Proteststurm gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – Maas rät zum Maßhalten

Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Alliierte gestalteten 60 Jahre deutsche Medienlandschaft – Experiment „Schwarmfinanzierung“ gestartet

Leipzig, 16. April 2013 (ADN). Die Aliierten haben in Deutschland sechzig Jahre lang die Medienlandschaft erfolgreich gestaltet. Das erklärte Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen (NRW), am Dienstag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Medien im Wandel – welche Zukunft hat Journalismus im Internet ?“. Es sei an der Zeit Kartelle auch mal zerschlagen zu können. „Aber wir trauen uns nicht“, so Eumann, der auch Vorsitzender der Medienkommission beim Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) ist. Auch Google müsse „mal seine Algorithmen hinterlegen.“ In diesem Zusammenhang zerpflückte Eumann das Mediensystem in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in seiner Substanz als einen „Meinungskampagnenjournalismus“. Er gefährde die Demokratie. Zu seinem europäischen Pendant erklärte er die Medien in Italien, die sich inzwischen die Einstufung unter dem Fachbegriff „Berlusconisierung“ gefallen lassen müssen. Eumann erläuterte das Anliegen einer neuen Stiftung in NRW, die den Qualitätsjournalismus fördern soll. Dazu stünden 1, 6 Millionen Euro bereit.

Dem SPD-Politiker, der NRW als ein ehemaliges publizistisches Vorzeigeland mit 13.500 Journalisten in Regionalzeitungen bezeichnete, widersprach Michael Geffgen vehement. Der Geschäftsführer der „leipzig school of media“ hatte mitgeteilt, dass sich der klassische Printjournalismus de facto pulverisiert hat. Noch im Jahr 1985 seien in diesen Bereich 70 Prozent aller Marketinggelder geflossen. Jetzt betrage der Anteil nur noch zwischen 16 und 17 Prozent. Die Diskutanten, zu denen auch der Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl gehörte, waren sich einig, dass dem Siegeszug des Internet im Journalismus wenig entgegenzusetzen ist. Beckedahl informierte, dass seit gestern für sein Medium das Experiment „Schwarmfinanzierung“ laufe. Allein mit Anzeigen gehe es nicht mehr.++ (me/mgn/16.04.13 – 101))