Gysi beklagt Entstaatlichung

Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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Derzeit 41 bewaffnete Konflikte weltweit – Friedensdiplomatie dringender denn je

Hamburg, 24. Juli 2014 (ADN). Das International Institute for Strategic Studies zählt derzeit 41 bewaffnete Konflikte in der Welt. Darauf verweist die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ in seiner aktuellen Donnerstag-Ausgabe in einem Sonderblock unter dem Titel „Kann man Kriege verhindern ?“  Momentan bestehe der Eindruck, dass jede Woche neue dazu kommen. Es werden Ukraine, Syrien, Irak, Jemen, Lybien, Nigeria sowie Israel und Palästina genannt. In einem Rückblick verweisen die Autoren auf die Ära der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg und die gegenseitige Abschreckung mit Atomwaffen. Ihre Verfechter sehen sie als erfolgreiche Politik, die Krieg verhindert hat. Einen Beweis dafür gebe es jedoch nicht. Vielleicht sei Glück im Spiel gewesen. Im Übrigen haben die Kernwaffen-Arsenale die Blockkonfrontation überdauert und ein plötzlicher Atomkrieg liegt immer noch im Bereich des Möglichen. Kernwaffen sind weiterhin nicht geächtet und auch Element militärischer Strategien. Weltweit sind 16.300 Atomwaffen stationiert, davon 4.000 jederzeit abschussbereit. Die atomare Bewaffnung bleibt nach Auffassung der Autoren Teil des Problems. Außerdem sei nun nach dem Kalten Krieg die Welt wieder so unübersichtlich wie vor 1914. 

Abschließend wird konstatiert: „Es sind Kriegszeiten. Gerade deshalb wird Friedensdiplomatie jetzt zur politischen Daueraufgabe.“ Sie müsse an sämtlichen Fronten präsent sein, allen Beteiligten etwas anbieten, Rückschläge aushalten und ihre Mittel flexibel einsetzen. Und das, obwohl die Möglichkeiten der Friedenspolitik begrenzt und gegenwärtig besonders schlecht sind.  ++ (fr/mgn/24.07.14 – 204)

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Kalte Kriegsführung geht in den Köpfen weiter – permanenter Wortbruch der NATO gegenüber Russland seit 1990

München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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Sinkflug-Moloch EU als jüngstes Glied der Kriegs-Historie – Bayern Vorreiter im Europa der Vaterländer

Zürich, 28. Januar 2013 (ADN). Das zentralistische Großgebilde Europäische Union (EU) mit Sitz in Brüssel reiht sich ein in eine ganze Galerie von untergegangenen oder sich zur Zeit im Sinkflug befindenden Molochen, die je größer und zentralistischer sie wurden, desto kriegerischer gegen außen und diktatorischer gegen innen sich gebärdender. Die Feststellung trifft der Historiker Tobias  Salander in der jüngsten Januar-Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Das könnte ein „Naturgesetz“  sein, wenn es diesen Begriff in der Geschichtsschreibung geben würde. Beispielhaft nannte der Autor die Städte Athen und Sparta, die ab einer gewissen Größe dem Machtwahn verfallen waren.  Alexander der Große habe dann die Idee der Polis absolut an absurdum geführt, um zum größten Kriegsherrn seiner Zeit zu werden.  Es folgten Rom und die englischen Kolonien in Nordamerika. Dann habe sich die ehemals selbst unterdrückte Einwohnerschaft des nördlichen Amerika in imperiale Hybris versetzt und Millionen von Ureinwohner unterworfen und getötet.  Der imperiale Sprung erfolge nun entweder direkt militärisch oder mittels des Dollars. 

Salander fragt: „Wie, wenn sich die einzelnen Nationalitäten im Sowjetreich unabhängig gemacht, die einzelnen Länder in Nazideutschland gegen ihre Gleichschaltung erfolgreich zur Wehr gesetzt  und ihren Austritt aus dem Reichsverband durchgesetzt hätten ? Hätte ein Thüringen, eine Hansestadt Hamburg, hätte ein Freistaat Bayern  eine freie Ukraine, ein freies Kasachstan  oder auf der anderen Seite, hätte Baden einen unabhängigen Staat Elsass  angegriffen ?“. Wohl kaum, ist die Antwort des Historikers auf  die selbst gestellte rhethorische Frage.   Er prognostiziert, dass eine immer stärker zentralisierte, hochaufrüstende EU allen historischen Erfahrungen zufolge immer größere Kriege vom Zaun brechen werde. Die kleineren hätten längst stattgefunden oder begonnen. Serbien, Lybien, Syrien und Mali seien Beispiele dafür.

Ausführlich setzte sich Salander mit der Rolle  und Historie des Freistaates Bayern auseinander, der sich in vielerlei Hinsicht als Vorreiter für ein Europa der Vaterländer präsentierte. „Das Land, dessen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg als einzige über eine eigene Verfassung abstimmen durfte; ein Freistaat, der das Grundgesetz der BRD ablehnte, weil letzteres auf einen Zentralstaat abzielte und zu wenig föderalistisch war. Ein Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Politiker aufwies, die ihr Exil in der Schweiz verbracht hatten und von unserem Land viele direktdemokratische Anregungen mitbrachten.“  Namentlich nannte er den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, der damals bayrischer Ministerpräsident war. ++ (ml/mgn/28.01.13 – 022)

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Friedensnobelpreis-Trägerin EU brüstet sich als Rüstungsschmiede – Norwegischer Jurist: 51 von 122 Preisen ungerechtfertigt

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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Arabische Jakobiner müssen nun andere mitmachen lassen – Europa hat in Lybien den „großen Salat angerichtet“

Leipzig, 24. Februar 2012 (ADN). In den Ländern des „arabischen Frühlings“ findet ein Umpolen der Revolution durch den Einfluss von außen statt. Hauptstörquelle sind die sunnitisch-islamischen Regimes der Golf-Staaten. Das erklärte Prof. Günter Meyer von der Universität Mainz am heutigen Freitagabend zum Auftakt einer mehrtägigen arabisch-deutschen Konferenz in Leipzig. Er stellte fest, dass die eigentlichen Revolutionäre von der Straße keine Macht mehr haben und „gehighjackt“ worden sind. .Der Westen versuche über politische Nichtregierungsorganisationen (NGO), deren Verteter dort zuhauf anzutreffen sind, seinen Einfluss zu verstärken.

Sein Berufskollege, Prof. Rachid Quaissa von der Universität Marburg, drückte es drastischer aus und zog einen historischen Vergleich: Wie seinerzeit in der Französischen Revolution müssten die Jakobiner in Arabien nun auch andere mitmachen lassen. Wie damals folge der Revolution nun die Restauration. Hinter Quatar, Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten steckten zudem die US-Amerikaner und die Europäer, denen das Denken in arabischen Kategorien und Prinzipien des Islam fremd sei. Diese mit großem Beifall der aus fast vielen arabischen Ländern angereisten Teilnehmer bedachte Bemerkung, ergänzte Quaissa mit einer Beschreibung des katastrophalen politischen Zustandes in Lybien. „Dort haben wir den großen Salat, den die Europäer angerichtet haben“.

Indes hält Prof. Dalanda Largueche europäische Hilfe für dringend geboten. Die arbeitslosen jungen Leute und die frisch gebackenen Akademiker brauchen Arbeit in der heimischen Wirtschaft beispielsweise im Tourismus. Sie müssen vor dem Zugriff der Salafisten gerettet werden, erklärte die Wissenschaftlerin von der Universität Tunis. Sie sei erschrocken, dass junge tunesische Studenten sich binnen kürzester Zeit lange Bärte zugelegt und mit salafistischen Mode-Akcessoires ausgestattet hätten.  Sie führt das auf die Einmischung der Saudis zurück. Die Rebellion sei im Übrigen noch nicht zuende: „Die Straße kocht noch immer !“

Ägypten hatte eigentlich eine Revolution des Hungers erwartet, weniger solche politischen Umwälzungen, die dann tatsächlich eingetreten sind. Das erläuterte Randa Aboubakr aus Kairo. Die Universitätsprofessorin beklagte, dass die Ärmsten in der Bevölkerung weiterhin arm geblieben sind. Es gebe noch immer keine Mindestlöhne. Immerhin werde darum jetzt gestreikt. Das derzeit herrschende Militär benehme sich schlimmer als das von Mubarak befehligte Armee-Personal.

Ein jeminitischer Diskutant kritisierte leidenschaftlich die Unterstützer der bislang an der Macht befindlichen Diktaturen. Darunter hätten die Salafisten am meisten leiden müssen.

Die Veranstaltung ist nach den revolutionären Ereignissen in mehreren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens die bisher größte derartige Konferenz in Deutschland. Es nehmen rund 140 Wissenschaftler teil, die unter teilweise abenteurlichen Bedingungen angereist sind. So waren jeminitische Teilnehmer zehn Tage unterwegs. Sie mussten erst nach Kairo fahren, um sich dort ihre Reisevisa abzuholen und dann wieder über ihr Heimatland nach Europa zu gelangen. Veranstalter des Diskurses sind die Universität Leipzig – insbesondere dessen Orientalisches Institut – und die in Hannover ansässige Volkswagenstiftung. ++ (rv/mgn/24-02.12 – 57)

Lybien-Syrien-Iran: Russische Berichterstattung realistischer als die der „freien Medien des Westens“

Tripolis, 30. Januar 2012 (ADN).“Als dieser Tage ergrimmte Angehörige des Warfalla-Stammes die NTC-Banden aus der Stadt Bani Walid jagten, halluzinierten die bundesdeutschen Medien unisono von Gaddafi-Anhängern, die dafür verantwortlich seien, bis die UNO klarstellte, dass es sich um einen Konflikt zwischen bewaffneten Einwohnern und den ‚Revolutionstruppen‘ handele, über den ‚falsch berichtet‘ wurde.“  Das schreibt Frank W. Haubold in der heutigen Montagausgabe des ef-magazin (eigentümlich frei) über die mediale Lügenmaschinerie, die derzeit Lybien durchpflügt und sich schon auf Kriege in Syrien und Iran einschießt.

Nach den Worten von Haubold beharrt man weiterhin auf dem Märchen vom „arabischen Frühling“ in Lybien, obwohl das Land durch das NATO-Eingreifen in das Zeitalter der Stammeskriege zurückgefallen ist. Einst blühende Städte glichen nun Grosny oder Falludscha. Die sonst pulsierende Metropole Tripolis verkomme zu einem von rivalisierenden Milizen beherrschten riesigen Slum. Das gleiche verlogene Spiel der Medien werde nun nach Syrien und Iran verlagert. Die von Saudi-Arabien und den Emiraten bezahlten wahhabitischen Banden, die in Syrien die Bevölkerung terrorisieren, werden zu Freiheitskämpfern hochstilisiert. Zugleich verkaufe der Medienklüngel die Tatarenmeldungen einer in London ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die vom US-Außenministerium mitfinanziert wird, als Tatsachen. So entsteht nach den Worten von Haubold ein mediales Zerrbild der betroffenen Region, das wenig bis nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

In russischen Medien ist nach Auffassung von Haubold ein realistischeres Bild von den aktuellen Krisenherden vorzufinden als in den angeblich freien Medien des Westens. Bundesdeutsche Journalisten und Kommentatoren degradieren sich selbst willfährig zu Handlangern der Mächtigen und bereiten das Feld für geplante Kriege. Das sei nicht nur verantwortungslos und feige, sondern lege auch die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie, die nur mit freien Medien und unabhängigem Journalismus existieren kann. Widerstand dagegen sei nicht zu sehen. Im Gegenteil: häufig warte man in bundesdeutschen Redaktionsstuben nicht einmal auf Weisung „von oben“, sondern schalte sich im vorauseilendem Gehorsam selbst gleich. ++ (md/mgn/30.01.12 – 30)