Schreckensbilanz nach 20 Jahren NAFTA-Freihandel – „Neuer Konstitutionalismus“ macht Konzerne juristisch allmächtig

Washington/Köln, 21. November 2014 (ADN). Derzeit gibt es weltweit 3.200 regionale und bilaterle  Abkommen, in deren Mittelpunkt der Freihandel steht. Welche nachhaltig katastrophalen Folgen diese Art der kommerziellen Kooperation zeigt eines der ältesten und umfangreichsten solcher Vertragswerke – das vor 20 Jahren zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossene NAFTA-Abkommen. Die kaum beschreibbaren Konsequenzen wurden am Freitag im Deutschlandfunk auf den negativen Gesamtnenner „weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und mehr Umweltzerstörung“ gebracht. Und das in allen drei beteiligten Staaten. Die Einkommensungleichgewichte haben in allen drei Ländern zugenommen.

Das Dilemma wird unter anderen am Agrarsektor illustriert. Zitiert wird Hector Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten. „Wir haben 27 Millionen Hektar Anbaufläche, die USA dagegen 179 Millionen. Ein mexikanischer Bauer erhält 700 US-Dollar Subventionen, einer in den USA 21.000 US-Dollar.“ In einer ersten Phase von NAFTA – der des Dumping – von 1994 bis 2000 überfluteten die USA den mexikanischen Markt mit hochsubventionierten Produkten und setzten die drei Millionen einheimischen Bauern unter Druck. Bei Soja, Weizen, Baumwolle und Reis spielte sich Ähnliches ab. Heute muss Mexiko 60 Prozent des Weizens und 70 Prozent des Reises importieren.  Als dann 2008 alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase. Die Kleinbauern Mexikos mussten ihr Land an die Agrarmultis verkaufen. Allein 2007 wanderten acht Millionen Bauern nach USA aus, um dort als papierlose Billig- und Gelegenheitsarbeiter das zu produzieren, was dann nach Mexiko exportiert wird. Auf andere Art schizophrene Prozesse vollziehen sich in der Automobilindustrie. Grund: Der Stundenlohn in Mexiko schwankt zwischen vier und sieben US-Dollar und in den USA erreicht er bis zu 72 US-Dollar.

Dazu kommt, dass die nationale und staatliche Justiz dem privaten Recht der Konzerne unterworfen wird. Das erreicht kaum für möglich zu haltende Dimensionen, indem Urteile öffentlicher Gerichte in privaten Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden können. National-staatliches Recht wird unter Missbrauch von Völkerrecht an paralleles Konzernrecht angegliedert. Derzeit sind innerhalb von NAFTA sogenannte Investor-Staats-Verfahren im Werte von 12, 4 Milliarden US-Dollar anhängig. Der britische Forscher Stephen Gill von der York University Toronto sprach schon in den 90er Jahren vom „neuen Konstitutionalismus“, der demokratischen Prozessen entzogen wird. ++ (vk/mgn/21.11.14 – 324)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Rückzug der DZ-Bank aus Nahrungsmittel-Spekulation

Frankfurt am Main/Berlin, 30. Mai 2013 (ADN). Die DZ Bank zieht sich in ihrer Geschäftstätigkeit aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück. Das bestätigte das Finanzinstitut in einem Schreiben an die Verbraucherorganisation „foodwatch“. Die Maßnahme gelte auch für das Tochterunternehmen Fondsgesellschaft Union. Details zu dem Rückzug erörterten DZ-Vorstand Lars Hille und „foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem persönlichen Treffen. So sollen Wertpapiere auf der Basis von Agrarrohstoffen im Jahr 2013 auslaufen. Zudem werden keine Nachfolgeprodukte emittiert und keine Agrar-Derivate anderer Banken mehr vertrieben. Finanz-Produkte ohne Laufzeitende seien bereits von der Börse genommen oder den Kunden zum 3. Juni 2013 gekündigt worden.

Nach den Worten von Bode ist der Schritt des viertgrößten Kreditinstituts, zu dem 900 genossenschaftliche Volks-, Raiffeisen-, Sparda- und PSD-Banken gehören, ein Vorbild für andere Banken. Damit übernehme die DZ Bank die notwendige politische Verantwortung. Unter dem Motto „Der Nächste bitte !“ forderte Bode speziell die Deutsche Bank zu einer ähnlichen Entscheidung auf. Der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Josef Ackermann hatte dies noch zu seiner Amtszeit der Verbraucherorganisation zugesagt, jedoch später wieder einen Rückzieher gemacht. Der Verein „foodwatch“ hatte im Oktober 2011 mit der Schrift „Die Hungermacher“ auf die unseligen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht.

Zu den engagierten Gegnern der Börsenspekulation mit Agrarrohstoffen zählt auch der UN-Experte Jean Ziegler, der das Problem mit besonders drastischen Fprmulierungen zu beschreiben pflegt. In seinem Buch „Wir lassen sie verhungern“ schildert er das Schicksal von 2,2 Milliarden Menschen, die von der UNO als extrem arm eingestuft werden. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel wie Reis oder Mais führe zu ihrer Vernichtung. Er scheut auch nicht vor den Vokabeln „Mord und Totschlag“ zurück, um die brutalen Finanz-Praktiken westlicher Konzerne zu charakterisieren. Zu ihnen gehöre das Finanzunternehmen Goldman Sachs, das sich nach seiner verstärkten Abkehr von Immobiliengeschäften nun vordergründig der Spekulation beispielsweise mit Zucker und Soja zugewandt hat. ++ (fi/mgn/30.05.13 – 144)

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