Enorme Intransparenz der Managervergütung in öffentlichen Unternehmen

Leipzig, 27. April 2015 (ADN). Der Nachholbedarf für Transparenz der Vergütung von Managern öffentlicher Unternehmen ist enorm. Das geht aus einer am Montag präsentierten aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Leipzig hervor. Danach liegt nicht einmal jedes dritte von 320 untersuchten öffentlichen Unternehmen die Managervergütung individualisiert vor. Selbst in Bundesländern, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, befolgt die Hälfte der betroffenen Unternehmen, die gesetzlichen Regeln nicht. Nach den Worten von Juniorprofessor Ulf Papenfuß ist das Ziel einer hinreichenden Transparenz auch nicht ausschließlich durch eine freiwillige Selbstregulierung zu erreichen.

Im Mittelpunkt der Studie stand die Analyse des Geschäftsjahres 2012 derartiger Unternehmen in Privatrechtsform in den 16 Landeshauptstädten bzw. Stadtstaaten und in den zehn größten deutschen Städten in elf Branchen. Im Durchschnitt weisen 57 Prozent der Unternehmen die Vergütung gar nicht aus, 14 Prozent als Gesamtbetrag und 28 Prozent individualisiert aus. Höchste Transparenz herrscht in der Wohnungswirtschaft, die niedrigste im Energiesektor. In Kiel und Saarbrücken macht keines der Unternehmen Angaben dazu. In Potsdam, Dresden und Magdeburg wurden in weniger als zehn Prozent dieser Unternehmen die Managergehälter offengelegt und dies auch nur als Gesamtbetrag. ++ (kr/mgn/27.04.15 – 98)

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UNESCO-Lehrstuhl in Hildesheim eröffnet – Weltweit 750 UNESCO-Forschungsstätten

Hildesheim, 31. Januar 2013 (ADN). In der Universität Hildesheim wurde zu Wochenbeginn der zehnte, in Deutschland angesiedelte UNESCO-Lehrstuhl feierlich eröffnet. Er widmet sich der Kulturpolitik sowie dem Dialog und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Neuer Lehrstuhlinhaber ist Prof. Wolfgang Schneider. Nach seinen Worten sind Künste nicht nur schön, sondern haben gesellschaftliche Relevanz. Das zeige der „arabische Frühling“. Territorialer Schwerpunkt der Arbeit in der neu einerichteten Forschungsstätte ist Afrika.

Zu den bisher in der Bundesrepublik Deutschland tätigen neun derartigen wissenschaftlichen Einrichtungen gehört der UNECSO-Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung am Institut für Politikwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Der von Prof. Karl-Peter Fritzsche geleteten Einrichtung ist die Arbeitsstelle Menschenrechte angegliedert. Sie koordiniert menschenrechtsbezogene Aktivitäten in Forschung und Lehre sowie außeruniversitäre Projekte. Eines der wissenschaftlichen Themen ist, wie es zu der gerade nach dem Zweiten Weltkrieg  inzwischen selbstverständlich anmutenden Verknüpfung  zwischen Menschenwürde und Menschenrechten gekommen ist.

Derzeit umfasst das im Jahr 1992 begonnene UNESCO-Lehrstuhlprogramm 750 solche UNESCO-Chairs und 69 außeruniversitäre Netzwerke in 134 Ländern.  ++ (mr/mgn/31.01.13 – 025)

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Klandestines Skandalrad dreht sich immer schneller – Amtliche Aktenfledderei lässt von 28 nur drei Seiten übrig

Leipzig/Berlin, 15. September 2012 (ADN). Ein plötzlich gefundenes Geheimdokument zur rechtsextremen Szene im Raum Johanngeorgenstadt aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt erneut Fragen und Rätsel aufkeimen, die erst gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in Dresden zu entschärfen versuchte. Wie die Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) dieses Wochenendes berichtet, liegt ihr das Papier vor. Darin ist der Klarname eines V-Mannes aus der Neo-Nazi-Szene nur unvollständig geschwärzt. Es spreche einiges dafür, dass es sich dabei um genau jenen Thomas S. aus Chemnitz handelt, der auch für das Berliner Landeskriminalamt unterwegs war. 

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die gegenwärtig bundesweit heiß diskutierte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus dem Jahr 1995 ursprünglich 28 Seiten umfasste. Davon sind nur noch 3 Seiten übrig. Nach Ansicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz fehle damit der „eigentliche Inhalt“. Die nicht mehr vorhandenen 25 Seiten haben nach Angaben der PKK in Sachsen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Wer die amtliche Aktenfledderei zu verantworten hat, ist bisher unbekannt. Nun ist die vollständige Version in Magdeburg zufällig aufgetaucht und kostete prompt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sachsen-Anhalts den Führungsposten. Sein Rücktritt ist der vierte derartige aus einem der zahlreichen Geheimdienstapparate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) binnen kürzester Frist.

Das nächste Köpfe-Rollen in den klandestinen bundesdeutschen Kreisen und Gremien dürfte in Berlin stattfinden, denn in der Hauptstadt zieht sich derzeit die Aufklärungs-Schlinge am sichtbarsten zusammen. Das gilt sowohl für das Land Berlin als auch für die Bundesregierung, die nun auch vom dem sich immer schneller drehenden Geheimdienst-Skandalrad erfasst wurde. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war inzwischen vor Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses geständig und beichtete erhebliche Versäumnisse. Vergangenen Donnerstag war dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  zudem zu Ohren gekommen, dass das Land Berlin in den Jahren 2000 bis 2005 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten hat und diese nicht an die Behörden weiterleitete. Erst über die Bundesanwaltschaft bekamen die Gremienmitglieder im Juli dieses Jahres Informationen zur V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. für das Berliner Landeskrimininalamt bis in das Jahr 2011 hinein.  Es hat auch Kontakte zwischen Thomas S. und den Sicherheitsbehörden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben. Dabei handelten diese geheim operierenden Administrationen völlig isoliert voneinander. Darüber informiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in dieses Wochenendausgabe.

Die bundesdeutsche Medien-Landschaft empört sich inzwischen fast unisono. Der LVZ-Kommentator konstatiert willkürliches Treiben diverser Geheimdienste. Als Kartenhaus falle zusammen, was sich kürzlich noch hochtrabend Sicherheitsarchitektur nannte. Die SZ schlussfolgert in einem Kommentar systematisches Versagen der Behörden, wofür sich bei der Aufklärung der NSU-Morde in immer kürzeren Abständen immer mehr Beweise finden. „Jede dieser Geheimdienst- und Polizeibehörden hockt auf ihren Informationen, kocht ihr eigenes Süppchen, jede vertuscht oder löscht Daten“, ist zu lesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wagt es sogar, den vollen Namen des mysteriösen Neonazis aus Sachsen zu nennen – Thomas Starke, 44 Jahre alt.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle an der Saale stellt fest: „Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären ? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären.“ ++ (kr/mgn/15.09.12 – 263)

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Knöllchen-Hauptstadt Halle – Temposünder mit Terrorismus-Paragraph abgestraft

Halle (Saale)/Herford, 4. August 2012 (ADN). „Trotz des anhaltenden Einwohnerrückgangs steigen in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus Buß- und Verwarngelder bei den Kommunen. Die Städte, Kreise und Gemeinden nahmen 2007 insgesamt fast 11,57 Millionen Euro ein, 2011 waren es 12,51 Millionen Euro – ein Anstieg um gut 940.000 Euro (plus acht Prozent).“ Das schreibt an diesem Wochenende die „Mitteldeutsche Zeitung“. Halle an der Saale sei die Knöllchen-Hauptstadt. Die größte Stadt Sachsen-Anhalts habe 2011 nach Angaben des Innenministeriums 2,4 Millionen Euro auf diesem Wege eingenommen. Die Landeshauptstadt Magdeburg liege mit 1, 56 Millionen Euro auf Platz zwei.

Die Zahlen und Fakten bestätigen einen bundesweiten Trend und  belegen, dass nicht das Bemühen um mehr Verkehrssicherheit der Anlass für das Abkassieren bei den Automobilisten ist, sondern deren zusätzliche Ausplünderung.

Das hatte auch Richter Helmut Knöner vom Amtsgericht Herford (Westfalen) erkannt und vermeintliche Temposünder im Jahr 2010 reihenweise freigesprochen.  Er hatte  insbesondere das ungefragte Fotografieren der Autofahrer für illegitim erklärt. Dies sei nach § 100 h StGB nur bei Terrorismusverdacht erlaubt und für alltägliche Ordnungswidrigkeiten völlig ungeeignet. Inzwischen haben die Staatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den als Richter Gaspedal bekannt gewordenen Juristen in die Schranken gewiesen. In einer dienstlichen Erklärung musste er seiner Rechtsauffassung abschwören und sich den Ansichten des OLG Hamm und ähnlichen Rechtsinterpretationen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) beugen. Knöner hatte in seiner ursprünglichen Argumentation auch dem BVG vorgeworfen, einen wichtigen Aspekt völlig außer acht zu lassen. Nämlich, dass mit solchen Maßnahmen sehr viel Geld – jährlich mehrere hundert Millionen Euro – verdient werden.

Inzwischen werden Geschwindigkeits-Enthusiasten unter den Auto- und Motorradfahrern nach dem Blitzen und folgenden Bußgeldverfahren in der Regel wieder nach dem Terrorismus-Paragraphen vor Gericht abgestraft.

Völlig außer Betracht gelaasen wird dabei der Tatbestand, dass spätestens seit dem Jahr 2007 das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Strafgesetzbuch der BRD keine Gültigkeit mehr haben. Der ganze Spuk des Blitzer-Unwesens ist demzufolge eine juristische Fata Morgana und wird von den Verwaltungsbehörden   zum Einschüchtern und Abkassieren der Leute missbraucht. ++ (sv/mgn/04.08.12 – 223)

Gauck auf fahrenden Zug der DDR-Bürgerrechtler gesprungen – bedenkenswerte Vorwürfe an den Kandidaten

Magdeburg/München, 27. Februar 2012 (ADN). Joachim Gauck fährt ganz ungeniert auf dem Ticket eines ehemaligen DDR-Bürgerechtlers durch die politische Landschaft. Aber in der entstehenden Opposition unter dem Dach der Kirche ist er mir nie begegnet, erklärte der seit dem Jahr 1968 in der DDR-Opposition tätige Hans-Joachim Tschiche in der heutigen Montagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Gauck habe auch nicht zu den Gründungsvätern des „Neuen Forum“, der bekanntesten DDR-Oppositionsgruppe im Jahr 1989, gehört. Er sei erst später auf den fahrenden Zug aufgesprungen und eben nicht einer ihrer Lokomotivführer gewesen, wie gegenwärtig in der Öffentlichkeit lauthals verbreitet wird.

Der 82jährige Tschiche, früher Pfarrer und Leiter der Evangelischen Akademie Magdeburg,  verweist auf die Entstehungsgeschichte der Dissidentenbewegung in der DDR. In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erreichte die westliche Friedenspolitik ihren Höhepunkt. Die Angst vor einem atomaren Inferno ging um. Beide deutsche Teilstaaten wären im Kriegsfall zur nuklear verseuchten Mondlandschaft geworden. „Im Schatten dieser Ereignisse wurde die Friedensdekade der DDR-Kirchen geboren“, so Tschiche. Unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ haben sich nach seinen Worten in einzelnen Gemeinden Friedensgruppen gesammelt, zu denen auch Nichtchristen gehörten. „Die Mehrheit der evangelischen Kirchengemeinden aber verschloss sich dieser Arbeit. Die Öffnung riskierten nur einzelne Pfarrer und Kirchengemeinden – vor allem in den großen Städten“, schildert der Magdeburger.  Die Kirchenoberen versuchten diese aufmüpfigen Gäste zu domestizieren mit der Behauptung, man sei zwar für alle, aber nicht für alles da.  Tschiche zitiert einen Bischof: Wir haben zwar eine Position, aber wir sind keine Opposition.

Nach Meinung von Tschiche haben die Spitzen der Kirche gebremst, während die Aufmüpfigen drängten. Die Stasi habe diese alternative Gruppe auf eine Zahl zwischen 3.000 und 4.000 Menschen geschätzt. Aus ihnen formierte sich das Netzwerk „Frieden konkret“, aus dem dann der Kreis der Bürgerrechtler kam und der die Demokratisierung des sozialistischen Staates anstrebte.

Gauck sei nie dadurch aufgefallen, gedrängt zu haben. Er sei ihm erst im März 1990 in der Volkskammer zum ersten Mal begegnet und als gepflegter Herr mit elegantem Anzug, sonorer Stimme und selbstbewusstem Auftreten aufgefallen. Nach wenigen Worten  habe sich Gauck ihm gegenüber als Mann konservativ-bürgerlicher Gesinnung geoutet. Zwei fremde Welten seien aufeinander geprallt. Viele meiner Freunde aus der Opposition wollten die DDR reformieren und nicht im Westen ankommen, erklärt Tschiche. Das sei 1990 vorbei gewesen. „Wir waren die Türöffner, andere aber haben Politik gemacht.“ so Tschiche. „Linkes Denken war Gauck immer schon suspekt, die DDR hasste er“. ++ (zc/mgn/27.02.12 – 60)