Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Prof. Chomsky: Troika führt Klassenkampf unter deutscher Führung – „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“ – Meinungsmache des internationalen Propagandasystems

Berlin, 5. August 2012 (ADN). „Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord.“ Das ist die kurze und knappe Antwort von Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, auf die Frage eines Reporters der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach seinem Urteil über die Reaktion der USA und der EU auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter deutscher Führung als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

In dem diesen Sonntag in der Tageszeitung veröffentlichten Interview erklärt Chomsky, dass eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession Anleitung zum Selbstmord ist. Sogar Studien des IWF zeigten das. „Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates“, stellt der 83jährige, als streitlustiger Polemiker bekannte Intellektuelle aus den USA fest. 

Chomsky bezichtigt in dem Gespräch den USA-Präsidenten Barack Obama des Verstoßes gegen das anglo-amerikanische Recht und das, was man die Unschuldsvermutung nennt. Das sei der juristische Kern der unbemannten Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, man müsste jemanden töten, dann wird er getötet  – und alle anderen, die zufälligerwise um ihn herum stehen“, so Chomsky. Man könne jedoch jemanden nur dann bestrafen, wenn er vor Gericht für schuldig befunden wurde. Die globale Mordkampagne der Obama-Regierung missachte Prinzipien, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

Prof. Chomsky brachte in den Interview deutlich zum Ausdruck, dass jeder, der dem global gelenkten Meinungsapparat ausgesetzt ist, die Ereignisse dieser Welt einseitig interpretiert und ausschlachtet. Zu dieser Aussage kam er, als er von dem Interviewer Sebastian Meyer nach seinem Verhältnis zum Präsidenten Venezuealas befragt wurde. Sein Treffen mit Hugo Chavez sei sofort von diesem internationalen Propagandasystem aufgegriffen und zum großen Thema gemacht worden, weil der Chef des südamerikanischen Landes zum Hass-Objekt auserkoren wurde. Wahrscheinlich gehöre auch die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu diesem Netzwerk. ++ (md/mgn/05.08.12 – 224) 

Künftiger EZB-Präsident Draghi profitierte von Manipulation der griechischen Schuldenstatistik

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2011 (ADN). In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hat es heute Proteste gegen die ungerechtfertigte Macht der Banken und die antidemokratische Politik der Regierungen gegeben. In Europa sah Rom die größte dieser Demonstrationen. Dort sind rund 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

In Deutschland haben etwa 40.000 Menschen an den Aktionen teilgenommen beispelsweise in Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart. In Frankfurt am Main versammelten sich die Kundgebungsteilnehmer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB). Stephan Lindner vom attac-Koordinierungskreis erklärte, dass der künftige EZB-Präsident Mario Draghi selbst zu den Drahtziehern und Verursachern der weltweiten Finanzkrise gehört. Er habe seinerzeit als Vizepräsident des US-amerikanischen Geldimperiums  Goldmann Sachs an der Manipulation der griechischen Schuldenstatistik gut mit verdient.  Deswegen sei es notwendig, mit der Verquickung von Investmentbanking und Politik Schluss zu machen – egal ob an der EZB-Spitze, bei Geburtstagsfeiern für Chefs der Deutschen Bank im Kanzleramt oder im Bundesfinanzministerium.

Nach Auffassung von Lindner müssen Großbanken zerschlagen werden.  „Wir wollen keine Banken, die systemrelevant sind“, erklärte er und setzte sich für ein Trennbankensystem ein. Dies habe es sogar in den USA lange Zeit gegeben. Danach müssen sich Banken entscheiden, ob sie entweder Investmentbanking oder Kreditgeschäft betreiben wollen. Investment-Unternehmen dürfen nach seinen Worten keine Kredite von der EZB erhalten. Deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank würden dadurch gleich zerschlagen.  Mit den Rettungs-Milliarden für die Banken solle der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Zahlung eines 500-Euro-Eckregelsatzes für die Hartz-IV-Empfänger gewährleistet werden.

Lindner bezeichnete die Troika EZB-IWF-Europäische Kommission als ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das sich die Macht unter den Nagel reißen will. Sie gehören nach seiner Ansicht unter demokratische Kontrolle. Statt immer mehr Rettungsschirme für Banken zu basteln, solle man die Menschen retten. Finanzinstitutionen müssten den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dafür und letztlich für die Würde des Menschen werde in Tunis, Kairo, Madrid, Athen, New York oder in London gekämpft. Der heutige weltweite Aktionstag sei nur der Anfang und der erste Schritt für eine neue Bewegung in dieser Richtung. ++ (mr/mgn/15.10.11-6)