Bafin läuft Sturm gegen exterritoriale Anwendung von US-Recht – Leisere Töne im Finanzstreit um „säkulare Krise“

Frankfurt am Main/Bonn, 29. Mai 2013 (ADN). Die „überschießende exterritoriale Anwendung des US-Rechts“ schadet den Reformzielen der G-20-Staaten. Dies stellte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, nach einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ über die Jahrespressekonferenz ihrer Behörde in Bonn fest. Nationale Alleingänge zum Beispiel bei den Kapitalvorgaben bezeichntete sie als Schritt rückwärts. Gemeint waren damit die in den USA geplanten Eigenkapitalvorgaben für Auslandsbanken. Königs Sturmlauf gilt den im November 2012 von Fed-Gouverneur Daniel Tarullo angekündigten verschärften Maßnahmen, die Teil des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes sind. Auf den internationalen Wettbewerb werde sich das neue US-Aufsichtsregime kaum positiv auswirken.

In einem Kommentar der Zeitung für die Finanzmärkte wird der Bafin-Präsidentin zugestanden, dennoch im Vergleich zu ihrem als „harter Hund“ verschrienen Amtsvorgänger Jochen Sanio Maß und Mitte gefunden zu haben. Diktion und Habitus des teilweise neu besetzten Bafin-Direktoriums sei nunmehr weicher, nicht mehr aggressiv. Das stelle angesichts der Herausforderungen durch die „säkulare Krise“ und den regulatorischen Umbruch eine respektable Leistung dar.

König plädierte dem Bericht zufolge dafür, die ins Zwielicht geratenen Interbankensätze Euribor und Libor abzulösen. Nach den bisherigen Bafin-Untersuchungen bei Banken, die an Euribor oder Libor-Operationen teilnehmen, habe man bislang in Deutschland keine Anzeichen „systematischer Kriminalität“ erkennen können. Jedoch sei den zu den Sätzen führenden Ermittlungsmethoden zu wenig Bedeutung beigemessen worden. Das habe Manipulationen einzelner Händler erleichtert. ++ (kr/mgn/29.05.13 – 143)

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Antworten aus der Vorstandsetage der Deutschen Bank rätselhaft, unausgegoren und hilflos

Frankfurt am Main, 28. April 2013 (ADN). „Ich habe bereut, was draus geworden ist. Den Anruf habe ich als solches nicht bereut. Ansonsten würde ich drum bitten, dass wir das ein bisschen ruhen lassen“. So antwortete Deutsche-Bank-Chef, Jürgen Fitschen, im Interview der Woche des Deutschlandfunks auf die Frage nach seinem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aufgrund einer vorangegangenen Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die der Reaktion des Bankchefs zu entnehmende Ambivalenz und die Zwiespältigkeit lassen auf ein erhebliches Maß an Rat- und Konzeptionslosigkeit schließen, nachdem der Rundfunkmoderator den massiven Steuerbetrugsverdacht im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten als den ersten Komplex eines ganzen Bündels von Vorwürfen an die Deutsche Bank angesprochen hatte.

Beim zweiten Punkt – der Mitverantwortung der Deutschen Bank für Manipulationen beim Zinsbarometer Libor, bei der es um Geschäfte im Wertumfang von 300 Billionen Euro geht – reagierte Fitschen ähnlich hilflos, rätselhaft und unausgegoren. Es sei beschämend, dass es so etwas gegeben hat. Er könne leider nicht ausräumen, dass sein Haus involviert war.
Auf weitere in dem Interview angeschnittene Themen reagierte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der kürzlich zum Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken gewählt wurde, irritiert. Um Nebulöses zu überspielen, verwendete er die nichtssagende Vokabel „absolut“ auffällig oft. Ansonsten wich er einer klaren Antwort mehr oder minder geschickt aus.

Einzig eindeutig fiel sein Statement zur Entwicklung der Belegschaft angesichts des Plans zur Kostensenkung um 4,5 Milliarden Euro aus: Ohne Personalabbau geht das nicht. Dafür ist der Anteil der Personalkosten im Bankensektor einfach zu hoch. ++ (fi/mgn/28.04.13 – 113)

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