Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Chinesische Bank übernimmt Erdölgeschäft Venezueals von Portugal

Caracas/Lissabon, 12. August 2014 (ADN). Venezuelas Erdölgesellschaft PDVSA wickelt künftig ihre Geschäfte über die chinesische Citic-Bank ab. Bisher geschah dies über die portugiesische Banco Espirito Santo (BES), meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag weiter. Grund für den veränderten Zahlungsverkehr sei die von der portugiesischen Zentralbank angewiesene Aufspaltung der BES, nachdem das Institut im ersten Semester 2014 einen Verlust von 3,5 Milliarden Euro auswies. Die Bank soll nun mit 4,9 Milliarden Euro aus dem europäischen Bankenabwicklungsfonds gerettet werden. 

PDVSA verkaufte im Jahr 2013 Erdölprodukte für insgesamt 114 Milliarden US-Dollar. ++ (wi/mgn/12.08.14 -223)

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Rauschgift-Europameister Tschechien: 40 Prozent der 15- und 16jährigen haben Marihuana-Erfahrung

Prag/Lissabon, 28. Mai 2014 (ADN). Tschechien führt die europäischen Statistiken beim Marihuana-Konsum an. Darüber berichtet die „Prager Zeitung“ am Mittwoch. Dem Beitrag liegt der am Vortag in Lissabon präsentierte Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenkonsum (EBDD) zugrunde. Danach rauchen fast 20 Prozent aller 15- bis 34jährigen jährlich einen Joint. Marihuana-Erfahrung haben sogar 40 Prozent aller 15- und 16jährigen Jugendlichen. Tschechien führt in der jungen Altersklasse die Marihuana-Rangliste in Europa an.  Nur mit geringem Abstand und ähnlich hohen Werten folgen Dänemark, Frankreich und Spanien. Die Slowakei kommt auf sieben Prozent, Rumänien nur auf ein Prozent.

Die tschechische Drogenszene wird, so die „Prager Zeitung“, darüber hinaus von „Crystal“ geprägt, das dort „Pervitin“ heißt. Es ist die mit Abstand am stärksten verbreitete Droge. Ihre Beliebtheit steigt derzeit in der Slowakei und in bestimmten Teilen Deutschlands. Besonders auffällig ist ein wachsender Verbrauch in Griechenland und in der Türkei. Für Deutschland bestimmtes „Crystal“ kommt vorwiegend aus Tschechien. Haupt-Transitregionen sind Bayern, Sachsen und Thüringen.  ++ (ph/mgn/28.05.14 – 147)

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Portugals Sparhaushalt zu großen Teilen verfassungswidrig

Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

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Zyperns Finanzbeben schlägt Wellen bis Portugal – Iberer fürchten um ihre Guthaben

Lissabon, 21. März 2013 (ADN). Bis vor einer Woche prüfte die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) das portugiesische Reformprogramm auf Herz und Nieren. Heraus kam: Die Lissaboner Regierung vermochte nur verfehlte Wirtschaftsprognosen und nicht gelingende Neuverschuldung zu präsentieren. Das Misstrauen bei der Bevölkerung, die angesichts der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben mit größter Sorge nach Zypern blickt, wächst rasant. Der portugiesische Rentner Alberte Sobreira drückt es gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag so aus: „Das ist ein Verbrechen.“ Das sei so, wie wenn sie einem nachts, wenn man schlafe, das Messer in den Rücken rammen würde.

Die Portugiesen fürchten um ihre eigenen Bankkonten. Dem Finanzminister Vitor Gaspar, der eine Zwangsabgabe wie in Zypern für Portugal in keinem Fall für möglich hält und dies unentwegt betont, wird nicht geglaubt. Er gilt als treuer Vasall der internationalen Kontroll-Troika.
Angesichts dessen zeigt sich der Unternehmer Antonio Viera überzeugt, dass die Leute nach und nach ihr Geld aus Portugal abziehen. Das Misstrauen gegenüber dem europäischen Finanzsystem nimmt auch bei Großinvestoren, vermögenden Portugiesen und ausländischen Investoren zu. Einer ihrer Berater, der Steuerrechtsexperte Tiago Caiado Guerreiro erklärt, jetzt ein separates Sicherheitssystem zu schaffen und Konten für seine Mandanten im Ausland anzulegen. Die Invesoren fühlten sich nun in ganz Europa nicht mehr sicher. Gegenüber dem Sender sagte er: „Das Gefühl überwiegt wieder, dass Europa zerfallen werde, und wenn das geschieht, dann sind nicht nur die portugiesischen, spanischen, italienischen oder französischen Banken dran, sondern auch die deutschen, holländischen oder schwedischen. Schließlich ist ja alles miteinander verbunden.“

Um die nationale Souveränität wiederzuerlangen, fordern infolge der Zypern-Misere Portugals Kommunisten den Austritt ihres Landes aus dem Euro. Ihren Pessimismus teilt der Rentner Sobreiro. „Die EU muss aufhören zu existieren. Schluss damit. Jedes Land mit seiner Währung. Jedes Land mit seinen Grenzen. Das war’s.“ Und meint damit den Weg in die Zukunft. ++ (fi/mgn/21.03.13 – 075)

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