Bodo Ramelow eins mit Kaiser Wilhelm: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Thüringer !

Erfurt, 3. September 2014 (ADN). Wr haben drei Landtagswahlprogramme, die sind zu 80 Prozent deckungsgleich. Das ist die Ausgangssituation, die die drei Parteien – Linke, SPD und Grüne – selbstbestimmt geschaffen haben. Bei den 20 Prozent Differenzen kann ich nichts erkennen, was eine Koalition verhindern könnte. Das erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ mit Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Seine Partei arbeite mit Grünen und SPD seit 15 Jahren bei „Mehr Demokratie e.V.“ zusammen und kenne das Maß an Übereinstimmung. Ungewollt gibt der aus Hessen stammende ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Kaiser Wilhelm II Recht, der seinerzeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg  Reichstag und Volk wissen ließ: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Die vieldeutige Parallele lässt Manches befürchten. Zumindest gibt Ramelow, der als potenziell erster  Minsterpräsident der Partei „Die Linke“ gehandelt wird, zu, dass es ohnehin gleichgültig ist, wen die Thüringer am übernächsten Sonntag wählen. Realisten würden gehässig aber nicht unberechtigt sagen, so oder so, es wird sich nichts ändern. „Unsere Versprechung ist nicht, die Dinge grundsätzlich zu ändern,“ bestätigt Ramelow und lässt damit darauf schließen, dass nicht einmal unter einer von seiner Partei geführten Landesregierung ein substantieller Wandel zu erwarten wäre. Das ist eine Steilvorlage für die längst stärkste „Partei“ der Nichtwähler, die keinen Sinn mehr darin sehen, überhaupt zu einer Wahl unter solchen Bedingungen zu gehen.

Ramelow lässt angesichts dieser Ankündigungen zugleich das sehr fragwürdig erscheinen, was er als Ex-Gewerkschaftsfunktionär  zur Problemlage der Arbeitnehmer äußert: “ Die Firmen, für die ich mal als Gewerkschafter zuständig war, beschäftigen heute zu einem Drittel Leiharbeitnehmer. Das alles ist mit der Schröderschen Agendapolitik ermöglicht worden. Der Fördermittelbescheid für Zalando hat Rechtsgültigkeit.“ Ein Drittel der Beschäftigten von Amazon im hessischen Bad Hersfeld sind Thüringer. Und ein Betrieb wie Amazon blute den Rechtsstaat aus.  Ramelows Bereitschaft, gegen solche Zustände selbst mit zu streiken, kratzt ein wenig am System, bringt es jedoch nicht einmal ins Wanken .  ++ (pl/mgn/04.09.14 – 246)

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Erbitterter Hahnenkampf um den Titel „Bester Kommunist“ – Dreistelliger SED-Millionenbetrag wurde Gründerkapital

Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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Auf der Strecke bleiben einfache Menschen und die Demokratie

Zürich, 22. Dezember 2012 (ADN). „Nein, es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt. So wurschtelt sich die Weltwirtschaft in die Zukunft, von globalen und regionalen Krisen immer wieder überraschend getroffen wie von schweren Meteoriten aus dem Weltall. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.“ Mit diesem Zitat geht der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Heiner Flassbeck in einem ausführlichen Beitrag der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf das gegenwärtige gesellschaftliche Dilemma ein.  Wenn die globalisierte Wirtschaft nur noch als ein System verstanden wird, das einigen unglaublichen Reichtum und dem großen Rest im besten Fall Stagnation oder ein kümmerliches Auskommen bietet, sei die Demokratie in Gefahr.  Die zweite, nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2008 nun beginnende Krise, werde den meisten Menschen auch noch die Hoffnung nehmen, dass der demokratische Staat die Dinge in die richtige Richtung zu lenken vermag.

In hundert Jahren wird man nach Erklärungen für das politische und ökonomische Scheitern am Beginn des 21. Jahrhunderts suchen. Die Historiker  werden nach Fakten suchen, nicht nach fehlenden Ideen, so Flassbeck.  Es bleibe die Hoffnung auf eine neue kritische Generation, die sich nicht mit Phrasen abspeisen lässt, sondern den Dingen ohne Kompromisse und mit logischem Denken auf den Grund zu gehen versucht. „Vielleicht haben wir ihre Anfänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo, im Zuccotti-Park von New York und auf der Plaza Italia in Santiago de Chile schon gesehen“, erklärte der ehemalige, unter dem deutschen Bundesminister Oskar Lafontaine tätige Staatssekretär ++ (gl/mgn/22.12.12 -362)

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Merkel mit USA-Stellvertreterfunktion in Europa – In der Altmark entsteht Truppenübungsplatz zur Aufstandsbekämpfung – Völkerrecht belanglos

Zürich, 1. September 2012 (ADN). Seit Angela Merkel in Washington wie eine Königin empfangen wurde, war klar, dass sie für die USA eine europäische Stellvertreterfunktion übernommen hat. Das teilt die jüngste Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Königin Merkel mache deutlich, dass sie die Sache durchzieht. Sie lasse den Truppenübungsplatz Altmark für 100 Millionen Euro in einen „Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung “ umbauen. Dazu enstünden ein Stück Innenstadt, ein Stück Vorstadt, ein Stück Autobahnanschluss und ein Stück Fluighafen. Dort werde nicht nur die deutsche Merkel-Armee, die keine Wehrpflichtigen-Armee mehr ist und darum keinen „Bürger in Uniform“ mehr kennt, trainiert. Zu erwarten sei zudem, dass sich dort private „Sicherheitsdienste“ verschiedener Couleur einfinden. Da die Gegend „jwd“ einzustufen ist, sei mit nicht allzu viel Neugierigen zu rechnen.

Das Printmedium sieht eine Parallele zum Übungsschaugelände in Katars Hauptstadt Doha. Diese Assoziation dränge sich auf, denn dort hätten die Amerikaner die Absicht, gefälschte „Nachrichtenfilme“ für den Krieg im Nahen Osten zu drehen.

„Zeit-Fragen“ vermutet sogar, dass Angela Merkel mit Rot-Grün in der Bundesregierung spekuliert – wie vor dem Kosovo-Krieg. „Die Nato-Bomber hätten damals nicht fliegen können, ohne dass Turnschuh-Fischer dem linken Lager beibringt, dass das ‚ihre‘ Sache sei“, schreibt das Blatt. Wegen dieses trüben Zusammenhangs werde es noch viel zu reden geben.

Inzwischen läuft, so die schweizerische Wochenzeitung, Lektion 2 von Merkels Hampel-Koalition. Völkerrecht interessiere sie nicht mehr – genau wie die Amerikaner. Unverkennbar sei die Parallele zwischen der Vorbereitung des Kosovo-Krieges seinerzeit und Syrien derzeit. „Die Linken mit Schröder/Fischer mussten damals zuerst an die Macht, anders wäre der Bombenkrieg auf europäischem Boden nicht möglich gewesen“, meint die Wochenzeitung.

Um diesen brisanten und hochgefährlichen Verquickungen zu entweichen, empfiehlt der Pressebeitrag den deutschen Kommunen, die Steuerhohheit wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Höhe der Steuer bestimme dann die jeweilige Bürgerschaft. Mit einem so strukturierten Deutschland sei eine ganz andere Identifikation möglich, weil die Bürger selbst über das bonum commune entscheiden. Keiner habe dann mehr Gelegenheit, den „Gröfaz“ nachzuspielen, ein Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung in der Altmark erübrige sich und die Deutschen könnten sich schrittweise auis dem Sumpf des amerikanischen Auftrags-Schmierenstücks befreien. ++ (ml/mgn/01.09.12 – 249)

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