Entmündigtes Parlament – 7.000 Bürger-Petitionen auf Eis gelegt

Berlin, 29. November 2013 (ADN). Der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte installierte Hauptausschuss wird sich wohl kaum der gegenwärtig im Sekretariat des ehemaligen Bundestags-Petitionsauschusses befindlichen und bislang unbearbeitet gebliebenen 7.000 Petitionen annehmen. Diesen berechtigten Zweifel äußerte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, am Freitag in Berlin angesichts des im Schnellverfahren aus dem Boden gestampften, aus knapp 50 Abgeordneten bestehenden Superausschusses. Der auf diese Weise in Notbetrieb versetzte Bundestag, dessen deutliche Herabsetzung als Volksvertretung keiner so richtig wahrgenommen hat, sei ein „ärgerlicher Vorgang“. Erst gestern abend zwei Stunden vor Mitternacht habe der Bundestag „alles Nichtgeklärte in den Hauptausschuss verwiesen“. Ob sich das die Petenten – also die Bürger, die Beschwerden vorgetragen haben – so einfach gefallen lassen, stehe in Frage. Es sei mit Klagen zu rechnen. Auch einige Abgeordnete wollen die ungewöhnliche parlamentarische Lage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen.

Pau gehört mit acht weiteren Bundestagsabgeordneten zu den Mandatsträgern, die am Vortag das ungewöhnliche Vorgehen der Koalitionsparteien CDU/SPD abgelehnt und dies in einer Erklärung begründet hatten. Darin heißt es: „Wir haben der Einsetzung des ‚Hauptausschusses‘ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben. Der Hauptausschuss stellt eine Entmündigung des Parlaments dar.“ Der Hauptausschuss unterlaufe die Regelungen des Grundgesetzes (GG) und der Bundestags-Geschäftsordnung, die explizit Ausschüsse vorschreiben. Ein solches Gremium belebe einen Vorschlag aus dem Unterausschuss III des Herrenchiemsee-Konvents zum Entwurf eines Grundgesetzes aus dem Jahr 1948. Dem betreffenden Protokoll vom 13. August 1948 sei zu entnehmen, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde. Desweiteren teilen die Unterzeichner der Erklärung wörtlich mit: „Der Hauptausschuss war also bereits seiner Konzeption nach als ein Krisenzeiten vorbehaltenes Konstrukt gedacht, welches gerade keinen Eingang in das Grundgesetz gehalten hat. Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers.“ Hang zu Rechtsbruch, Willkür und Geschichtsvergessenheit dürfte wohl eine treffende Charakteristik für das Verhalten der Großen Koalition in spe sein. ++ (dk/mgn/29.11.13 – 327)

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Neue Polit-Doping-Listen in Arbeit – Verbot von Partei-Großspenden gefordert

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Beliebter Demokratie-Messer: 145.000 Fragen und 117.00 Antworten auf Internetplattform abgeordnetenwatch.de

Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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Sinkende Wirtschaftskompentenz bundesdeutscher Politiker

Göttingen, 2. August 2012 (ADN).Das wirtschaftliche Fachwissen deutscher Politiker hat erheblich abgenommen. Diese Erkenntnis stand am Ende einer Untersuchung der Privaten Fachhochschule Göttingen, bei der 2.400 Mandatsträger bis zum Jahr 2006 unter der Leitung von Prof. Frank Albe auf den Prüfstand gestellt worden sind. Er erklärte am heutigen Donnerstag gegenüber dem Deutschlandfunk, dass dieses Manko bis in die Gegenwart nicht behoben ist. Der Wissensschwund auf dem Sektor mikro- und makroökonomischer Zusammenhänge sei in den vergangen Jahren noch größer geworden. Die Geschwindigkeit der wachsenden Ahnungslosigkeit habe sich lediglich etwas verlangsamt. 

  Die bestehenden Defizite sind nach den Worten von Albe nicht hinnehmbar, weil die Politiker ihre Tätigkeit inzwischen als Beruf ausüben und den Bürgern darüber qualifiziert Rechenschaft ablegen müssten. Derzeit befänden sie sich jedoch in dem Status, nicht entsprechend ausgebildet zu sein und ihrer Funktion nicht gerecht zu werden.  Eine Ursache dieser Inkompetenz sei, dass die Parteien und deren Jugendorganisationen nichts für die konstruktive Qualifikation ihrer an den Schalthebeln der politischen Macht sitzenden Mitglieder tun. Dass sie eigentlich nur Plakate kleben und sich zu mehr oder weniger gühenden Gefolgsleuten von Adenauer (CDU), Ebert (SPD), Naumann (FDP) oder auch Böll (Grüne) erklären, ist ein Armutszeugnis, macht der Göttinger Wirtschaftswissenschaftler deutlich. ++ (bd/mgn/02.03.12 – 221)

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