Archive für Beiträge mit Schlagwort: M5S

Rom/Leipzig, 20. März 2013 (ADN). Zwei Clowns nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Führungsfiguren der italienischen Parlamentswahlen. Bei Silvio Berlusconi aus Mailand könnte es zutreffen, denn seine politischen, wirtschaftlichen und juristischen Eskapaden sind seit Jahrzehnten nördlich der Alpen hinlänglich bekannt. Über den Genuesen Beppe Grillo, der mit seinem Bündnis M5S der eigentliche Wahlsieger ist, weiß man so gut wie nichts. Sein Programm kennt bis zum heutigen Tag insbesondere in Deutschland kaum jemand, obwohl es an Detailreichtum und Umfang nichts zu wünschen übrig lässt. So bleibt den Deutschen das Wahlverhalten der Italiener rätselhaft und Grillos Plan ein Geheimnis. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vor drei Wochen den Komiker mit den geradezu explosiven Sätzen gegenüber Pressevertretern: „Ihr kapiert immer noch nicht. Wir befinden uns in einem epochalen Kulturwandel der Politik. Die Bürger übernehmen den Staat, sie brauchen keine Repräsentanten. Das bisherige System ist bereits zusammengebrochen.“

Das ist blanke Demokratie und wäre – übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – lupenreine Kongruenz mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Wenn das auch in deutschen Landen gemäß Grundgesetz Schule macht – und zwar angesichts der noch verbleibenden sechs Monate bis zur Bundestagswahl – würde eine Flutwelle den starren bundesdeutschen Parteien- und Machtapparat hinwegschwemmen. Deswegen muss das politische Programm von Beppe Grillo auf deutschem Terrain „Geheime Verschluss-Sache“ bleiben.

Teil dieses italienischen Plans ist es übrigens, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen. In Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich – wie andernorts in Europa – immer weiter auseinandergeht, wäre das für die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten eine soziale Kriegserklärung und enormer Sprengstoff. Es ist mit der Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems und der anderen diskriminierenden Arbeitsvertragsverhältnisse gleichzusetzen. Dergleichen Regeln gibt es nämlich auch in Italien. Dort heißen diese Gesetze „Legge Biagi“. Dahinter stehen übersetzt die Stichworte Teilzeitarbeit, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge. Das versteht auch jeder Deutsche ohne Fremdsprachen-Kenntnisse. Deswegen darf der Grillo-Plan nicht aus dem Panzerschrank genommen werden. Das tut der deutsche Michel – gehorsam, unterwürfig und vorsichtig, wie er eben ist – auch nicht, egal, ob er zu einer Partei, einer Gewerkschaft, einer Unternehmerorganisation oder einem der Pressefreiheit unterworfenen Medienverlag gehört. ++ (so/mgn/20.03.13 – 074)

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Genua/Rom, 11. März 2013 (ADN).  Ich würde eine Verbindung zwischen der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) und dem Partito Demokratico (PD) bevorzugen, wenn die acht Programm-Punkte der PD erkennbar bleiben. Das erklärte der Ehrenpräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes Italiens, Ferdinando Impositamo, am Montag in Rom. Wie der Internet-Blog von Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo – dem kometenhaft aufgestiegenden M5S-Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen  – weiter berichtet, bemängelt der Jurist, dass die Themen Reduzierung der Politik-Kosten, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die in einem Miss-Verhältnis stehenden Abgeordneten-Entschädigungen fehlen. Zudem bestehe das Problem der enormen Ausgaben für die Verfassungsorgane. M5S-Chef Grillo täte gut daran, dies nicht zu akzeptieren. Es wäre Selbstmord. Impositato gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für die demnächst bevorstehende Wahl des italienischen Staatspräsidenten.

Währenddessen haben führende M5S-Vertreter ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Nach einem Treffen von Repräsentanten der italienischen Protestbewegung mit dem gegenwärtigen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, hatte der M5S-Fraktionschef im Senat Vito Crimi die Dominanz seiner politischen Kraft in einer Koalitionsregierung deutlich gemacht.  Zusätzlich goss M5S-Chef Grillo Öl ins Feuer der Diskussion, indem er seinen sofortigen Rückzug aus der Politik androhte, wenn seine Bewegung eine linke oder rechte Regierung unterstützen würde.

Zu den Hauptsäulen des M5S-Programms gehören ein Grundeinkommen für jeden Italiener,  freier Internet-Zugang für alle Bürger und eine Wahlrechtsreform. Zudem wird das Ende der staatlichen Forderungen von Parteien und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeitszug in Norditalien gefordert.

Grillo ist entschiedener Gegner des derzeitigen Finanzsystems. Er hält es für ein Schneeball-System, bei dem den Bürgern das Geld per Kredit aus der Tasche gezogen wird. Er tritt für einen Volksentscheid per Internet über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. ++ (gr/mgn/11.03.13 – 065)

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