In Deutschland unbekannt: Der Grieche Vassilios Skouris ist mächtigster Richter Europas

Luxemburg, 22. September 2014 (ADN). „Wenn Skouris und seine Richter urteilen, kann das Auswirkungen auf 28 Staaten und mehr als eine halbe Milliarde Europäer haben. Trotzdem ist er in Deutschland kaum bekannt.“ Das schreibt das Monatsmagazin „Cicero“ in seiner aktuellen Septemberausgabe in einem Porträt über den griechischen Juristen Vassilios Skouris. Er steht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und wird dieses Amt noch bis zum Oktober 2015 ausüben. Vier Mal haben ihn seine Richterkollegen für jeweils drei Jahre gewählt. Kein anderer Präsident war bisher länger in dieser Funktion. Er steht an der Seite der Bürger, würdigt das Printmedium den Griechen. „Früher sagte man dem EuGH nach, er entscheide im Zweifel im Sinne der EU-Kommission und der europäischen Regierungen, nicht der Bürger. Seit Skouris Präsident ist, behauptet das niemand mehr.“

Zwischen EuGH und dem bundesdeutschen Bundesverfassungsgericht (BVG)  besteht nach Meinung des Autors erhebliche Distanz. In Karlsruhe beobachte man Skouris‘ Wirken seit Jahren mit Argwohn. Das Bundesverfassungsgericht habe sich im Urteil über den Lissabon-Vertrag die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union vorbehalten. Und damit auch über alle Entscheidungen des EuGH. Die Eiserne Lady Margaret Thatcher vermutete schon vor drei Jahrzehnten im „EuGH das wahre Machtzentrum der Gemeinschaft“. Nach Ansicht des ehemaligen BVG-Präsidenten und späteren Bundespräsidenten, Roman Herzog, entzieht der EuGH mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen. Skouris sehe die Kritik mit gewissem Kummer, indem er sagt: „Es ist sehr bitter, wenn einem vorgeworfen wird, dass man des Recht verletzt. Gerade wenn man einem Gericht angehört.“ Dennoch wolle er den Konflikt nicht anheizen. Von einem frontalen Aufeinanderprall zweier Gerichte könne keines davon profitieren, so Skouris. ++ (ju/mgn/22.09.14 – 265)

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Gravierende Nachteile durch Euro für deutsche Volkswirtschaft – Koexistenz mit Nationalwährungen vorgeschlagen

Fulda/Zürich, 9. April 2013 (ADN). Der von John Major, dem Schatzmeister der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, seinerzeit unterbreitete Vorschlag einer Aufrechterhaltung des Pfund Sterling bei gleichzeitiger Einführung des Euro muss reaktiviert werden. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“, das in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben wird. Übertragen auf ganz Europa gehöre zu den enormen Vorteilen einer solchen Parallel-Existenz von Euro und Nationalwährungen, dass der seit Euro-Einführung entstandene tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern wieder zugeschüttet wird. So würde die Europäische Union (EU) sogar für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Russland oder Norwegen attraktiv und beitrittswürdig. „Denn, wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa“, bekräftigte der zu den profiliertesten deutschen Volkswirtschaftlern und Euro-Kritiker der ersten Stunde gehörende Hankel. Er nannte gewichtige Gründe dafür, warum der Euro nicht schlagartig außer Kraft gesetzt werden kann: „Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei der Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die größte Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.“ Auf diese Weise entstehe ein Zeitgewinn, um die Euro-Schulden abzubauen. Außerdem könnten die heutigen Inflations- und Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien endlich das tun, was seit, fünf sechs Jahre längst hätte geschehen müssen – nämlich ihre nationalen Währungen gegenüber dem Euro abwerten.

Die allgemein von Politikern verbreitete Behauptung, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, bezeichnete Hankel als eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge oder eine bewusste Irreführung. Mit Hilfe des Euro sei die in Sachen D-Mark überfällige Aufwertung vermieden worden. Das habe zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft gravierende Nachteile. Hankel illustriert das am Beispiel der Schweiz, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Sie sei jetzt das Land, das in Europa mit Abstand am besten dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. „Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben“, unterstrich Hankel.

in einer separaten Notiz zu dem Interview-Beitrag teilen Redaktion und Genossenschaft des Schweizer Printmediums „Zeit-Fragen“ mit, dass Hankels Position zu den Bemühungen um eine Lösung mit möglichst geringen sozialen und politischen Verwerfungen sowie mit gewaltlosem Vorgehen beiträgt. Die Demokratie müsse gestärkt aus dieser Währungskrise hervorgehen.++ (fi/mgn/09.04.13 – 095)

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