Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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UN-Behindertenkonvention kaum umgesetzt – In Sachsen passierte überhaupt nichts

Köln/Genf/Leipzig, 28. März 2015 (ADN). Der UNO-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat an den vergangenen beiden Tagen in Genf nachgeprüft, wie die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Das Ergebnis ist enttäuschend, stellten am Sonnabend Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion in einer ersten Auswertung fest. In Sachsen ist überhaupt nichts passiert, erklärte die Gründerin der Organisation mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Dort sei es beispielweise sogar verboten, behinderte Kinder in weiterführende Schulen zu übernehmen. In Bayern werde jeder Winkelzug genutzt, um die internationalen und nationalen Regeln zu umgehen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus erweise sich als großer Hemmschuh. Das bestätigte Prof. Ulrich Heimlich von der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU). Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es gewaltige Unterschiede. Auch innerhalb der jeweiligen Bundesländer seien zwischen den Kommunen enorme Differenzen zu verzeichnen. Als größte deutsche Baustelle zur Verwirklichung der vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Konvention ist der Wille zur Inklusion, lautet das Fazit.

Als mustergültig wurde während der Sendung der Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen in Italien bewertet. Vorbildliche staatliche Inklusionsprogramme sorgten dort seit den 70er Jahren dafür, dass alle behinderten jungen Leute normale Schulen besuchen und nicht in separaten Förderschulen oder Sonderanstalten unterrichtet werden. Allerdings gebe es seit der Regierungszeit von Premier Mario Monti Bestrebungen zu finanziellen Kürzungen.  

Dass sich die in Genf von dem UNO-Gremium erteilte Note „mangelhaft“ nicht nur auf den Bildungssektor bezieht, belegt ein Beispiel aus Leipzig. Dort bemüht sich die Chefin eines Behindertensportvereins Edith Tust um gleichberechtigte Bedingungen für ihre Behinderten-Sportgruppe. Allerdings werden der Gruppe die ihnen zustehenden finanziellen Fördermittel gekürzt, vorenthalten oder für andere Zwecke eingesetzt. Auch mehrfache Beschwerden bei Verantwortlichen, Behörden und Sportverbänden brachten keine Besserung.

Über den weiteren Verfahrensverlauf informierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention beim Deutschen Institut für Menschrechte (DIMR), der an der UN-Ausschussitzung in Genf in dieser Woche teilgenommen hatte. Das Gremium berate jetzt über den absolvierten Dialog mit der deutschen Delegation, bevor es ein Abschlussdokument mit entsprechenden Empfehlungen der UNO erstellt. Es sei mit 30 derartigen Hinweisen und Handlungsanweisungen zu rechnen. Eine davon dürfte sein, dass die Regelschule inklusiv werden muss. ++ (vk/mgn/28.03.15 – 77)

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Grillo verabreicht doppeltes Basta in Italien – Deutschland: Rentnerarmut kommt, Kinderarmut schon da

Köln/Berlin, 3. März 2013 (ADN). Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo hat bei den Parlamentswahlen in Italien ein doppeltes Basta verabreicht: Erstens an sämtliche politischen Parteien und ihr in Jahrzehnten zerrüttetes System; zum Zweiten an den bisherigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti,  der in seinem Heimatland das deutsche Spardiktat umgesetzt hat, die schlechteste Wirtschaftssituation der vergangenen Jahre herbeigeführt hat und dafür abgestraft wurde. Das erklärte der italienische Journalist Alessandro Aviani am Sonntag in der ARD-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ in Köln. Der in Berlin akkreditierte Korrespondent fügte hinzu, dass Grillo in Italien eigentlich gar keine politische Rolle spielen will. Der Komiker habe – besser als alle anderen – den Wunsch nach politischen Reformen artikuliert.

Der britische Publizist Haig Simonian ergänzte, dass erst jetzt das alte politische System Italiens endet. Es sei Anfang der 90er Jahre lediglich verlängert worden. Das habe er an Ort und Stelle festgestellt, als er von 1990 bis 1994 in Mailand Korrespondent der „Financial Times“ war. Im Übrigen sei die nun allseits befürchtete Bedrohung der Finanzmärkte als positiv zu bewerten, weil nun wirkliches Handeln nötig ist.

In der Diskussionsrunde, an der weiterhin die Jounalisten Anne Mailliet aus Frankreich, Helga Schmidt aus Deutschland und Panagiotis Kouparanis aus Zypern teilnahmen und in deren Schlussphase traditionsgemäß auch Zuschauer zu Wort kommen, äußerte Franz Metternich aus dem Westerwald die Befürchtung offenen Aufruhrs in der Bevölkerung: „Auch in Deutschland werden die Leute rebellisch“. Allein die acht Millionen prekär Beschäftigten und sinkende Renten würden dafür sorgen. Metternich prophezeite das Kommen eines Populisten wie in der Zeit der Weimarer Republik. Die deutsche Journalistin Helga Schmidt stimmte ihm zu: Die Rentnerarmut zeichne sich am Horizont ab und die Kinderarmut sei bereits da. ++ (eu/mgn/03.03.13 – 057)

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Stadtrat Reggio di Calabria von Regierung in Rom aufgelöst – Mafia dringt in Innenpolitik ein – „verheerendes Signal für die Demokratie“

Mailand/Rom/Reggio di Calabria, 12. Oktober 2012 (ADN). Die italienische Zentralregierung Mario Monti hat Mitte dieser Woche den Stadtrat von Reggio di Calabria – der größten Stadt in der Region Kalabrien – aufgelöst sowie den Chef des Bauressorts in der Regierung der Lombardei verhaften lassen. Die ungewöhnlichen Eingriffe wurden damit begründet, dass die Mafia in beiden Fällen wesentlichen Einfluss auf die Innenpolitik ausgeübt hat. Die Schlüsselrolle spielt offensichtlich die ‚Ndrangheta. Diese kalabresische Verbrecherorganisation soll an den festgenommenen lombardischen Regionalpolitiker Domenico Zambetti bei den Regionalwahlen des Jahres 2010 etwa 4.000 Präferenzstimmen für 200.000 Euro verkauft haben. Die eingekauften Voten waren für die Wiederwahl Zambettis entscheidend. Die Staatsanwälte vermuten weiterhin, dass die ‚Ndrangheta in die Mailänder Kommunalwahlen im vergangenen Jahr involviert war.

Wie der Blog Milano.it der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am heutigen Freitag berichtet, hatte der 60jährige, aus Bari stammende Zambetti das Bestechungsgeld in mehreren Raten zu entrichten. Beginnend mit 80.000 Euro, die am 15. Januar 2011 fällig waren, wurde die letzte Rate in Höhe von 30.000 Euro Mitte März des vergangenen Jahres gezahlt. Die in einem Mailänder Freizeit-Zentrum abgewickelte Geldübergabe wurde von der Polizei gefilmt. Schlüsselfiguren waren nach Angaben der Anklagevertreter dabei der bereits in den vergangenen Jahren wegen Drogenhandels verurteilte Inhaber eines Mailänder Nachtlokals, Giuseppe D’Agostino, und der Unternehmer Eugenio Costantino, der in den Mancuso-Clan verstrickt ist. Nach Angaben von „La Repubblica“ herrschte beredtes und allgemeines Schweigen über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Gang, die sich auch mit Erpressung und Baumaschinen-Schiebergeschäften befasst. In den nächsten Tagen werde eine Gruppe von rund 60 Unternehmern vorgeladen und angehört. Wie die Mailänder Staatsanwaltschaft bestätigte, sei dabei vor allem in Erfahrung zu bringen, warum keiner von ihnen bei den Ordnungskräften rechtzeitig Alarm geschlagen hat.

Nach einem aktuellen Beitrag der österreichischen Zeitung „Der Standard“ aus Rom gilt die Lombardei schon lange als „Kalabrien des Nordens“. In Mailand seien bereits 110 Mafiosi zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Zitiert wird Staatsanwältin Ilda Boccassini mit dem Satz „Das ist ein verheerendes Signal für die Demokratie“. Zu dem als als außergewöhnlich selten oder noch nie vorgekommenen Fall Zambetti äußerte die Juristin,  dass sich der Regionalpolitiker nicht mehr aus den Fängen der ‚Ndrangheta befreien konnte. Sogar Posten musste er den Angehörigen des Clans beschaffen. Nach ihren Worten beweisen das Telefonmitschnitte.

Dem Blog Südtirol online – stol.it zufolge wird in der Lombardei derzeit gegen ein Dutzend von insgesamt 80 Regionalräten strafrechtlich ermittelt. Auch der Stuhl von Regionalpräsident Roberto Formigoni, der Zambetti im Jahr 2010 ins Amt gehoben hat, komme ins Wanken. Angesichts der unglaublichen Zustände hat sich Formigoni von seinem politischen Glaubensbruder Silvio Berlusconi Rückendeckung geben lassen.  Dieser wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn die Lombardei fällt, fallen eine Sekunde später Veneto und Piemont.“

Angesichts des Machtsturzes und der Liquidation des Stadtrates in Reggio di Calabria stellt faz.net fest, dass in Kalabrien inzwischen 50 kleinere Gemeinden wegen Korruptionsverdachts unter der Kontrolle der Zentralregierung in Rom stehen.

Die für einen stabilen Weiterbestand des italienischen Staates beunruhigenden Ereignisse haben inzwischen den Chefredakteur der Tageszeitung „La Repubblica“ zu einer ungewöhnlichen Initiative bewogen. Ezio Mauro hat eine Unterschriftensammlung zur Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes veranlasst. Bisher haben 150.000 Personen unterzeichnet. ++ (kr/mgn/12.10.12 – 291)

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