Berlin/Luxembourg, 6. Dezember 2011 (ADN). Der EU-Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Trotz seines geringen Alters von nur zwei Jahren ist er bereits veraltet. Dieses Urteil fällt Euractiv Redakteur Michael Kaczmarek in der Dezember-Ausgabe des „Diplomatischen Magazins“. Nach seinen Worten laufen die Vorbereitungen für „begrenzte Vertragsänderungen“ in Deutschland auf Hochtouren.  In einem Kommentar zitiert er das Europa-Konzept der CDU: „Für eine handlungsfähige demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben“.

Der frühe Kindstod des Paragraphen-Dschungel-Buchs von der portugiesischen Atlantikküste, das unter Qualen und enormen Vergewaltigungspraktiken demokratischer Grundregeln zustande gekommen ist, stellt plötzlich die Frage nach der Legitimierung neuer Vertragstexte. Es ist zu entscheiden, so Kaczmarek, ob der geänderte Vertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten per Parlamentsbeschluss oder per Volksabstimmung bestätigt werden soll.

Für wie gefährlich die Regenten Europas einen Volksentscheid halten, bewies kürzlich die hysterische Reaktion, als Griechenland für einige Momente vor einem Referendum gestanden hat. Kaczmarek kommt zu dem Schluss, dass die Regierenden der 27 EU-Mitgliedsländer mit ihren Bürgern ins Gespräch kommen müssen. Eine von den Euro-Ländern angestrebte völlig neue Dimension gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik benötige eine neue demokratische Legitimierung. Zu empfehlen sei ein Europäischer Konvent,  der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht.

Dass eine solche demokratische Variante keinesfalls in Frage kommt, erklärte am heutigen Dienstag der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Premier Luxembourgs, Jean-Claude Juncker,  im Rundfunk. Er wünscht sich, dass „spätestens im März nächsten Jahres die Vertragsänderungen integral unter Dach und Fach“ sind.  Auf die Frage des Moderators, dass dann ja wohl noch Volksabstimmungen und Ähnliches folgen müssten, erklärte Juncker: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Vertragsänderungen so substanziell sein werden, dass sie mit einer massiven Kompetenzübertragung vom Nationalstaat in Richtung Brüssel gleichgesetzt werden könnten und deshalb auch Referenden zur Folge hätten. Ich glaube, die Vertragsabänderung wird so sein, dass sie nicht die Notwendigkeit von Volksbefragungen nach sich ziehen wird.“

Das Volk und seine Meinung sind Juncker – kurz und knapp gesagt – schnuppe. ++ (dk/mgn/06.12.11 – 28)