Archive für Beiträge mit Schlagwort: Leipzig

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2014 (ADN). Der  Interconnex-Zug auf der Linie Warnemünde-Berlin-Leipzig absolvierte am Sonnabend seine letzte Fahrt. Der von Leipzig startende Privatzug, der diese und andere Linien in den neuen Bundesländern bediente, endete am Abend 20.44 Uhr auf dem Berliner Hauptbahnhof. Der Interconnex bot dem übermächtigen Monopolisten Deutsche Bahn AG die Stirn und zunehmend Paroli. Er erfreute sich allein schon wegen seiner günstigen Fahrkartenpreise großer Beliebtheit. Gerade in den Anfangsjahren war er dem Großkonkurrenten Deutsche Bahn AG ein Dorn im Auge. Um sich durchzusetzen, waren sogar häufige gerichtliche Auseinandersetzungen vonnöten. Es folgte ein brüchiger Burgfrieden. Den Genickschuss gaben jedoch andere Wettbewerber ab: Die Omnibus-Unternehmen, die inzwischen ein dichtes Linienetz mit Fernbussen geknüpft haben. Sie werden von der Interconnex-Unternehmensleitung auch als  eigentlicher Grund für die Betriebseinstellung genannt. Der Preiswettbewerb mit den vor zwei Jahren auf Deutschlands Autobahnen und Straßen für den Reiseverkehr freigebenen Linienbussen, sei nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen. Fernbusse könnten ihre Leistungen wesentlich günstiger anbieten. Gerade die Strecke Leipzig-Berlin erweist sich auf der Straße für Busse als besonders attraktiv und für die Eisenbahn unter den derzeitigen Bedingungen als ruinös.  

Mit dem Ende der von dem französischen Verkehrskonzern Veolia betriebenen Interconnex- Schnell-Linie verloren 18 Mitarbeiter des fahrenden Personals – Lokführer und Zugbegleiter – ihre Arbeit. Die Geschäftsleitungen in Neubrandenburg und Schwerin werden aufgelöst, berichtet die Fahrgastbetreuerin Nanette Witt. Sie und ihre Kollegen wurden von den Passagieren herzlich verabschiedet. Neben rührenden Abschiedsbriefen, gab es sogar Pralinen, Bonbonnieren und andere Aufmerksamkeiten von Fahrgästen. ++ (if/mgn/13.12.14 – 346)

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Berlin, 25. November 2014 (ADN). Die Bild-Zeitung will den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtlich dazu verpflichten lassen, sämtliche Akten über den Springer-Verlag herauszugeben. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Eine diesbezügliche Klage habe das Boulevardblatt bereits Anfang November beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die juristische Auseinandersetzung ist ein neues Kapitel in dem bereits Jahrzehnte währenden Zusammenwirken beider Organisationen. Unter zahlreichen Beispielen für die Verquickung des bundesdeutschen Geheimdienstes mit den Leitmedien der Bundesrepublik wird eine Liste mit 230 Namen angeführt, die sich im Jahre 1970 Kanzleramtsminister Horst Emke zusammenstellen ließ. Dieses Register von „Pressesonderverbindungen“ des Geheimdienstes enthält die Namen von Journalisten, die seinerzeit vom BND Geld bekamen. Nach Angaben des Geheimdienst-Rechercheurs Erich Schmidt-Eenboom sind darunter Medienvertreter „von Rang und Namen sowie etliche, die zur allerersten Garnitur der bundesrepublikanischen Publizistik zählen.“  Dazu gehören mindestens 15 teils hochrangige Medienleute aus dem Springer-Verlag. Darunter ist der ehemalige Intendant des Deutschlandfunk und spätere Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Gerhard Starke. Weiterhin wird Horst Mahnke namentlich genannt. Im Krieg war er SS-Hauptsturmführer im Reichssicherheitshauptamt und Adjudant des später als Kriegsverbrecher verurteilten SS-Stadartenführers Franz Alfred Six. Mahnke war als Ressortleiter beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, bevor er 1960 zu Springer wechselte. Fünf Jahre später avancierte er zum Chef des Politischen Büros des Springer-Verlages in Bonn. Als solcher hatte er den Vorsitz der wöchentlichen Konferenz der wichtigsten Chefredakteure und Berater des Konzerns inne. Einen Decknamen beim BND hatte auch Horst Fuhst, der spätere Bild-Chefredakteur und Leiter der verlagsinternen Recherchegruppe, die sich mit den Untersuchungen von Günter Wallraff bei der Bild-Zeitung beschäftigte. Fuhsts BND-Betreuer Kurt Weiß war ein Vertrauter des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.

Die „Berliner Zeitung“ weist auf die in einem Buch von Schmidt-Eenboom erläuterten Nachweise hin, dass „viele der von den ‚Pressesonderverbindungen’des BND verfassten Artikel zum einen auf teils exklusiven Informationen aus dem Geheimdienstbereich basierten. Das Blatt schreibt weiter: „Zum anderen wurden darin auch Positionen und Sichtweisen des Pullacher Dienstes vertreten. Insofern dienten die ‚Vertrauensjournalisten‘ als eine Art Einflussagenten, die über die Springer-Medien die öffentliche Meinung im Sinne Pullachs beeinflussen sollten.“ ++ (ge/mgn/25.11.14 – 328)

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Leipzig, 7. Oktober 2014 (ADN) Die Geschichte der Deutschen hat nicht erst im Jahr 1989 begonnen, sondern zu ihr gehören bereits die Wikinger und Karl der Große, der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg und der Holocoust. Das erklärte Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Dienstag in Leipzig während einer Diskussionsrunde unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR. Der 95jährige fügte hinzu: „Wir stehen in einer langen Kette und sind Erben einer kulturellen Geschichte.“ Nach Meinung Schmidts „dürfen wir uns nicht einbilden, wir hätten die Revolution gegen die DDR gemacht und nun sei alles in Butter. Nichts ist in Butter !“ In diesem Zusammenhang forderte er dazu auf, sich von verhängnisvollen Vorbehalten zu trennen. Vergangenheitsbewältigung in der Weise zu betreiben, indem man Angehörige des DDR-Staatsicherheitsdienstes (Stasi) bis ins siebente Glied verfolgt und andererseits so tut, als sei die Christlich-Demokratische Union (CDU) an den Zuständen in der DDR völlig unschuldig gewesen und selbst unterdrückt worden, hält er für inakzeptabel. Deshalb habe er es kategorisch abgelehnt, seine Stasi-Akte überhaupt in die Hand zu nehmen. Der Altkanzler betonte, „Frieden ist ein hohes Gut und bedarf der Stütze seit zweitausend Jahren.“ Frieden sei ein „Grundwert jedes Menschen mit Verstand im Kopf“. Er bedauere es deshalb, dass Frieden nicht in den zehn Geboten der Christen, nicht im Koran und nicht im Judentum vorkommt.

Helmut Schmidt war auf Einladung des ehemaligen Kapellmeisters des Leipziger Gewandhauses, Kurt Masur, und des Rocksängers Peter Maffay in die Messestadt gekommen, um über die Macht der Musik zu sprechen. Das Dreigestirn war sich einig darüber, dass Musik einen äußerst wertvollen und unersetzlichen Beitrag zu Frieden, zu Gewaltlosigkeit und zu einem vertrauensvollen Zusammenleben der Menschen leistet. ++ (fr/mgn/07.10.14 – 279)

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Berlin, 1. Juni 2014 (ADN). Dass vom Bundesnachrichtendienst (BND) auch E-Mails in die USA und nach Europa mitgelesen werden, wurde erst in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig bekannt. Über diese Neuigkeit informierte der Rechtsawalt Niko Härting die „Berliner Zeitung“, die in ihrer Wochenendausgabe die Leistung des Juristen zur Internet-Transparenz würdigte.

Der Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht hatte bislang weitgehend unbekannte Überwachungsmethoden des BND gegenüber deutschen Bürgern aufgedeckt und angeklagt. Ausgangspunkt seiner Klage waren in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums enthaltene Erkenntnisse, nach denen der BND im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mail-Wechsel mit 196 Ländern überprüft hatte. Härting hält eine solche Überwachung für unverhältnismäßig, weil sich von dieser schieren Unmenge an Schriftwechseln lediglich zwölf als nachrichtendienstlich relevant herausstellten. Härting fürchtet, dass insbesondere seine Anwaltskorrespondenz mit arabischen Staaten und nach Russland unbefugt mit verfolgt wird.

Vorausgegangen war eine sieben Stunden währende Verhandlung im Verwaltungsgericht, an der auch BND-Mitarbeiter teilnahmen. Er wird nunmehr das Verfahren ans Bundesverfassungsgericht herantragen, um seinem staatsbürgerliches Interesse an einem Ende solch uferloser Schnüffelei Genüge zu tun. ++ (gh/mgn/01.06.14 – 151)

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Leipzig, 16. Mai 2014 (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de Raison über Verfassungs- und Freiheitsgeschichte in Amerika, Europa und anderen Regionen der Erde. Mit präzisen Quellenangaben untermauerte er seine Informationen über Rechts-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte sowie deren Wirkung in Gegenwart und Zukunft. Viele davon waren den Zuhörern völlig neu. Das betrifft auch die unmittelbaren deutschen Verhältnisse. Es bestätigte sich der Eindruck, dass den Bürgern von den ersten öffentlichen Bildungsgängen an wie der Grundschule bis zu den Hochschulen und Universitäten wichtiges Wissen systematisch vorenthalten worden ist. Beispielsweise war zu erfahren, dasss die bis heute angewandte hessische Landesverfassung von 1946 nicht aus deutscher Feder stammt, sondern von dem seinerzeitigen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, US-General Lucius D. Clay, formuliert und  den Regierenden von Hessen als gültiger grundsätzlicher Leitfaden übergeben worden ist. Zudem heißt es in Artikel 159 dieser Verfassung: „Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“

Nach den Worten von Allred  sind diese Tatbestände in Hessen nur zwei Personen des dortigen Herrschaftsapparates in vollem Umfang bewusst. Ansonsten besteht allgemeine Ahnungslosigkeit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den diversen Hierarchien der Verwaltungseliten. Ähnliche grundrechtliche Unterwerfungsverhältnisse unter die Militärregierungen der Besatzungsmächte existieren in den anderen deutschen Territorien. Die Erzählung von einem wiedervereinigten Deutschland als souveräner und unabhängiger Staat sei eine Chimäre. Dennoch werde dieses Märchen den Deutschen bis heute als Gute-Nacht-Geschichte aufgetischt, damit sie viele weitere Jahre gut schlafen. Die meisten tun das auch und lassen sich widerstandslos einlullen. Sie und auch die Bürger anderer Nationen werden permanent und raffiniert getäuscht, um sie – wie in den vergangenen Jahrhunderten – weiterhin zu beherrschen und auszuplündern. Und das alles, obwohl es in frühen Zeiten der deutschen Historie sehr  gerechte, anspruchsvolle und ausgewogene Rechtssysteme gab.  Der Sachsenspiegel aus dem 13./14 Jahrhundert ist ein Beispiel. Nach altsächsischem Recht wurde als Herrscher der Beste gewählt. Verglichen mit dem gegenwärtigen Ist-Zustand ist ein solches demokratisches Modell aus dem Mittelalter außerordentlich modern und zu empfehlen.    

Allred, der Grüße von den 53 Millionen Deutsch-Amerikaner aus den USA mitgebracht hatte, kritisierte heftig die laufenden Versuche zwischen den USA und der EU, mit einem Freihandelsabkommen die Allmacht von Großkonzernen – insbesondere der Hochfinanz – auf beiden Seiten noch zu vergrößern und die Beziehungen der Menschen und kleinen Firmen auf beiden Seiten einzudampfen oder ganz in Stagnation zu versetzen. Er wünschte sich mehr individuelle Kontakte und wirtschaftlichen Austausch kleiner Firmen beider Seiten. Die habe es nämlich in einem heute gar nicht mehr bekannten Ausmaß noch vor hundert und mehr Jahren gegeben. Er beschrieb den bis heute bestehenden Grundkonflikt mit einem Zitat von USA-Präsident Thomas Jefferson (1743-1826). Danach können Freiheit und Ignoranz niemals koexistieren. Damit ein freier Staat und ein freies Volk sich selbst regiert, müsse man sich weltweit der um sich greifenden Klepto- und Pathokratie entledigen. Den gewissenlosen und moralfreien „Psychopathen in Nadelstreifen“sei das Zepter aus der Hand zu reißen. 

Zu Beginn der Veranstaltung hatte eine Gruppe von Gemeinden in und um Leipzig ihre Reorganisation beschlossen und dies feierlich unterzeichnet. Die Dokumente werden demnächst den derzeit tätigen Verwaltungen zugeleitet. ++ (sv/mgn/16.05.14 – 135)

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Berlin, 21. April 2014 (ADN). Seit mehr als fünf Jahrzehnten wird zu Ostern auf deutschen Straßen und Plätzen für den Frieden demonstriert. Die Tradition stammt aus Großbritannien. Dort fand im Jahr 1958 der erste Ostermarsch statt. Er führte von London in das 80 Kilometer entfernte Aldermaston zum dortigen Atomforschungszentrum.  Damals war die Erinnerung an die enorme Zerstörungskraft der Atombombe in Hiroshima und Nagasaki noch frisch.  Inzwischen wurde zeitweilig und erfolgreich suggeriert, Nuklearenergie lasse sich zähmen und in friedfertige Bahnen zum Nutzen der Menscheit lenken.  Allerdings ist dieser Traum  durch Tschernobyl 1986 und Fukushima 2013 auch weitgehend zerplatzt.  Die ursprüngliche Sinnstiftung der Ostermärsche hat sich unübersehbar  verzweigt.  Die Bedrohungspotenziale für die Menscheit sind vielfältiger geworden. Inzwischen gehören alltägliche, nicht mit klassischem Krieg in unmittelbarem Zusammenhang stehende Miss-Stände dazu wie Gift in Lebensmitteln, Müll in den Weltmeeren oder Grundwassergefährdung durch Fracking. Die alte Losung „Ban the Bomb“ ist in den Hintergrund getreten, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland bis heute ein Teil der US-amerikanischen Sprengköpfe lagert.

Zum Schluss der diesjährigen Ostermarsch-Saison waren es um die 80 Aktionen in deutschen Städten und Regionen. In einigen Orten wie in Leipzig vermischten sie sich mit den wieder aufgeflammten Montagsdemonstrationen, die vor einem Vierteljahrhundert zum Ende des mit offenem Visier ausgefochtenen kalten Krieges geführt haben. Nun wird auf anderen weniger transparenten Konfliktfeldern gerungen.  Das Protestbild ist außerordentlich indifferent geworden.  So kommt Wulff Lürssen in der Leipziger Internetzeitung (l-iz.de) auch angesichts der Demonstration am Ostermontag in Leipzig zu dem Schluss,  dass zunächst ein persönlicher Sieg jedes Einzelnen über die eigene Bequemlichkeit nötig wäre, bevor sich Grundlegendes ändert. „Es ist eben immer noch einfacher am Rechner zu sitzen oder auf einer Demonstration mitzulaufen als konkrete Taten folgen zu lassen,“ schlussfolgert er. ++ (fr/mgn/21.04.14 – 110)

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Weimar, 7. Februar 2014 (ADN)). Die Ausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“ wurde am Freitag in Weimar eröffnet. Der Auftakt der Exposition im Stadtmuseum fällt auf den 95. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung, die bis August 1919 in der Klassikerstadt konferierte und am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung (WRV) verabschiedete. Es handelte sich um die „demokratischste Verfassung der Welt“, teilt das Stadtmuseum in seiner Homepage mit. Darin wird Weimar als Geburtsort der Weimarer Republik neben der Wartburg (1817), dem Hambacher Schloß (1832), der Frankfurter Paulskirche (1848/49) und Leipzig (1989) als einer der herausragenden Orte deutscher Demokratiegeschichte genannt. In diesem Zusammenhang forderte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Bund zu wesentlich mehr Engagement für Weimar auf. Er wies daraufhin, dass damals die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Deutschen Nationaltheater Weimar erstmals als nationales Symbol des neuen demokratischen Deutschland wehte.

Die soeben gestartete historische Schau ist als Dauerausstellung konzipiert und soll fünf Jahre lang bis zum 100. Jubiläum der Zusammenkunft der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2019 zu sehen sein. Bereits vor fünf Jahren hatte das Stadtmuseum mit einem Projekt unter dem Titel „Weimar 1919 – Chancen einer Republik“ eindrucksvoll gezeigt, dass es damals einen durchaus chancenreichen Neubeginn der politischen und zum Teil auch der sozialen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegeben hat. In dem dazu herausgegeben Flyer hieß es: „Zumeist werden die zwanziger Jahre eindimensional als Vorgeschichte des ‚Dritten Reichs‘, also unter dem Aspekt des Scheiterns, betrachtet.“ Dieses einseitige und damit verzerrte Geschichtsbild über die Weimarer Republik wird bis in die heutigen Tage vermittelt. Deswegen staunen die „modernen“, vom US-amerikanischen Lebensstil beherrschten Deutschen, wenn die Entstehungsgeschichte und die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung von ausländischen Rechtsexperten und Demokratieforschern als ein funkelnder Stern konstitutioneller Entwicklungen gelobt und gewürdigt wird. Verschiedenen Staaten in Lateinamerika diente die Verfassung von Weimar sogar als Muster und Blaupause für ihre juristischen Grundregeln der Demokratie. Zahlreiche Historiker hoffen deshalb, dass die bisher in der Öffentlichkeit systematisch unterbelichteten Positiva der Weimaerer Republik nunmehr endlich in das publizistische Rampenlicht gerückt werden. ++ (de/mgn/07.02.14 – 038)

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Berlin, 4. Februar 2014 (ADN). Durch Berlin geistert eine neue kaum fassbare Nachricht über Justizirrtümer. Das Amtsgericht Berlin-Mitte bestätigte laut „Berliner Zeitung“ vom Dienstag, dass ein 75jähriger Rentner entgegen einer gerichtlichen Feststellung seines Todes dennoch am Leben ist. Die Tageszeitung berichtet unter der Überschrift „Totgesagter ist sehr lebendig“ über die Entstehungsgeschichte der makabren Verwechslung. 

Der Presseartikel schildert Hintergründe der menschenverachtenden Abstrusität, deren Einzelheiten die Realitätsferne und Willkürneigung der Behörde noch unterstreichen. Der Betroffene sollte unter Vormundschaft gestellt werden. Dazu wurde ihm eine gerichtliche Betreuerin zugeteilt, die alle seine Verwaltungsaangelegenheiten für ihn übernehmen sollte. Seine Ehefrau widersprach und teilte dem Gericht mit, dies selbst zu tun.  Der Justizapparat reagierte darauf mit der Todeserklärung. Darin wurde die Ehefrau aufgefordert, das Sterbedatum des Mannes, den Beerdigungstermin, die Vermögensverhältnisse sowie die Erben zu nennen. 

Die sich gegen solcherlei unmenschliche Widersinnigkeit wehrende Familie erhielt schließlich zu Beginn dieser Woche von der Amtsgerichtspräsidentin Dagmar Mittler ein Schreiben. Darin heißt es: „Wir geben uns Mühe, aber ganz ausschließen kann man ein derartiges Versehen in einer großen Behörde  leider nicht.“  Sie sei erleichtert, dass der Betreute auf veröffentlichten Fotos einen wohlbehaltenen Eindruck mache. Das falsche Schreiben werde korrigiert.

Inzwischen sind genügend weitere ähnliche Fälle bekannt, die beweisen, dass es sich nicht um bedauerliche Ausnahmen handelt,sondern um eine mysteriöse Systematik im Vorgehen juristischer Einrichtungen. Auch bleibt das Phänomen nicht auf Berlin beschränkt, sondern es wird aus vielen Regionen der Bundesrepublik über derartige administrative Abnormitäten verbunden mit unerträglichen Schikanen der Betroffenen berichtet. So droht der Leipziger Gerichtsvollzieher Daniel Kirchhöfel einem unbescholtenen Bürger  ohne berechtigten Grund zum achten Mal eine langandauernde Gefängnishaft an, wenn der Bedrängte nicht Auskunft über seine Vermögensverhältnisse gibt. ++ (bk/mgn/04.02.14 – 035)

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Leipzig/Köln, 17. Januar 2014 (ADN). Viele kirchliche Repräsentanten waren ausgebrannt und ihrer Identität beraubt. Mit diesem Satz charakterisierte Christian Wolff, gerade pensionierter Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, die Situation seiner Ankunft in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig vor mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Feststellung traf er am Freitag im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit dem zuvor eingespielten Musik-Satz von Johann Sebastian Bach „Der Geist hilft meiner Schwachheit auf“. Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen er den seinerzeitigen Pfarrer der Nikolai-Kirche Christian Führer zählt, sei in der evangelischen Kirche eine Sinnkrise ausgebrochen. Eine Folge dessen war, so Wolff, dass viele Pfarrer in die Politik gingen. Für ein wichtiges positives und einzigartiges Phänomen der vor 25 Jahren in der DDR vonstatten gegangenen Revolution hält der aus dem Rheinland stammende Theologe den Tatbestand, dass „keiner an die Wand gestellt“ und erschossen wurde. Das wiederum habe zur Folge gehabt, dass noch heute viele ehemalige Stasi-Leute im gesellschaftlichen Leben mitmischen. Gefragt nach dem, was im sogenannten deutschen Wiedervereinigungsprozess schief ging, erklärte Wolff: „Westdeutschland meinte, sich nicht verändern zu müssen – auch in der Kirche.“

Wolff nahm auch Stellung zur gegenwärtigen Problemlage in Leipzig im Besonderen und in Deutschland im Allgemeinen. Die Messestadt, in der es bereits vier Moscheen gebe, habe er für seinen leidenschaftlichen Einsatz zugunsten einer fünften massiven verbalen Wderstand geerntet. In Hass-Mails sei ihm mitgeteilt worden, dass die Leipziger keine westdeutschen Verhältnisse wünschen. Horst Seehofers jüngst verbreitete Formel „Wer betrügt, der fliegt !“ sei nichts Neues, jedoch erbärmlich. Mit der Behauptung, Ausländer schmarotzen, werde an niederste Instinkte appelliert. Das gehe schon ganz unten bei der Leiterin einer Kindertagesstätte los. Dazu äußerten sich Kirchenvertreter undeutlich und verquaast. „In der Kirche wird oft leisegetreten“, so der scharfe Kommentar des SPD-Mitglieds und streitbaren Gottesmannes, der das Motto „Aufbruch zur Demokratie“ nach wie vor ganz wichtg findet. ++ (dk/mgn/17.01.14 – 017)

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Berlin/Frankfurt am Main 15. Januar 2014 (ADN). Das Vertrauen der Bürger in die bundesdeutsche Gesundheitspolitik und insbesondere in die Transplantationsmedizin hat einen Tiefstpunkt erreicht. Das beweisen die soeben veröffentlichten Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Danach hat es im vergangenen Jahr nur noch 876 Organspender gegeben. im Jahr 2012 waren es 1.046 und im Jahr 2006 noch 1.259. Das Eingeständnis der Bundesärztekammer ist am ehrlichsten und überzeugendsten. Ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte am Mittwoch in einem Statement seiner Vereinigung in Berlin: „Der Transplantationsskandal hat das Vertrauen in die Transplantationsmedizin erschüttert und ist der Hauptgrund für die weiter rückgehende Zahl der Organspende in Deutschland.“ Dennoch dürfe nicht nachgelassen werden, dieses lebenswichtige Thema noch stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Es sei richtig und wichtig gewesen, dass in den Medien ausführlich über die Verfehlungen in der Transplantationsmedizin berichtet wurde. Es gehe jetzt darum, in der Öffentlichkeit das Schicksal der auf den Wartelisten stehenden Patienten in der Vordergrund zu rücken. Von den Krankenkassen erwarte er, ihren Informationsverpflichtungen besser nachzukommen. Dass dennoch auch Montgomery nicht ganz den Nagel für die eigentlichen Ursachen des Dilemmas getroffen hat, belegt der Tatbestand, dass ausgerechnet in den reichsten Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg – die Bereitschaft zur Organspende am geringsten ist.

Der Vertrauensschwund wird vor allem den von Medien aufgedeckten Manipulationen und Skandalen im Umgang mit Organspenden an Kliniken in Göttingen, Münster, München und Leipzig angelastet. Danach hatte eine Prüfungskommission unter Leitung der pensionierten Richterin des Berliner Kammergerichts, Anne-Gret Richter, umfangreiche Untersuchungen in den 46 deutschen Transplantationszentren und deren rund 140 organspezifischer Transplantationsprogramme vorgenommen. So wurden beispielsweise in den 24 Lebertransplantationszentren die Krankenakten von insgesamt 1.180 Empfängern postmortal gespendeter Lebern geprüft. Im November 2012 wurde zudem eine unanhängige Vertrauensstellte für Transplantationsmedizin eingerichtet, an die Auffälligkeiten und Verstöße -ö auch anonym – gemeldet werden können. Deren Leiterin, die ehemalige Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), Prof. Ruth Rissing-van Saan hatte im September 2013 über den Eingang von 101 Eingaben und Anfragen berichtet. Darunter hätten sich zehn anonyme Anzeigen mit konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Zentren und namentlich benannte Ärzte befunden.

Eine eklatante Fehldiagnose leistete sich demgegenüber der Nationale Ethikrat. In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2007 betrachtet er als die eigentlichen Gründe für die Misere in der Transplantationsmedizin organisatorische Defizite einerseits und Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem andererseits. „Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Transplantationsmedizin und der Organspende ist daher nicht der entscheidende Grund dafür, dass es in Deutschland weniger postmortale Organspenden gibt als in europäischen Nachbarländern“, teilte das Gremium mit. ++ (ge/mgn/15.01.14 – 015)

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