Archive für Beiträge mit Schlagwort: Madrid

Madrid, 30. Oktober 2014 (ADN). Mehr als 50 spanische Kommunal- und Regionalpolitiker wurden landesweit zu Beginn dieser Woche von der Guardia Civil verhaftet. Grund der Festnahme sind Bestechungsvorwürfe bei der Auftragsvergabe durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Als derzeit ganz besonders heißes Pflaster der Korruption hat sich die 70.000 Einwohner zählende südlich von Madrid gelegene Stadt Valderemo erwiesen. Dort stehen an der Spitze des Kreises der Festgenommenen der ehemalige Bürgermeister Francisco Granados, sein Amtsnachfolger und ein Bauunternehmer. Die Schwester des Firmenchefs arbeitete als Beamtin ausgerechnet in dem städtischen Ausschuss, der die Auftragsvergabe überwacht.  

Das Wachstum des Korruptions-Krebses wurde zusätzlich begünstigt. Politikwissenschaftler Fernando Vallespin beschreibt im Deutschlandfunk Einzelheiten des skandalträchtigen Wuchersystems: „Mit dem Wirtschaftswachstum haben wir Bürger die Parteien nicht mehr überwacht. Außerdem haben wir Spanier uns noch nie sehr für Politik interessiert. Und die Presse hat ihre Wächterfunktion auch nicht mehr richtig erfüllt. Jede Zeitung hat sich nur noch um die Korruptionsfälle der Partei gekümmert, der sie nicht nahe steht.“ Inzwischen sei das Lagerdenken überholt. Fast alle Parteien, die Gewerkschaften und sogar das Königshaus zieren mit Skandalen, schwarzen Konten und Bestechlichkeit die Schlagzeilen. Dennoch ist Vallespin skeptisch, ob die Glaubwürdigkeit der sozialen Eliten wiedergewinnbar ist. Die nunmehr betriebene verstärkte Bekämpfung der Korruption schüre das Misstrauen trotzdem. Die Leute fragen sich jetzt, so Vallespin, warum sie überhaupt noch Steuern zahlen sollen, wenn die Politiker so unverschämt aus ihren Posten profitieren und in die eigene Tasche wirtschaften. Aus Sicht der Bevölkerung passiere immer das Gleiche – egal, ob es sich um die Korruption des Pujol-Clans in Katalonien, die schwarzen Kreditkarten der Sparkasse Madrid oder andere Skandalgeschichten handelt. Gleichgültig sei auch, welche Partei verwickelt ist. ++ (kr/mgn/30.10.14 – 302)

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Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

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Madrid/Zürich, 8. Februar 2014 (ADN). Jeder vierte Euro soll in Spanien am Fiskus vorbei in die Schattenwirtschaft fließen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ am Wochenende in einem ganzseitigen Beitrag. Als Grund werden fehlende Steuermoral und mangelnde Kontrollen genannt. Zudem werde die Situation durch Korruption und Arbeitslosigkeit verschärft. Die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ zeige sich angesichts dessen verwundert, warum in dem Land mit sechs Millionen Arbeitslosen bisher ein sozialer Aufstand ausgeblieben ist. Die Antwort hält Wirtschaftsprofessor Oriol Amat parat: „Wenn es weitgehend ruhig geblieben ist, dann hat das vor allem damit zu tun, dass viele ihr Geld mit Schwarzarbeit verdienen.“ Sie sei derzeit die Existenzgrundlage vieler Familien.

Die Auffassung des Wissenschaftlers aus Barcelona belegen mehrere Studien. Der jüngsten dieser Untersuchungen zufolge, die von Steuerexperten des spanischen Finanzministeriums stammt, hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von fast 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht. Das umfasst 253 Milliarden Euro. Vor Beginn der Krise lag dieser Anteil noch bei 17,8 Prozent. Nach dem Urteil der Finanzexperten sei ein Anteil von unter zehn Prozent das maximal Verkraftbare.

Äußeres Anzeichen für das Aufblühen der Parallelökonomie ist die Abwicklung vieler Geschäfte mit Bargeld. Sogar Hauskäufe werden so getätigt. Spanien hat sich den Ruf erworben, das Land mit den meisten 500-Euro-Geldscheinen zu sein. Mit diesen Banknoten werden nach Einschätzung der Experten 73 Prozent des Bargeldumlaufs bewerkstelligt. ++ (wi/mgn/08.02.14 – 039)

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Madrid/Barcelona/Berlin, 30. August 2013 (ADN). Katalonien setzt seinen klaren Kurs auf die Souveränität seines Volkes und das Enstehen eines neuen unabhängigen Staates im Nordosten der Iberischen Halbinsel fort. Ende Juli dieses Jahres hatte der katalanische Regierungschef Artur Mas den Ministerpräsidenten Spanien, Mariano Rajoy, ersucht, in Verhandlungen zu treten, um eine Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dieser Schritt ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ihr „Recht auf Entscheidung“ anstrebt. Diese Strategie verfolgt das Regierungsbündnis Kataloniens seit Dezember 2012. In dem Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob aus der autonomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. Inzwischen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine solche Volksabstimmung ab.

Wie der Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration bei der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Kai-Olaf Lang, im August in SWP-Aktuell weiter berichtet, wird diese Entwicklung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geschürt. Die Reibung im Verhältnis zur spanischen Zentralmacht in Madrid nehme zu. Grundlage der wachsenden Spannungen sei letztlich das im August 2006 in Kraft getretene, modifizierte Autonomie-Statut. Es verkörpere eine novellierte Quasi-Verfassung der Region.

Derzeit beträgt der Anteil der Befürworter einer Volksabstimmung rund 70 Prozent. „Fast ebenso hoch ist der Anteil derer, die diese auch ohne Zustimmung der Zentralregierung abhalten würden“, berichtet Lang. Das ergebe sich aus den Umfragen des Madrider Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociologicas (CIS) um die Jahreswende.
Der Wissenschaftler schlussfolgert: „Ob es zu einem staatsrechtlichen Bruch zwischen Spanien und Katalonien kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit die gemäßigten Kräfte in Katalonien überzeugende Argumente gegen eine Loslösung ins Feld führen können.“ Am Horizont zeichne sich im Übrigen eine neue Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. ++ (vk/mgn/30.08.13 – 237)

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Madrid, 4. Dezember 2012 (ADN). Sechs der zwölf  Krankenhäuser in der spanischen Hauptstadt Madrid sollen privatisiert werden. Ihre Verwaltung geht dann vom Gesundheitsministerium in die Hände von Geschäftsleuten über, die ökonomisch nach Rentabilitätsgesichtspunkten denken und handeln. Der Trend vollzieht sich im ganzen Land. Ziel dessen ist, die Ausgaben zu senken, berichtet am Dienstag der Deutschlandfunk weiter. Jedoch besteht die Gefahr, das Gegenteil zu erreichen, berichtet der Sender und zitiert Fatima Brana, Ärztin im Krankenhaus Infanta Leonor und gleichzeitig Sprecherin des Ärzteverbandes Afem: „Die Privaten verwalten die Krankheit, das öffentliche System die Gesundheit. Vorbeugende Maßnahmen spielen im privaten Modell keine Rolle. Dort gibt es auch chirurgische Eingriffe, die wir nicht für sinnvoll halten. Unser Ziel ist die Gesundheit der Patienten.“

Gegen das Vorhaben, das in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) längst in breiter Front umgesetzt wurde und seine negativen Folgen gezeitigt hat, stemmen sich die Spanier heftig. Unter dem Motto „Umarme Dein Krankenhaus“ protestieren sie gegen die Privatisierungspläne. Jedoch ist die Regierung unnachgiebig. Gesundheitsminister Javier Lasquetty sieht keine Verhandlungsmöglichkeiten. Die wollen aus dem Gesundheitssytem ein Geschäft machen, sagen Kritiker wohl zu Recht.  ++ (gp/mgn/04.12.12 – 344)

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Leipzig/Madrid, 5. September 2012 (ADN). Die Regierung von Ecuador will die Menschenrechte schützen. Das betrifft nicht nur Julian Assange, dessen Leben bedroht ist. Dies erklärte der Botschafter des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Jorge Jurado, in einem Interview, dass in der heutigen Mittwochausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht ist. Nach seinen Angaben leben heute in Ecuador 56.000 Asylanten, die in seinem Land frei arbeiten können. Es seien überwiegend kolumbianische Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Wikileaks-Gründer, den Australier Assange, äußerte der Diplomat erhebliche Zweifel, dass der in der ecuadorianischen Repräsentanz in London Untergekommene in den USA einen fairen Prozess zu erwarten hat. Ihm drohe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Jurado schlägt der schwedischen Justiz, die bei Großbritannien eine Auslieferung des Australiers beantragte, ihn in der Londoner Botschaft zu befragen. „Assange kann bleiben, so lange er möchte“, versicherte der Botschafter.

Zum Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der Angelegenheit zeigte sich Jurado enttäuscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesrepublik eine Position eingenommen hätte in Richtung einer Wahrung der Menschenrechte von Assange“, sagte er.

Zu den erhobenen Vorwürfen der Repression gegenüber der oppositionellen Presse innerhalb von Ecuador erklärte Jurado, sein Land respektiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Es werde nur gegen Lügen und Diffamierungen vorgegangen, die von Medien verbreitet werden. Jeder könne sich über das Internet davon überzeugen, dass in Ecuador Pressefreiheit herrscht. Die von einem Einzelnen, der zu der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gehört, vorgetragene diesbezügliche Kritik ist nach den Worten von Jurado keine objektive Einschätzung.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garcon, die Verteidigung von Assange übernommen hat. Garcon, dem aufgrund seines konsquenten Eintretens für die Menschenrechte die Richter-Tätigkeit in Spanien untersagt wurde und der jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, nahm in Madrid Stellung zu seiner neuen Aufgabe. Dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geplant ist, werde zwar dementiert. Dennoch zeichne sich dies ab.  Es gebe sogar Druck auf die spanische Regierung aus den USA. Dort werde monatelang Belastungsmaterial gesammelt, um dann Assange bei günstiger Gelegenheit innerhalb einer halben Stunde verhaften zu lassen. Seit der Zeit der Militärdiktaturen werde als Schlussfolgerung daraus in Südamerika das Asylrecht sehr ernst genommen. Es habe sich zu einer festen Tradition etabliert. ++ (pf/mgn/05.09.12 – 253)

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Erfurt/Berlin, 15. August 2012 (ADN). „Eine Billion Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer. Vom 1. Februar 1924 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.“ Das auffällige Foto in der heutigen Mittwoch-Ausgabe der „Berliner  Zeitung“, das die Reichsbanknote Nummer F 01524738 mit zwölf, am 1. November 1923 geleisteten Unterschriften von Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums abbildet, spricht Bände. Beigefügt ist ein Interview mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider unter der Überschrift „Deutschland haftet mit einer Billion Euro“. Aus seiner außerordentlich beunruhigenden Feststellung leitet der junge Sozialdemokrat die Konsequenz ab, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine heilige Kuh sein darf. Um sie tatsächlich zu schlachten, ist die reiche deutsche Oberschicht zur Kasse zu bitten und in die Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Schneider weist darauf hin, dass das deutsche Haftungsrisiko in Höhe von inzwischen einer Billion Euro zu zwei Dritteln von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht worden ist. Diese Situation sei auf völlig intransparente und undemokratische Weise zustandegekommen. Die Regierung Merkel bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erpart.

Carsten Schneider schilderte das Szenario für den Fall, dass die Bunderepublik Deutschland genauso stark sparen müsste, wie es die Regierung in Madrid soeben für Spanien beschlossen hat. Dort soll bis zum Jahr 2014 im Umfang von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden. „Auf deutsche Verhältnisse übertragen, müssten wir eta 250 Milliarden Euro einsparen“, erklärte er. Das entspreche beinahe den Steuereinnahmen des Bundes für ein Jahr. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten beispielsweise die komplette Forschungsförderung gestrichen und  die Mehrwertsteuer um drei bis vier Prozent erhöht werden. Gleichzeitig hätten sich Leistungsempfänger auf Einkommensverluste von rund 20 Prozent einzustellen. ++ (fk/mgn/15.08.12 – 243)

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Princeton (New Jersey)/Frankfurt am Main, 15. Mai 2012 (ADN). „Es ist derzeit wie zu Zeiten der Großen Depression. Die Zeit, die wir die Große Depression nennen, beinhaltete zwei Rezessionen und zwei wirtschaftliche Auifschwünge“. So zitierte der Deutschlandfunk am heutigen Dienstag den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aus einem Interview mit dem USA-Rundfunkkanal National Public Radio. Die Arbeislosigkeit sei damals insgesamt sehr hoch gewesen und die USA-Wirtschaft habe weit unter ihren Produktionskapazitäten gelegen. „Und so gab es viel menschliches Leid, auch als es der Wirtschaft besser ging“, so Krugman. Damit könne auch der aktuelle Zustand der Wirtschaft ganz gut beschrieben werden. Es sei zwar nicht so schlimm wie 1930, jedoch befinde man sich in einer nachhaltigen Periode mit einer extrem schlechten Wirtschaftslage. Allerdings müsse das nicht sein und es dürfe nicht akzeptiert werden.

Ein Anlass für das Gespräch war Krugmans neues Buch „Vergesst die Krise ! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen.“ Das im Campus-Verlag gerade erschienene Buch kommt genau zur rechten Zeit, lässt die Deutschlandfunk-Rezension wissen. Die Forderung, den bisherigen Sparkurs in Frage zu stellen, werde immer lauter. Der Ruf nach einer Wachstumsperspektive komme nicht nur aus Paris, Athen, Madrid und Rom. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) verlange jetzt Wachstumsimpulse.

Ein Kapitel des Buches widmet der Starforscher aus Princeton, der erklärter Euro-Gegner war und ist, den Konstruktionsfehlern der europäischen Währung. Die Euro-Einführung habe bewirkt, dass Geld aus Deutschland in den Süden Europas fließt. Die Bundesrepublik müsse ein großes Konjunkturpaket schnüren, um den anderen Euro-Staaten zu helfen.

Bei all den durch Krugmans neue Streitschrift unter den immer häufiger als Schmalspur-Ökonomen eingeordneten Wirtschaftsforschern ausgelösten Debatten bleibt – wie immer – unberücksichtigt, dass dem konventionellen Wachstumsbegriff der Garaus gemacht werden muss. Nötig sind gänzlich neue ökonomische Kriterien und Definitionen, die dem nachhaltigen Wirtschaften dienlich sind. Ansonsten beschleunigen die ohnehin einseitig von kurzfristigen Profit- und Lobbyinteressen geleiteten Wirtschaftswissenschaftler den Marsch der Menschheit in die planetare Selbstzerstörung. ++ (wi/mgn/15.05.12 -142)

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2011 (ADN). In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hat es heute Proteste gegen die ungerechtfertigte Macht der Banken und die antidemokratische Politik der Regierungen gegeben. In Europa sah Rom die größte dieser Demonstrationen. Dort sind rund 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

In Deutschland haben etwa 40.000 Menschen an den Aktionen teilgenommen beispelsweise in Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart. In Frankfurt am Main versammelten sich die Kundgebungsteilnehmer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB). Stephan Lindner vom attac-Koordinierungskreis erklärte, dass der künftige EZB-Präsident Mario Draghi selbst zu den Drahtziehern und Verursachern der weltweiten Finanzkrise gehört. Er habe seinerzeit als Vizepräsident des US-amerikanischen Geldimperiums  Goldmann Sachs an der Manipulation der griechischen Schuldenstatistik gut mit verdient.  Deswegen sei es notwendig, mit der Verquickung von Investmentbanking und Politik Schluss zu machen – egal ob an der EZB-Spitze, bei Geburtstagsfeiern für Chefs der Deutschen Bank im Kanzleramt oder im Bundesfinanzministerium.

Nach Auffassung von Lindner müssen Großbanken zerschlagen werden.  „Wir wollen keine Banken, die systemrelevant sind“, erklärte er und setzte sich für ein Trennbankensystem ein. Dies habe es sogar in den USA lange Zeit gegeben. Danach müssen sich Banken entscheiden, ob sie entweder Investmentbanking oder Kreditgeschäft betreiben wollen. Investment-Unternehmen dürfen nach seinen Worten keine Kredite von der EZB erhalten. Deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank würden dadurch gleich zerschlagen.  Mit den Rettungs-Milliarden für die Banken solle der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Zahlung eines 500-Euro-Eckregelsatzes für die Hartz-IV-Empfänger gewährleistet werden.

Lindner bezeichnete die Troika EZB-IWF-Europäische Kommission als ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das sich die Macht unter den Nagel reißen will. Sie gehören nach seiner Ansicht unter demokratische Kontrolle. Statt immer mehr Rettungsschirme für Banken zu basteln, solle man die Menschen retten. Finanzinstitutionen müssten den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dafür und letztlich für die Würde des Menschen werde in Tunis, Kairo, Madrid, Athen, New York oder in London gekämpft. Der heutige weltweite Aktionstag sei nur der Anfang und der erste Schritt für eine neue Bewegung in dieser Richtung. ++ (mr/mgn/15.10.11-6)