Archive für Beiträge mit Schlagwort: MAD

Leipzig/Berlin, 15. September 2012 (ADN). Ein plötzlich gefundenes Geheimdokument zur rechtsextremen Szene im Raum Johanngeorgenstadt aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt erneut Fragen und Rätsel aufkeimen, die erst gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in Dresden zu entschärfen versuchte. Wie die Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) dieses Wochenendes berichtet, liegt ihr das Papier vor. Darin ist der Klarname eines V-Mannes aus der Neo-Nazi-Szene nur unvollständig geschwärzt. Es spreche einiges dafür, dass es sich dabei um genau jenen Thomas S. aus Chemnitz handelt, der auch für das Berliner Landeskriminalamt unterwegs war. 

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die gegenwärtig bundesweit heiß diskutierte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus dem Jahr 1995 ursprünglich 28 Seiten umfasste. Davon sind nur noch 3 Seiten übrig. Nach Ansicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz fehle damit der „eigentliche Inhalt“. Die nicht mehr vorhandenen 25 Seiten haben nach Angaben der PKK in Sachsen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Wer die amtliche Aktenfledderei zu verantworten hat, ist bisher unbekannt. Nun ist die vollständige Version in Magdeburg zufällig aufgetaucht und kostete prompt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sachsen-Anhalts den Führungsposten. Sein Rücktritt ist der vierte derartige aus einem der zahlreichen Geheimdienstapparate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) binnen kürzester Frist.

Das nächste Köpfe-Rollen in den klandestinen bundesdeutschen Kreisen und Gremien dürfte in Berlin stattfinden, denn in der Hauptstadt zieht sich derzeit die Aufklärungs-Schlinge am sichtbarsten zusammen. Das gilt sowohl für das Land Berlin als auch für die Bundesregierung, die nun auch vom dem sich immer schneller drehenden Geheimdienst-Skandalrad erfasst wurde. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war inzwischen vor Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses geständig und beichtete erhebliche Versäumnisse. Vergangenen Donnerstag war dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  zudem zu Ohren gekommen, dass das Land Berlin in den Jahren 2000 bis 2005 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten hat und diese nicht an die Behörden weiterleitete. Erst über die Bundesanwaltschaft bekamen die Gremienmitglieder im Juli dieses Jahres Informationen zur V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. für das Berliner Landeskrimininalamt bis in das Jahr 2011 hinein.  Es hat auch Kontakte zwischen Thomas S. und den Sicherheitsbehörden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben. Dabei handelten diese geheim operierenden Administrationen völlig isoliert voneinander. Darüber informiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in dieses Wochenendausgabe.

Die bundesdeutsche Medien-Landschaft empört sich inzwischen fast unisono. Der LVZ-Kommentator konstatiert willkürliches Treiben diverser Geheimdienste. Als Kartenhaus falle zusammen, was sich kürzlich noch hochtrabend Sicherheitsarchitektur nannte. Die SZ schlussfolgert in einem Kommentar systematisches Versagen der Behörden, wofür sich bei der Aufklärung der NSU-Morde in immer kürzeren Abständen immer mehr Beweise finden. „Jede dieser Geheimdienst- und Polizeibehörden hockt auf ihren Informationen, kocht ihr eigenes Süppchen, jede vertuscht oder löscht Daten“, ist zu lesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wagt es sogar, den vollen Namen des mysteriösen Neonazis aus Sachsen zu nennen – Thomas Starke, 44 Jahre alt.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle an der Saale stellt fest: „Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären ? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären.“ ++ (kr/mgn/15.09.12 – 263)

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Erfurt/Bad Salzungen, 29. August 2012 (ADN). Die Politik muss das nachvollziehen, was die Wirklichkeit längst tut – das Geheimsystem in Frage stellen. Diese Schlussfolgerung zieht der Kommentator der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“, Martin Debes, in der heutigen Mittwochausgabe angesichts der soeben unterbreiteten Reformvorschläge für den bundesdeutschen Verfassungsschutz. Dieser habe „uns nicht beschützt“. Weder vor den Neo-Nazis und dem Aufstieg der Nationaldemokratischen Partei (NPD) noch vor den rechtsradikalen, Bomben legenden Mördern. Im Gegenteil. Diese Behörden haben nicht nur gegenüber dem politischen Terror versagt, sondern ihn auch noch finanziell unterstützt. Allerdings unfreiwillig.

Genau das steht aber nun ebenfalls nicht nur in Frage, denn die immer wieder ausgegrabenen Tatsachen werfen nicht nur Zwielicht auf die Vorgänge, sondern lassen darauf schließen, dass diese terroristischen Körperschaften bewusst und künstlich aufrechterhalten werden. Dazu können in geradezu universeller Weise konstruktiv-kritische Geister in diese rechte Szene eingestuft werden. Mit dem Nazi-Stempel versehen, kann man sie in die politische Sackgasse führen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen. Dieses Geisterspiel, Dissidenten auf solch infame Weise zu etikettieren und außer Gefecht zu setzen, läuft inzwischen über mehrere Jahrzehnte. Die Folge ist die angebliche Alternativlosigkeit der zuweilen hanebüchenen Regierungspläne zu alldem, was wirklich realistische und stabile Demokratie-Lösungen bietet.

Wie nun die „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“ aus Bad Salzungen vom Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow erfahren hat, sind von Thüringer Polizisten Informationen an rechtsextreme Kreise weitergegeben worden. Das gehe aus den Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, die dem Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Rechtsterrorismus vorliegen. Danach verfügt der Thüringer Verfassungsschutz über drei MAD-Mitteilungen von Mai, Juli und Dezember 1999, denen zufolge zwei Polizisten in dem rechtsradikalen Netzwerk verstrickt sind. Es seien eben nicht jene in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Hinweise eines Aufschneiders namens Sven T., sondern Informationen einer zuverlässigen MAD-Quelle. Sie wurden an den damaligen Vizepräsidenten des Thüringer Verfassunghsschutzes Peter Nocken geliefert, berichtete die heutige Mittwochausgabe der „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“.

Inzwischen geht das Thütringer Innenministerium den Vorwürfen nach, indem es eingescannte Dokumente aus dem Jahr 1999 elektronisch durchleuchtet. Diese Spurensuche, bei der Namen und Schlagworte eingegeben werden, hinterlässt nach Angaben der Erfurter Tageszeitung den Eindruck, dass zum Jahr 1999 keine Ermittlungsakten mehr existieren. ++ (vs/mgn/29.08.12 – 246)

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Erfurt/Berlin, 23. Juni 2012 (ADN). Fast jeder zehnte Neonazi im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war ein Geheimdienst-Spitzel. Das haben nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in deren jüngster Wochenendausgabe Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestanden. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages bestätigten LfV-Beamte, dass im Zeitraum 1997 bis 2003 insgesamt zwölf V-Leute Berichte über die rund 140 Mitglieder zählende Nazi-Vereinigung lieferten. Zu der kleinen Gruppe gehörten auch die nunmehr als mehrfache Mörder verdächtigten NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jahrelang hatten die zahlreichen Spitzel nichts von den verbrecherischen Aktivitäten des Trios gemerkt.

Es gibt nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung Hinweise, dass in diese seit dem Jahr 1997 betriebene, sogenannte Operation „Rennsteig“ des Thüringer Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch das bayrische Landesamtes für Verfassungsschutz verwickelt war. Es hat mit eigenen V-Leuten Erkenntnisse gewonnen und Informationen an das BfV weitergeleitet.

Trotz dieser ungeheuerlichen Spitzel-Dichte und deren umfangreicher staatlicher Finanzierung konnten dennoch keine verwertbaren Nachrichten zu der bundesweiten Mordserie generiert werden. Der Verdacht der Kumpanei zwischen krimineller Nazi-Vereinigung und Behörden drängt sich angesichts dieser Tatsachen auf. Gestützt wird diese Vermutung durch den Tatbestand, dass das BfV Akten der Operation „Rennsteig“ aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet hat.  Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der „Berliner Zeitung“ nach deren eigenen Angaben vorliegt.

Der diesbezüglich vom Thüringer Landtag installierte Untersuchungsausschuss setzte der dortigen Landesregierung ein Ultimatum für die Übergabe wichtiger Dokumente. Die Akten müssen bis zum 3. Juli 2012 herausgegeben werden.

Dem ebenfalls in die Vorgänge verstrickten sächsischen Verfassungsschutz werden von der in Dresden tätigen Parlamenatarischen Kontrollkommission Fehler nachgewiesen. Die Ermittler hätten „mehr selbständig nachdenken und bewerten müssen“, wird das Gremium in der Berliner Publikation zitiert.  ++ (dk/mgn/23.06.12 – 181)