500 Jahre „Tübinger Vertrag“ – Meilenstein deutscher Verfassungsgeschichte

Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Prof. Chomsky: Troika führt Klassenkampf unter deutscher Führung – „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“ – Meinungsmache des internationalen Propagandasystems

Berlin, 5. August 2012 (ADN). „Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord.“ Das ist die kurze und knappe Antwort von Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, auf die Frage eines Reporters der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach seinem Urteil über die Reaktion der USA und der EU auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter deutscher Führung als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

In dem diesen Sonntag in der Tageszeitung veröffentlichten Interview erklärt Chomsky, dass eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession Anleitung zum Selbstmord ist. Sogar Studien des IWF zeigten das. „Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates“, stellt der 83jährige, als streitlustiger Polemiker bekannte Intellektuelle aus den USA fest. 

Chomsky bezichtigt in dem Gespräch den USA-Präsidenten Barack Obama des Verstoßes gegen das anglo-amerikanische Recht und das, was man die Unschuldsvermutung nennt. Das sei der juristische Kern der unbemannten Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, man müsste jemanden töten, dann wird er getötet  – und alle anderen, die zufälligerwise um ihn herum stehen“, so Chomsky. Man könne jedoch jemanden nur dann bestrafen, wenn er vor Gericht für schuldig befunden wurde. Die globale Mordkampagne der Obama-Regierung missachte Prinzipien, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

Prof. Chomsky brachte in den Interview deutlich zum Ausdruck, dass jeder, der dem global gelenkten Meinungsapparat ausgesetzt ist, die Ereignisse dieser Welt einseitig interpretiert und ausschlachtet. Zu dieser Aussage kam er, als er von dem Interviewer Sebastian Meyer nach seinem Verhältnis zum Präsidenten Venezuealas befragt wurde. Sein Treffen mit Hugo Chavez sei sofort von diesem internationalen Propagandasystem aufgegriffen und zum großen Thema gemacht worden, weil der Chef des südamerikanischen Landes zum Hass-Objekt auserkoren wurde. Wahrscheinlich gehöre auch die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu diesem Netzwerk. ++ (md/mgn/05.08.12 – 224)