Neue kriminelle Signale von der Wettmafia – Prominenter Kroate verwickelt

Berlin, 27. Juni 2015 (ADN). Der ehemalige prominente kroatische Fußball-Profi und seit kurzem ins Exekutivkomitee der europäischen Fußball-Union (Uefa) gewählte Davor Suker ist in die Fußball-Manipulationsaffäre 2009 verwickelt. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Aus Akten der Bochumer Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass es zwischen Suker und seinem kroatischen Landsmann Ante Sapina, dessen Name negativ repräsentativ für die Wettmafia steht, eine klandestine Beziehung gegeben hat. Presseanfragen von Seiten der SZ und der ARD ließ Sukers Verbandssprecher unbeantwortet. Auch die Uefa zeige sich äußerst zurückhaltend. Ähnlich unkooperativ verhalte sich die Sportorganisation gegenüber bereits wesentlich weiter aufgeklärten Manipulationsfällen in Griechenland und der Türkei. Die Sportbeauftragte der Antikorruptions-Vereinigung Transparency International, Sylvia Schenk, wurde darauf angesprochen und wird mit den Worten zitiert: “ Das sind keine Zeitungsartikel, sondern Justizakten. Deutsche Staatsanwaltschaften schreiben nicht aus Jux Namen in ihre Anklageschriften.“ Bei der Uefa hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Spielmanipulation sei die größte Gefahr für den Fußball. ++ (sp/mgn/27.06.15 – 137)

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Leutheusser-Schnarrenberger: In Sachen Spionage zurück auf dem Nullpunkt – Mediales Desinteresse und Phänomene öffentlicher Meinungsmanipulation

Berin, 27. Oktober 2013 (ADN). Wir sind nicht zuende mit der Aufklärung und haben vielleicht ein paar Erkenntnisse mehr gewonnen. Das erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk in der Sendeserie „Interview der Woche“ über die neuen Entwicklungen in der Spionageauseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Zu verzeichnen sei „eine Dimension, immer mittendrin zu sein und dies einfach heute zur Grundlage zu machen.“ Ein Ende habe es nicht gegeben. Eher befinde man sich wieder zurück auf dem Nullpunkt. Grundlegend sei zu überlegen, „in Gesprächen mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten doch mal ein paar Themen sehr viel intensiver anzusprechen mit dem Ziel von verbindlicher Vereinbarung und Klärung.“

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin wies in diesem Zusammenhang auf merkwürdige Phänomene in der Öffentlichkeit hin, nachdem das massenhafte Ausspionieren deutscher Bürger bekannt geworden war. „Ich habe auch dann in den Wochen und Monaten erlebt, dass trotz sehr vieler Pressegespräche, Redaktionsbesuche mit einem Mal dann ab Mitte August/Anfang September das Thema überhaupt nicht mehr nachgefragt wurde, also von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, noch auch von denen, die die öffentliche Meinung auch ganz entscheidend mitprägen.“ Politik müsse das kritisch hinterfragen. Beschwichtigung und Wegräumen von Themen gehe keinefalls. Gefragt sei Kontinuität.
Mit dieser Zustandsbeschreibung gibt Leutheusser-Schnarrenberger vorsichtig und sanft zu, dass über dem Land ein dichter Schleier der öffentlichen Meinungsmanipulation liegt. Das Geheimnis, wer am Steuerknüppel dieser mysteriösen Vernebelungsmaschinerie sitzt, lüftet die Übergangsministerin nicht. ++ (sp/mgn/27.10.13 – 294)

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UNO-Sonderberichterstatter schlägt Parlament der Weltbürger vor

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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EU-Kommission von Finanzwirtschaft unterwandert – Eurokratie unter Banken-Diktat – 700 Finanzlobbyisten tummeln sich in Brüssel

Berlin/Brüssel, 15. Februar 2012 (ADN). „Als die Finanzlobbyisten vergangenenes Jahr soweit gingen, ‚einzelne Regierungen mit dem Abzug von Kapital und Jpbs zu erpressen, da hatte ich die Schnauze voll'“, zitierte „Der Tagesspiegel“ in seiner heutigen Mittwochausgabe den Niederländer Joost Mulder. Selbst einst einer der 700 in der EU-Hauptstadt Brüssel tätigen Interessenvertreter von Banken und anderen Geldkonzernen war dieser Moment der Werndepunkt des sprachbegabten Finanzexperten.. Er hatte damit die Fronten gewechselt und trat von der Seite der von der Finanzwirtschaft entsandten Diversanten, die die Politiker,  Bürokraten und Oraganisationen der Europäischen Union (EU) im Sinne ihrer Auftraggeber manipulieren, über zu einem kleinen Grüppchen mit dem Namen „Finance Watch“.

Wie die Berliner Tageszeitung in dem ganzseitigen Pressebeitrag weiter berichtet,  soll die neuartige Lobbygruppe die Finanzmärkte bändigen. Initaitoren sind die Grünen-EU-Abgeordneten Paascal Canfin (Frankreich) und Sven Giegold (Bundesrepublik Deutschland).  Ihre  Befürchtung bestand darin, dass bei der politischen Bewältigung der Finanzkrise eine Gefahr für die Demokratie entstanden sei und zwar durch eine enorme Informationassymetrie. Ein bahnbrechender Auslöser für ihre Idee war, dass die EU-Kommission und deren Generaldirektion Binnenmarkt von der Finanzindustrie regelrecht unterwandert war. Der Gipfelpunkt des Skandals bestand in  dem Tatbestand, dass der damals amtierende Kommissar  Charlie McCreevy  die Gesetzgebung de facto den interessierten Unternehmen  überantwortet hatte. Die Vertreter der Finanzwirtschaft dominierten letztlich 19 eingesetzte Fachkommissionen, deren Empfehlungen die EU-Kommission fast ausschließlich bei der Formilierung der Gesetzgerbungf  folgte. Das ging so bis zum Ausbruch der Finanzkrise.

Derzeit besteht „Finance Watch“ – sechs Monate nach seiner Gründung – aus einem Sextett. Dabei soll es nicht bleiben. Bis Mitte des Jahres werden sieben weitere Mitarbeiter eingestellt . Ob dann die Schlagkraft der EU-Spezialgruppe derart gewachsen ist, um dem trüben Treiben internationaler Finanzkreise in der EU Einhalt zu gebieten, bleibt abzuwarten. ++ (kr/mgn/15.02.12 – 46)