Archive für Beiträge mit Schlagwort: Leiharbeit

Leipzig, 1. Mai 2015 (ADN). Die Geschichte schwebt über dem diesjährigen 1. Mai als Tag der Arbeit. Als solcher wird er zum 125. Mal begangen. Leipzig als traditionsreiche Arbeiterstadt steuert dazu eine weitere historische Besonderheit bei. Vor genau 150 Jahren wurde hier der erste deutsche Gewerkschaftsverband gegründet. Es handelte sich um den Allgemeinen Deutschen Zigarrenarbeiterverein. Darauf verwies am Freitag der Hauptredner der Leipziger Mai-Kundgebung, Andreas Kirchner. Der Bundesvorsitzende der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaften (EVG) enthielt sich deutlich spürbar jeglicher Auseinandersetzung mit der konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Als einziger Lapsus rutschte ihm die generelle Forderung über die Lippen, dass die Starken die Schwachen stützen müssten. Wenn es an solcher Solidarität mangele, werde das auch den Starken schaden.

Ansonsten feierten die Gewerkschaften zusammen mit diversen unterschiedlich intensiv rotgefärbten linken Parteien den Mindestlohn als die historische Errungenschaft der Gegenwart. Er müsse nun mit allen Mitteln verteidigt werden gegen die Arbeitgeber, die ihn als Bürokratiemonster bezeichnen und möglichst schnell wieder loswerden wollen. Von den Arbeitgebern eingeführte kreative Umgehungstatbestände  des seit vier Monaten gültigen Stundenentgelts von 8, 50 Euro wie Gutscheine für Solarien und Kino sowie Einbeziehung von Zuschlägen und Urlaubsgeld werden scharf kritisiert. Andere Angriffspunkte sind der Missbrauch von Werkverträgen und die bundesweit rund 800.000 Leiharbeitsplätze, mit denen das gesetzliche Mindestlohnniveau um bis zu 30 Prozent heruntergedrückt wird. Nach den Worten von Kirchner muss die Scheinselbstständigkeit angegangen werden, die er der Rubrik „Moderne Sklaverei“ zuordnete. Das sei „teilweise organisierte Kriminalität“.

Dass die Gewerkschaften selbst mit erheblichen „innerbetrieblichen“ Widersprüchen zu kämpfen haben, macht Wilhelm Müller aus Delitzsch deutlich. Seine große schwarze Fahne sticht scharf aus dem roten Farben- und Fahnenmeer auf dem Leipziger Marktplatz hervor. Müllers schwerer Vorwurf an die Gewerkschaftsorganisation ist Korruption, im speziellen Fall bei Verdi. Personalimporte aus dem Westen hätten sich in der Region Leipzig gegenseitig lukrative Posten und Anstellungsverträge zugeschoben. Er selbst war jahrelang als Busfahrer bei der Leo-Tochtergesellschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beschäftigt. Dann hat der 62jährige aus Protest gekündigt und sitzt seitdem bei einem Delitzscher Verkehrsunternehmen am Steuer eines Omnibusses. Sein Bruttolohn liegt – fern aller seit 25 Jahren proklamierten Ost-West-Gehaltsangleichung – zwischen 60 bis 65 Prozent dessen, was seine Berufskollegen in den alten Bundesländern erhalten. ++ (so/mgn/01.05.15 – 102)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Erfurt, 4. Mai 2014 (ADN). Das Mindestlohngesetz wird uns Handlungsbedarf bringen. Das erklärte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Grund dafür sei, dass der Mindestlohn nicht in seinen Einzelheiten bestimmt wird.  Der Gesetzgeber könne auch gar nicht alle Gehaltskomponenten durchschauen. Solchen Unklarheiten entspringen dann Streitigkeiten, die bei den Arbeitsgerichten und letztlich beim Bundesarbeitsgericht landen. Entgeltklagen seien dann die Folge.  „Man wird natürlich sich darüber streiten, auf was sich die 8,50 Euro beziehen, welche Zuschläge da einfließen“, so Schmidt. Beispielsweise berge der Aufwendungsersatz Streitpotential. Ist er Teil des Stundenlohns oder nicht. Die Themen Sonntags- und Feiertagszuschläge sowie Überstunden lassen ebenfalls neue juristische Konflikte erwarten.

Ein besonders heftiges Aufflammen rechtlicher Auseinandersetzung ist seitens des Praktikanten-Heeres zu befürchten. Derzeit gibt es rund 600.000 Praktikanten, von denen überhaupt nur 40 Prozent bezahlt werden. Nach Meinung von Präsidentin Schmidt werden sie zunehmend den Weg zu den Arbeitsgerichten beschreiten, je mehr sie sich in der Position als Arbeitnehmer identifizieren. 

Leiharbeit bietet ein weiteres Feld juristischer Auseinandersetzung. Es ist nach den Worten von Schmidt geeignet, um auf europäische Ebene verlagert zu werden. Allgemein sei es in Europa viel schwieriger das Soziale in Einklang zu bringen als das Wirtschaftliche. Beispielsweise wird das generell akzeptierte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei näherem Hinsehen immer komplizierter. Inzwischen befasse sich im Bundesarbeitsgericht ein ganzer Senat mit dem Problem „Equal Pay“. Der Komplex Mindestlohn werde wohl ähnliche Dimensionen annehmen.  ++ (so/mgn/04.05.14 – 123)

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Berlin, 16. August 2012 (ADN).. „Hartz IV ist offener Strafvollzug !“. So formulieren es die Sozialkritiker Götz Werner und Adrienne Goehler in ihrer denkwürdigen Schrift „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. vor einem halben Jahr  Heute vor genau zehn Jahren unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung unter der Leitung von Gerhard Schröder den Haftbefehl. Er wurde in einem feierlichen Zeremoniell in Berlins Französischem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geschlossener Gesellschaft von fünfhundert geladenen Gästen erlassen. Der Teilnehmerkreis bestand aus Managern, Firmenberatern, Kommunalpolitikern und Wissenschaftlern. Sogar Gewerkschafter schmiedeten an dem konzertierten Komplott gegen die Menschenwürde mit.

Die eigentlich Betroffenen wohnten der niederschmetternden Feierstunde nicht bei. Sie standen draußen zuhauf vor Absperrgittern und protestierten, während sie von ihrem Scharfrichter und Henker Peter Hartz noch mit Hohn und Spott überzogen wurden. Seine Worte „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ lassen Assoziationen zu den Parolen aufkommen, mit denen Jesus Christus vor und während seiner Hinrichtung bedacht wurde. Die römischen Besatzungssoldaten hatten seinerzeit dem vermeintlichen Erlöser zugerufen, wenn er Gottes Sohn sei, so könne er sich doch selbst helfen, vom Kreuz herabsteigen und seines Weges gehen.

Ähnlich hämisch äußerte sich auch Pontius Pilatus – alias VW-Manager Peter Hartz – beim Verkünden seines Vernichtungsurteils: „Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren können“, erklärte dieser „Richter Gnadenlos“. In der Folge wurden Arbeitslose massenweise durch eine bürokratische Folterhöhle schließlich hin zum Galgen geführt. Nicht um einen kurzen schmerzlosen Tod zu erleiden, sondern um qualvoll jahrelang und bar jeder Menschenwürde dahin zu vegetieren. Schild und Schwert des von oben verordneten Enthauptungsschlages verkörperten Ich-AGs, Mini-Jobs und Leiharbeitsplätze.

Das 344seitige Todesurteil unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ entwickelte sich zu einem ausgeklügelten diabolischen System von Zwangsarbeit und Müßiggang, das stetig neue giftige Knospen und Blüten trieb und weiter treibt. Für das Elend erfanden die kranken Bürokratie-Hirne in der Bundesanstalt für Arbeit, später Arbeitsagenturen, verwaltungstechnisch scheinbar neutrale Namen wie Arbeitsgelegenheit mit und ohne Entgelt sowie Ein-Euro-Job. Hauptzweck des von der Regierung organisierten Prekariats war, die Arbeitslosenstatistik mit allen Mitteln zu bereinigen und zu frisieren. Mit jedem Wimpernschlag der Arbeitsmarktbürokraten wurde die Zahl der Arbeitslosen auf dem Papier gesenkt und für die Außenwelt mundgerecht zurechtgebogen. Bis in die Gegenwart meldet die Nürnberger Zentrale dieses gigantischen Verschleierungs- und Vernebelungsapparates Monat für Monat immer schönere und harmonische Arbeitsmarktdaten.

Inzwischen ist längst die vierte Stufe dieser Arbeitsmarktreform unter dem Titel „Hartz IV“ gezündet worden und entfaltet ihre unheilvolle Wirkung. Danach machen die pauschalierten Regelsätze, die zudem seit Jahren dem Grundgesetz widersprechen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Unterschied mehr zwischen Akademiker, Facharbeiter und einem wirklichen Faulpelz, der noch nie gearbeitet hat. Auf diesem Niedrigst-Niveau werden die Menschen wie Schachfiguren als Kostenfaktoren auf dem Sozialtableau hin- und hergeschoben. Es gibt kaum eine fein ziseliertere Form der Menschenverachtung. ++ (sp/mgn/16.08.12 – 235)

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