wie Pilze aus den Boden geschossen. Allein in Bengasi, wo seinerzeit die Erhebungen gegen Gaddafi begonnen hatten, wurden 180 neue Blätter gegründet. Das berichtet ARD-Korrespondent Björn Blaschke. In Ägypten befinde man sich gerade in einer Phase, in der alte Kräfte eine Restaurations-Etappe einzuleiten versuchen. Dazu gehöre es, dass gegen Journalisten vorgegangen wird. Mit welchen Methoden lässt er offen.

Die Methoden, kritischen Journalismus in Europa zu unterdrücken oder zumindest zu marginalisieren, sind besonders diabolisch. Journalisten werden  einfach eingekauft. Probates Mittel dazu sind beispielsweise Presserabatte. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland besonders verbreitet. Einer Untersuchung zufolge nutzen drei Viertel der Journalisten solche Vergünstigungen. So wird die Internet-Seite Pressekonditionen.de, die bis zu 1.700 solcher Preisabschläge enthält, wird pro Monat 60.000 Mal aufgerufen. Außerdem lassen sich Journalisten zu allen nur denkbaren Annehmlichkeiten einladen.  Ob zur Reise nach Mallorca, zur halbjährigen Gratis-Nutzung eines Autos oder zum kostenfreien Flug mit einer Fluglinie. Das sind sanfte und stille, jedoch sehr wirksame Methoden, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Es entstehen unter dem Deckmantel der Objektivität und Unabhängigkeit Schönwetterberichte. Nach dem Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ kommen Lobgesänge auf Firmen, Produkte und Dienstleistungen in Massen zustande, die dann die wenigen realistischen und unverzerrten Berichte in den Schatten stellen. Diese Seuche hat inzwischen fast den gesamten deutschen Journalismus erfasst. Besonders infiziert sind der Reise,- Auto- und Medizinjournalismus.

Eine Gegenbewegung ist in Gestalt des Vereins Netzwerk Recherche (NR) vor zehn Jahren entstanden. Dort tummeln sich inzwischen mehr als 500 Medienvertreter. Dennoch ist es ein sehr, sehr geringer Anteil. Besonders deprimierend ist, dass in den sogenannten neuen Bundesländern zu NR nur ein rund ein Dutzend Mitglieder gehören. Darauf verweist NR-Vorstandasmitglied Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Sein Vorstandskollege Kuno Haberbusch vom Nordeutschen Rundfunk (NDR) gibt zu, dass der Bazillus Presserabatt auch im Netzwerk Recherche sein Unwesen treibt. Inzwischen gebe es erfreulicherweise einen Trend zur Sensibilisierung, denn letztlich handelt es sich dabei um Selbstzensur aufgrund wirtschaftlicher Vorteilsnahme.

Es gibt auch andere Phänomene der Einschränkung von Pressefreiheit. Ein Beispiel bietet die Medienstadt Leipzig, in der es vor dem Zusammenbruch der DDR vier regionale Tageszeitungen gab. Nach der Wende erschienen rund zwei Dutzend Zeitungen. Inzwischen ist diese Vielfalt auf die Einfalt einer einzigen Tageszeitung geschrumpft. Wer sich diesem Trend entgegenstemmt, wird allseitig und umfassend blockiert. Dem Initiator eines neuen kritischen Stadtmagazins wurden die Telekommunikationsverbindungen gekappt, das Bankkonto gesperrt und andere Repressalien auferlegt. Letztlich fehlen ihm substantielle Arbeitsgrundlagen und er lebt derzeit von Hartz IV.

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sind also nicht nur in Entwicklungsländern gefährdet, beeinträchtigt und blockiert. Insofern sagt das Ergebnis einer Studie der Organisation Freedom House nur einen Teil der Wahrheit. Danach leben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit freier Presse. ++ (md/mgn/03.05.12 – 131)