Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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20. Weltwassertag: 1.000 wenig bekannte chemische Stoffe im Trinkwasser – Fischbestände bedroht

Lüneburg/Dessau, 22. März 2013 (ADN). Arzneimittel, Pestizide und Desinfektionsmittel landen in immer größeren Mengen im Abwasser. Sie lassen sich nicht herausfiltern und bleiben als Rückstände im Trinkwassser. Der Umweltexperte Klaus Kümmerer schätzt, dass vermutlich bereits mehrere tausend chemische Stoffe in den vom Menschen genutzten Wasserkreisläufen zirkulieren. Über deren Wirkung ist wenig bekannt, so der Nachhaltigkeitsforscher von der Leuphana-Universität Lüneburg.
Über solche Besorgnis erregenden Zustände berichtet auch das Bundesumweltamt Dessau-Roßlau. Da in Deutschland der Medikamentenverbrauch steigt, wachse auch die Gesundheitsgefahr aus dieser unerwarteten Richtung. Mehrere hundert Tonnen nicht verbrauchter Arneien werden in Toiletten und Spülen weggeschüttet, so das Amt.
Nach den Worten von Kümmerer sind bereits Fischbestände ernsthaft bedroht durch auf diese Weise in den Wasserkreislauf gelangende Schmerzmittel, Antibabypillen und Hormone.

Diese traurigen und außerordentlich beunruhigenden Tatbestände sind Teil der Bilanz anlässlich des heutigen 20. Weltwassertages. Vor drei Jahren hatten die Vereinten Nationen sauberes Trinkwasser zum UN-Menschenrecht erklärt. Dazu haben derzeit rund 900 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang.++<mr/mgn/22.03.13 – 76)

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„Presseclub“ im frontalen Spannungsfeld: Der Mensch an sich ist unwichtig

Köln, 16. Oktober 2011 (ADN). So richtig spannend wurde es bei der heutigen von Volker Herres moderierten Fetnsehdebatte „Presseclub“ erst nach dem Ende der eigentlichen Übertragung im Kölner Studio des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Es war der Zeitpunkt, zu dem nach dem traditionellen 45minütigen Gedankenaustausch der Journalisten die Meinung der Zuschauer und Zuhörer von der sozialen Basis per Telefon für 15 Minuten eingeholt wird. Dies glich diesmal einer besonders schallenden Ohrfeige. Die Anrufer fühlten sich nämlich durch den Verlauf der unter dem Titel „Vollgas oder Vollbremsung – Deutschlands Wirtschaftsboom am Ende ?“ – milde gesagt – regelrecht  verschaukelt. So  fragte eine Berlinerin Stephan Hebel von der „Frankfurter Rundschau“ danach, wo angesichts der sehr abstrakten Plauderei überhaupt das Schicksal des einzelnen Menschen bleibe und dies offenbar vergessen worden sei. Der Angesprochene gab daraufhin zu, dass es in solchen Gesprächsrunden häufig eine Neigung zum Ideologisieren  gebe. Fast überheblich ergänzte Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ mit der Bemerkung, „wir reden hier über makroökonomische Begriffe, weil die Probleme so hochkomplex sind“. Unausgesprochen blieb, jedoch ließ der Tonfall darauf schließen, dass sie dem normalen Bürger auf der Straße das Verständnis für die komplizierten Zusammenhänge gar nicht zutraut.

In ähnlicher Richtung beschwerte sich eine Zuschauerin aus Lüneburg, die sich durch die Aussage, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, verspottet und erniedrigt fühlte. Ihr antwortete Marc Beise von der „Südddeutschen Zeitung“ reumütig, er habe das wohl ein wenig schnell daher gesagt. Niemand solle verhöhnt werden. Er meine das nicht böse und den einzelnen Hartz-IV-Empänger habe er nicht missachten wollen.

Noch konkreter wurde Maria Hoffmann aus Leipzig. Sie wollte wissen, warum man nicht über die wahren Ursachen der Euro-Misere spreche und dementsprechend etwas ändere. Es müsse aus ihrer Sicht doch wohl das allerorten götzenhaft angebetete Wirtschaftswachstum und der Glaube daran in Frage gestellt werden. Dazu fand sich bei den medialen Experten der Runde gar keine greifbare Reaktion mehr, geschweige denn ein überzeugendes Argument.

Als Fazit ist festzustellen: Es wird über die Köpfe der Leute und des Volkes hinweggeredet. Und das obwohl es eine der wichtigsten Aufgaben von Medien ist, den Menschen kaum oder gar nicht durchschaubare Geschehnisse transparent zu machen und zu verdeutlichen. In dieser Gesprächsrunde ist das total misslungen.  Nicht zum ersten Mal. Vielleicht sollte der WDR als Gastgeber einfach andere Journalisten zum „Presseclub“ einladen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegen, dass fast immer dieselben Personen dort sitzen.  Schon der Auswahlmechanismus, nach dem die Dauerkarten für die sonntägliche Sendung an den wenige Dutzend umfassenden Kandidatenkreis verteilt werden, liegt tief im Dunkel. ++ (md/mgn/16.10.11 – 8)

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